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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 67

 

sen? Es ging ja jetzt nicht nur darum, Kosten für die Stadt abzuwenden, Sie haben es ja selbst erwähnt, sondern man muss den Jugendlichen wieder die Perspektive geben, die Chance, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Warum hat man damit nicht früher angefangen? Wir sind jetzt in der Situation, dass wir die Herausforderung, die Probleme dieser Jugendlichen kennen. Wir haben schlecht ausgebildete Jugendliche, teilweise ewig gefangen in der Hängematte BMS, das liegt auf der Hand. Man hat hier Jahre verabsäumt, die mit Anreizen hier herauszuhieven.

 

Wie gesagt, noch einmal, ich habe es auch am Montag schon einmal erwähnt, ich gebe Ihnen recht, wenn wir uns zum Beispiel an Oberösterreich anpassen, unsere Mindestsicherung kürzen oder auf den gleichen Level gehen, hat Wien trotzdem einen Sog, der so nicht wegmachbar ist. Wir werden auf jeden Fall Vorschläge zu Erwerbsanreizen, die wir von Ihnen bekommen, die Boni, das Behalten des 13. und 14. Gehaltes, voll mittragen, weil wir es auch voll unterstützen und weil uns das das größte Anliegen ist. Wir wollen junge Menschen selbstbestimmt und eigenverantwortlich, auch unabhängig und befreit vom Nanny-Staat, in dem Fall der Nanny-Stadt, befreit aus einer Abhängigkeit, wie sie auch auf Grund der mangelnden Anfordernisse an den BMS-Bezug ja oft entstanden ist und auch entstand, leider, weil wir ein Versagen in der Bildungspolitik haben, die besonders die Zahl der jungen BMS-BezieherInnen so nach oben fahren hat lassen.

 

Wir haben es in der Fragestunde auch gehört, was nicht angesprochen wurde, ist, das Thema Geldleistungen für Kinder in Sachleistungen umzuwandeln. Wir glauben noch immer, dass es hier ein wesentlicher Hebel ist. Wir glauben, dass das Geld bei Kindern am besten in der Bildung investiert ist, die am meisten davon profitieren, wenn sie Bildungsangebote nutzen. Und ja, wir haben da unterschiedliche Zugänge. Sie sagen, Kinder in Wien bekommen deswegen mehr Geld, damit es für solche Angebote genutzt werden kann. Ja, das kann sein. Aber wir haben keine Garantie, dass es dafür auch verwendet wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mit einem Bildungsscheck könnten wir sicherstellen, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo die Kinder langfristig am meisten davon profitieren. Und ich bitte Sie auch, unterstellen Sie uns jetzt nicht, wie ich es aus der Fragestunde ein bissel herausgehört habe, dass wir den Bezug von Kindern reduzieren wollen beziehungsweise bei den Kindern sparen wollen. Das ist definitiv nicht der Fall.

 

Was trotzdem fehlt, ist, dass alle Maßnahmen, die Sie uns präsentieren, mittelfristig wirken. Wir haben keinen Vorschlag, der sofort wirkt. Ich habe es auch am Montag schon erwähnt, wir brauchen in Wien eine Wartefrist. Es kommt jetzt auf Bundesebene, so wie es ausschaut, die Residenzpflicht. Wir halten das für gut. Es muss Solidarität unter den Bundesländern geben. Es kann nicht sein, dass sich andere Bundesländer auf Wien abputzen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Deswegen sagen wir auch immer, man könnte auch vor dem Sommer eine dreimonatige Wartefrist beschließen. Wir haben rund 70 Prozent der BMS-Bezieher, aus Restösterreich wird erwartet, dass die nach Wien kommen. Das sind rund 20.000 Personen. Und da geht es nicht nur um die finanziellen Aspekte und die Kosten, die dadurch entstehen, sondern auch um den Anstieg von Kindern, die kaum Deutsch sprechen, die in unser überfordertes Pflichtschulsystem kommen, die in Kindergärten kommen, der Anstieg der Arbeitslosen, der Wohnraum, der nicht da ist.

 

Und als letzten Satz: Frau Kollegin Hebein, ich sehe das ein, akzeptiere, dass Sie sagen, die Kosten sind, wie sie sind. Wir brauchen hier nicht zu sparen. Aber dann bitte ich Sie doch, wenn Sie sagen, wir holen es uns von den Reichen, es gibt von uns genug Vorschläge, hier einzusparen, auch bei der Stadt. Sie kennen diese. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr StR Mag. Blümel zu Wort gemeldet.

 

10.35.04

†StR Mag. Gernot Blümel, MBA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie!

 

Ihr schaut schon ein bissel gelangweilt drein. Deswegen versuche ich jetzt, zu euch zu sprechen, weil ich ohnehin manchmal das Gefühl habe, dass Rot-Grün uns wenig Aufmerksamkeit schenkt. Es geht heute um das Thema Mindestsicherung. Mindestsicherung, das ist das letzte soziale Netz. Wenn es jemandem ganz schlecht geht, soll er zirka 800 EUR bekommen, damit er sich aus der schwierigen Situation selbst wieder rauswinden kann. Das heißt, wenn es jemandem schlecht geht und er braucht wirklich Hilfe, dann soll er sie auch bekommen. Dazu stehen wir. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Warum streiten die Fraktionen in diesem Saal wegen dem Thema, wenn das offenbar eh alle so sehen? Weil Rot-Grün in Wien es einfach so macht, es gibt sie jedem, der es beantragt, egal, ob er es braucht oder nicht. Das haben wir kritisiert. Das hat der Rechnungshof aufgezeigt. Und leider Gottes haben wir es schwarz auf weiß, dass Rot-Grün einfach nicht hinschaut. (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein, Sie wollen das bedingungslose Grundeinkommen. (Beifall bei der ÖVP.) Rot-Grün will das bedingungslose Grundeinkommen. Was heißt das? (Große Aufregung bei den GRÜNEN.) Jeder soll Geld bekommen, egal, ob er es braucht oder nicht. Nur, das Problem ist, man muss es zuerst einmal erwirtschaften, bevor man es verteilen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich weiß nicht, ob ihr schon arbeiten geht oder noch nicht, Lehre macht oder sonst irgendwas, wo man Steuern zahlt. Da zahlt ihr einen gewissen Teil an Steuern, wenn ihr arbeiten geht. Die Frage ist: Was wird mit diesem Steuergeld gemacht? Ihr müsst es erarbeiten, und Rot-Grün gibt es einfach aus, indem sie sagen, es soll auch jemand bekommen, der nicht arbeiten geht. Das ist die Grundeinstellung und das ist nicht gerecht! (Beifall bei der ÖVP. - Aufregung bei Abg. Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Wir sagen, zuerst muss man es erarbeiten, bevor man es verteilen kann, und dann kann man solidarisch sein. Dann kann man jenen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Es braucht Gerechtigkeit in beide Rich

 

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