Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 67
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Soziale Sicherheit geht uns alle an - Neue Mindestsicherung in Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte nun die Erstrednerin, Frau Abg. Hebein, die Aktuelle Stunde zu eröffnen und darf sie erinnern, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.
Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Besucher, Besucherinnen!
Wir haben das Thema „Soziale Sicherheit“ gewählt, weil es uns alle angeht, Sie und mich und uns alle. Wir haben das Thema auch gewählt, weil wir jetzt ein neues Mindestsicherungsgesetz vorgestellt haben, eine Einigung, wo es um die Zukunft von 200.000 Menschen in Wien geht, die schon auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Und wir haben das Thema gewählt, vielleicht haben Sie die eine oder andere Diskussion miterlebt, weil wir seit zwei Jahren einen unglaublichen Neiddiskurs erleben, einen Neiddiskurs auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft, und wir einfach sagen: Genug davon. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Dieser Neiddiskurs geht vor allem von der ÖVP und FPÖ aus, von Ihnen aus. Sie sprechen von Kürzungen. Wohin das führt, sehen wir in Oberösterreich. Da kürzen Sie bei Familien, das kostet mehr an Steuergeldern, weil die Bürokratie mehr kostet. Wir reden von Perspektiven für Menschen. Sie reden von Hartz IV. Sie reden von Zwangsarbeit. Sie wollen ein Heer von Billigarbeitskräften. Wir wollen, dass alle Menschen ein Einkommen haben, von denen Mann und Frau leben können. Sie reden von Sozialschmarotzern, von sozialem Missbrauch. Wir reden von Menschen, Menschen, die unverschuldet in Notsituationen kommen, von Familien, die auf Unterstützung angewiesen sind. Wir reden von alten Menschen, die keine Pension erworben haben. Wir reden von kranken Menschen, die Unterstützung brauchen. Wir reden von Kindern, die in Familien leben und auf diese Mindestsicherung angewiesen sind. Sie pfeifen auf die österreichische Verfassung und auf das EU-Recht. Uns ist aber die soziale Rechtsstaatlichkeit sehr, sehr wichtig. Sie machen Politik, Sie betreiben eine Polemik auf Kosten der Armen. Wir machen aber Politik für alle. Ja, und ich stehe dazu, die Reichen sollen mehr zum Gemeinwohl beitragen. Warum denn nicht? Das ist ja fair. Nur so werden wir den Sozialstaat, die soziale Sicherheit erhalten können. Sie stehen für eine unfassbare Kälte, eine unfassbare soziale Kälte. Wir stehen hier für Respekt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, das, was ich und wir alle in den letzten zwei Jahren erlebt haben, Sie sind gnadenlos, wenn es um die Schwachen in der Gesellschaft geht. Und wir, wir stehen hier für Würde.
Sie werden vielleicht jetzt in der nächsten Stunde Reden hören, die Menschen sollen erst was leisten, was einzahlen, bevor sie überhaupt Hilfe erhalten sollen. Ich bitte, denken Sie dann in diesem Augenblick an die 50.000 Kinder, die in Wien bereits in Familien leben und auf die Mindestsicherung angewiesen sind. (Abg. Dominik Nepp: Wer hat die Verantwortung dieser Armut? Die haben Sie verursacht!)
Sie werden vielleicht davon hören, dass wir ja nur bei chronisch Kranken und bei Jugendlichen kürzen. Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen! Lassen Sie sich bitte nicht irritieren! Es ist wie, ich habe nach einem Bild gesucht. Das, was die ÖVP und FPÖ im Grund machen, ist, eine Rolltreppe schaffen, wo es nur abwärts geht in mehr Abhängigkeit, wenn man arbeitslos ist, in mehr Armut, in mehr Obdachlosigkeit, in mehr Hoffnungslosigkeit. Das ist so billig, das ist so einfach zu machen, da braucht man nur eine Spur Menschenverachtung und alles andere läuft wie geschmiert. Unser Ziel ist es aber, so viele Menschen wie möglich die Rolltreppe raufzubringen in Bildung, in Ausbildung, in Arbeit, von der Mann und Frau leben können. Unser Gesamtpaket ist nichts anderes als eine klare Haltung, wir machen keine Politik auf Kosten von Schwachen. Es ist eine klare Haltung, wir wollen, dass es wenig MindestsicherungsbezieherInnen gibt, aber dann brauchen sie Perspektiven. Sie brauchen Ausbildung, Qualifikation, sie brauchen eine Begleitung. Man muss sie stärken in ihren Kräften, dass sie es selber schaffen und ihr eigenes Leben aufbauen können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Jeder und jede, uns allen kann es passieren, dass wir einmal im Leben stolpern. Manche schaffen es nicht, von alleine aufzustehen. Manche brauchen Unterstützung, damit sie selbstbewusst in die Zukunft gehen können. Deswegen haben wir uns entschieden, nicht zu kürzen am Rücken von Schwachen, sondern in die Perspektive zu investieren, dass die Menschen, möglichst viele Menschen ohne die Mindestsicherung leben können. Das ist Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Wir kommen damit zur nächsten Rednerin und da hat sich Frau Abg. Mag. Emmerling gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Vielen Dank Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kollegin Hebein, Sie präsentieren uns heute, eigentlich war es ja keine Präsentation der Reform, aber Sie haben trotzdem gesagt, Sie haben uns das Gesamtpaket und ein neues Gesetz zur Mindestsicherung vorgelegt. Ich möchte nur so viel dazu sagen: Wir kennen nicht mehr als das, was letzte Woche in der Presseaussendung oder in Ihrem Pressegespräch gesagt wurde. Wir kennen nicht mehr als das, was in der Budgetdebatte am Montag gesagt wurde, was heute in der Fragestunde gesagt wurde. Wir wissen also nichts über eine konkrete Ausgestaltung,
Sie sprechen viel von Anreizen für Jugendliche, vor allem, dass die Mindestsicherung das letzte Fangnetz sein muss, bestehen bleiben muss, nicht gekürzt werden darf, dass wir bei den Ärmsten nicht einsparen dürfen, dass die Mindestsicherung vom Fangnetz zum Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden muss, und da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber wir wissen noch nichts über eine konkrete Ausgestaltung. (Beifall bei NEOS.)
Was ich hier auch nochmal betonen muss, ist: Warum hat man sich in dieser Frage so lange Zeit gelas
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