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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 67

 

Wirklichkeit das Arbeitsmarktintegrationspaket, wo wir in den nächsten Jahren insgesamt 6.700 Plätze anbieten können, gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern wie dem Bund, dem Sozialministerium, aber auch natürlich mit dem AMS Wien und dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, sie waren da ausgesprochen innovativ und auch sehr, sehr engagiert.

 

Kürzen und Deckeln war nicht unser Weg, so wie es die Niederösterreicher und die Oberösterreicher unter einer ÖVP-Regierung eben gemacht haben, weil wir wissen, dass das zu keiner erhöhten Erwerbsbeteiligung führt und in Wirklichkeit nur dazu führt, dass die Armut wächst, dass letztendlich Armutswanderung entsteht und dass es noch viel höhere Sozialkosten verursacht, wenn man diesen Weg wählt, den diese beiden Bundesländer gewählt haben.

 

Das Wiener Paket umfasst große sozialpolitische Akzente, speziell auch das Case Management sei hier erwähnt, wo es uns darum gegangen ist, dass befristet arbeitsunfähige Menschen mit dem Case Management auch wieder eine Perspektive entwickeln können und in den Arbeitsmarkt integriert werden können, natürlich in dem Fall auch sozialarbeiterisch begleitet. Sozialarbeiterische Beratung wird es auch in Zukunft speziell für Frauen geben, wenn wir merken, dass es zu geschlechtsspezifischen Benachteiligungen kommt.

 

Was man schon auch sagen muss, ist, dass sich dieses Paket natürlich durch ein Zusammenspiel von verschiedenen Maßnahmen auszeichnet, von Anreizen, arbeitsmarktpolitischen Angeboten, Transparenz von Pflichten, von natürlich auch Sanktionen und dem Herzstück der arbeitsmarktpolitischen Angebote. Wien ist damit einfach das Bundesland, das eine sehr umfassende Reform vorgestellt hat, und ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir die Herausforderungen in der gesamten Sozialpolitik in Wien natürlich sehr, sehr ernst nehmen, uns die Entwicklungen angesehen haben, sehen, wie letztendlich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinandergeht. Wir sehen in diesem letzten sozialen Sicherungsnetz natürlich nicht die Lösung für alles, sondern ganz im Gegenteil, wie wir immer betont haben, geht es dabei auch natürlich um eine ganz starke Arbeitsmarktpolitik, es geht um eine starke Bildungspolitik.

 

Wenn wir vorher über die jungen Menschen gesprochen haben - ich habe das auch am Montag schon in meiner Rede zum Rechnungsabschluss gesagt -, ist es einfach ein ganz wichtiger Ansatz, dass wir nicht bei der Schulpflicht aufhören, sondern dass wir wirklich über eine Bildungspflicht nachdenken, dass wir auch eine gute Verknüpfung mit dem Qualifikationsplan Wien 2020 zustande bringen, wo wir mit allen Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern gut zusammenarbeiten, Angebote schnüren, das heißt, starke Arbeitsmarktpolitik, starke Bildungspolitik aber natürlich auch eine starke Lohnpolitik. Die Forderung nach 1.500 EUR Mindestlohn ist so wichtig, denn wir sehen, dass rund 70 Prozent der Menschen, die Wiener Mindestsicherung beziehen, obwohl sie ein Einkommen haben, das heißt, obwohl sie arbeiten gehen. Das sind ErgänzungsleistungsbezieherInnen, wo wir wissen, dass mit höheren Löhnen natürlich auch das letzte soziale Netz entlastet werden würde und das wäre ganz, ganz wichtig.

 

Eines noch zum Schluss: Es ist aus meiner Sicht ein Trugschluss, zu glauben, dass, wenn wir beim letzten sozialen Netz Leistungen kürzen, um es uns leisten zu können, hergehen und einer Gruppe Geld wegnehmen, damit wir uns die andere Gruppe noch leisten können, das letztendlich zu Spareffekten führen würde. Das ist nicht so, die Folgen wären Obdachlosigkeit, die Folgen wären Kriminalität, das würde unseren Sozialstaat letztlich viel mehr Geld kosten und würde auch unseren sozialen Frieden massiv gefährden. Von der sozialen Sicherheit in dieser Stadt profitieren letztendlich alle Wienerinnen und Wiener, und deswegen ist dieses Paket, denke ich, ein sehr umfassendes, ein gutes, ein starkes Paket. Es kann aber natürlich nicht als letztes soziales Netz alleine für sich stehen, sondern es braucht eben die Politiken in allen anderen Feldern, um hier letztendlich eine gute erfolgreiche Sozialpolitik in Wien machen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. - Bitte, Frau Hebein.

 

09.42.44

Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Ich danke Ihnen für die Ausführungen. Es freut mich natürlich besonders, Wien geht hier tatsächlich einen anderen Weg, anders als zum Beispiel Oberösterreich, wo man bei den Ärmsten kürzt, aber dafür mehr Steuergelder ausgibt, weil man mehr Verwaltung dafür braucht. Das ist völlig absurd. Wien ist hier anders, und Sie haben schon gesagt, das Herzstück sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die neuen 6.700 Angebote, die wir hier schaffen. Vielleicht können Sie noch Details dazu erzählen. - Vielen Dank.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich habe das in der Antwort an die Abg. Korosec schon erwähnt. Das war ja auch so wichtig, eine gute Administration zu schaffen, und ich möchte hier wirklich sagen: Natürlich haben wir auch die Beanstandungen des Rechnungshofs sehr ernst genommen, wenn wir die Organisation und die Administration für das Wiener Mindestsicherungsgesetz neu aufstellen. Wir haben ja auch die Taskforce in der MA 40, die da arbeitet, und da bin ich sehr, sehr zuversichtlich, dass das parallel mit dem Gesetzwerdungsprozess und mit dem Inkrafttreten mit 1.1.2018 gut funktioniert.

 

Die Arbeitsmarktprojekte - das möchte ich nochmals sagen -, da war uns beiden ja ganz wichtig, eben nicht nur zu sagen, dass es da Angebote gibt, sondern wir wollten das so konkretisieren, dass in Wirklichkeit in jedem Beratungsgespräch mit jedem BMS-Bezieher, mit jeder BMS-Bezieherin, aber speziell auch mit jeder Jugendlichen, mit der wir diese Beratungsgespräche führen, auch ein wirkliches Angebot setzen können. Das heißt, wir haben im Bereich der Beschäftigungsprojekte Basisbildungsprojekte, Wiedereinstiegsprojekte und eigene Angebote für BMS-BezieherInnen in Kooperation

 

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