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Landtag, 17. Sitzung vom 29.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 67

 

mit dem Arbeitsmarktservice. Darüber hinaus wird es ein Kompetenzzentrum „Hilfe zur Arbeit“ geben, wo die Auswahl und die Vorbereitung zur Arbeitsmarktintegration passieren sollen. Ein sehr aktuelles Experiment ist die Aktion 20.000 und ich denke mir, das ist der richtige Weg.

 

Wir haben Erfahrungen auch in unseren ganzen Jugendmaßnahmen gesammelt, die wir setzen. Es wird aber auch die Wiener Jugendunterstützung geben, das ist ein One Stop Shop, wo es darum geht, Fallmanagement zu machen und aufsuchende Sozialarbeit anzubieten. Das wollen wir noch gemeinsam mit dem AMS Wien entwickeln, das wird auch noch kommen, zusätzlich zu den Angeboten, wie eben zum Beispiel der Maßnahme „Back to the Future“, die eben dann auch noch mit dem One Stop Shop korrespondieren wird.

 

Die Vorteile von diesen Regelungen sind eindeutig die, dass wir den Arbeitsanreiz verstärken, dass sich Arbeit und Ausbildung für Jugendliche und natürlich grundsätzlich für arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher auch lohnen soll und dass eben gerade junge Erwachsene sich nicht an den Mindeststandard gewöhnen und so eine, ich sage jetzt einmal, Dauerabhängigkeit zur Mindestsicherung entwickeln, sondern dass eben ständig mit Perspektivenarbeit dafür gesorgt wird, dass die Jugendlichen wirklich ein Sprungbrett aus diesem sozialen letzten Netz haben. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ wird hier umgesetzt, indem wir sehr viele auch wirklich nachhaltige Arbeitserprobungen und Arbeitsplatzangebote setzen können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Seidl. - Bitte, Herr Abgeordneter

 

9.46.41

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Landesrätin, guten Morgen!

 

Da wir ja heute noch die Gelegenheit haben, über die Mindestsicherung in der Aktuellen Stunde zu sprechen, ganz kurz meine Frage: Glauben Sie, dass Sie mit dem heuer veranschlagten Budget für die Mindestsicherung auskommen werden? Wenn nein: Wissen Sie jetzt schon, um wie viel aufgestockt werden muss?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Eine Prognose zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht möglich, weil wir ja nie abschätzen können, wie die Entwicklungen in den nächsten Monaten sein werden. Derzeit sind wir gut unterwegs, was unsere Einschätzungen betrifft. Ich habe die Zahlen jetzt momentan nicht im Kopf, aber wir haben uns ja auch im Voranschlag schon damit auseinandergesetzt, wie sich die Zahlen entwickeln könnten. Wir haben sehr viele Unbekannte drinnen, und deswegen werde ich an dieser Stelle jetzt nicht sagen, ja, wir halten es, oder nein, wir halten es nicht. Die Prognose ist unseriös, wenn ich die von hier treffen würde, und dafür ist die Wiener Mindestsicherung zu seriös, dass ich das mache.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ornig.

 

9.47.51

Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Vielen Dank für die Beantwortungen. Wir diskutieren ja schon seit dem vergangenen Jahr sehr intensiv um Sachleistungen bei der Mindestsicherung, vor allem im Bildungsbereich. Vor allem bei den Kindern macht es unserer Meinung sehr viel Sinn, wir haben ja von vielen Lehrern gehört, dass gerade die Kinder, die Förderung am nötigsten hätten, diese Förderungsangebote an den Schulen eben nicht annehmen. Wenn man hier im Vergleich zur 15a-Vereinbarung in Wien ja höhere Standards setzen will und höhere Standards einführt und hier natürlich auch mehr Geld in die Hand nimmt, wäre es doch sinnvoll, diesen Mehrbetrag quasi in Bildungsleistungen umzuwandeln, zum Beispiel für ganztätige Kinderbetreuung, Deutschkurse, Nachhilfe oder auch sportliche und kulturelle Angebote, weil man hier ein sehr gutes Steuerungsinstrument hätte, damit das auch tatsächlich bei den Kindern ankommt, unserer Meinung nach und auch der Meinung sehr vieler Lehrer. Jetzt frage ich: Warum haben Sie eigentlich davon Abstand genommen, dass man eben bei Bildung für Kinder von Familien, die Mindestsicherung beziehen, stärker in die Richtung Sachleistungen geht?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wir haben uns natürlich sehr intensiv auch über die Kinder unterhalten und haben uns überlegt, welche Angebote wir setzen können. Es ist ja so, dass wir dann in eine Kooperation gegangen sind - was heißt, Kooperation -, wir sind mit allen in Wien aktiven Leuten zusammengesessen, die Angebote für Kinder haben, sei es die MA 10, sei es die MA 13, sei es im Bereich der sportlichen Angebote, aber auch natürlich der Schule. Ich glaube, wichtig zu sehen ist, dass wir eben dieses letzte soziale Netz gestaltet und geknüpft haben. Und da gibt es in Wien eben die erhöhte Mindestsicherung für Kinder, aus gutem Grund, denn wir wissen, dass es eben oft auch daran scheitert, dass Kinder an Schulaktionen teilnehmen können, am Ausflug teilnehmen können, et cetera. Das war die Idee dieser erhöhten Mindestsicherung.

 

Was es aber zusätzlich braucht, und das ist das, was ich gemeint habe, wir dürfen dieses Netz ja nicht alleine sehen, sondern es ist in einer gesamten Landschaft, in einer Angebotslandschaft verankert, und da haben wir viele Knoten in diesem Netz, das genau das erfüllt, was Sie hier ansprechen. Ob das jetzt der Gratiskindergarten ist oder ob das jetzt die Lernhilfe ist, die wir anbieten, ob das Sondermaßnahmen zur Bildung und zur Weiterentwicklung sind, auch zur Sprachförderung, wenn es das zusätzliche Personal zur Unterstützung in den Schulen ist, dann sind das alles Maßnahmen, die wir setzen, um letztendlich auch dieses letzte soziale Netz der Wiener Mindestsicherung entlasten zu können. Ich denke mir, das ist dann eine Frage des Zuganges. Und wir haben diesen Zugang gewählt, sehr bewusst gewählt, um auch zu sagen: Wir sparen sicher nicht bei den Ärmsten der Armen und da schon gar nicht bei den Kindern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. Bitte, Frau Abgeordnete

 

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