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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 240 von 251

 

auch noch die Reden ausdrucken lassen. Da haben Sie nicht unähnlich agiert und argumentiert, letzten Endes aber zugestimmt, weil es Ihnen inhaltlich gepasst hat. Das muss man einfach festhalten. Da nutzt auch kein Rechtsvortrag. Stehen Sie wenigstens dazu, dass das einfach eine politische und keine juristische Frage ist. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Und jetzt passt beides nicht!)

 

Das Zweite, was ich von einigen Rednern, Rednerinnen kaum gehört habe, ist die Frage der Humanität. Diese Frage: Was ist humanitär? Wir sind inzwischen so weit, dass man der FPÖ erklären muss, was Humanität ist. (Abg. Armin Blind: Das ist ein Rechtsbegriff! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da geht es um ein Gesetz, Frau Kollegin!) - Warten Sie einen Augenblick! Sie haben 20 Stunden geredet. Sie müssen jetzt ein paar Minuten Geduld haben. Was ist das wortwörtlich? Ich habe nämlich, und hiermit bedanke ich mich auch bei den Leuten, die das Protokoll schreiben, die ganzen Reden schon ausgedruckt, um immer wieder nachschauen zu können, ob Sie etwas gesagt haben oder nicht. Die Lektüre ist sehr zu empfehlen. Zwischendurch herzlichen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Auch der Abg. Stumpf hat tatsächlich wortwörtlich, noch einmal nachzulesen, gefragt: „Was ist das überhaupt?“ - Ich kann Ihnen jetzt seitenweise vorlesen, was Humanität ist. Ich habe es ausgedruckt. Das könnte man jetzt auch machen, so wie die FPÖ-Vorträge. Was ist human? Was ist nicht human? Was ist Menschlichkeit? Aber ich befürchte, bei einigen wird es trotzdem nichts nützen. (Abg. Armin Blind: Es sollte nicht seitenweise erklärt werden müssen!) - Ja, das ist meine Einschätzung! Schauen Sie, das ist noch etwas, das man hier mitnehmen kann. Man kann nach 20 Stunden immer das Positive mitnehmen.

 

Ich glaube, der Abg. Kowarik hat ungefähr sechs Mal in seinen Reden gesagt: „Das ist meine subjektive Wahrnehmung.“ - Sie können herauskommen und sagen, wenn es nicht stimmt, aber das ist meine subjektive Wahrnehmung. (Abg. Armin Blind: Das ist Ihre Einschätzung, Frau Kollegin!)

 

Noch ein Punkt zu Liesing: Das halte ich auch für entscheidend. Da schließe ich mich dem Herrn Abg. Deutsch an, möchte aber noch einen Punkt herausnehmen. Ich war auf der Gegen-Demo in Liesing, auf der Demo, die sich für Menschlichkeit einsetzt, für menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Und ich war auch auf Ihrer Demo, Herr Abg. Jung. (Abg. Dominik Nepp: Dann waren Sie der 5.001. Teilnehmer!) Ich muss Ihnen schon sagen, und das halte ich im Zusammenhang damit, ich repliziere, Herr Präsident, für sehr entscheidend. Drei der Abgeordneten haben Liesing erwähnt. Wenn ein Abgeordneter dieses Hauses seine Rede damit beginnen muss, den Leuten zu sagen: „Wir bitten Sie, Abstand zu nehmen von Hitler-Grüßen.“, dann zeigt das mehr über Sie und Ihre Partei als über die Menschen vor Ort! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Weil Sie die Leute hineinschmuggeln wollten! Das ist es! - Abg. Dominik Nepp: Das waren Ihre Agents Provocateurs von der Sozialistischen Jugend Linz! Alles Ihre Leute!)

 

Der nächste Punkt: Jetzt nehme ich noch ein paar Bereiche heraus, weil ich es sehr wichtig finde, dass die Wiener und Wienerinnen tatsächlich nachvollziehen können, was hier verhandelt wird, was hier diskutiert worden ist. Das eine hat Herr Abg. Deutsch schon genannt, vom Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter, wirklich eine Form, und das bezeichne ich so, von Rassismus, bei Flüchtlingen pauschal zu suggerieren, dass Raub, Vergewaltigung, Kinderschändung an der Tagesordnung sind. Das ist nachzulesen im Protokoll.

 

Zwei, drei Aussagen noch. Herr StR Blümel von der ÖVP, eine Aussage nehme ich noch aus Ihrer Rede heraus: „Flüchtlinge müssen herhalten für die Versäumnisse von Rot-Grün.“ (StR Mag. Gernot Blümel, MBA: Dazu stehe ich! - Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das stimmt auch!) - Das sagt eine ÖVP, eine christlich-soziale ÖVP (Abg. Dominik Nepp: Wieso beharren Sie immer so auf „christlich“?), mitverantwortlich für Gesetze, die Grenzen schließen, mitverantwortlich dafür, dass Menschen nicht legal nach Österreich kommen können! Hier herzugehen und über Versäumnisse zu reden, als christlich-soziale Partei, mit Ihrem Umgang mit Flüchtlingen, weise ich aufs Schärfste zurück! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Langsam! Diese Fraktion, haben wir vorhin gehört, steht zum Faymann-Häupl-Kurs! O-Ton!)

 

Ein Highlight war auch - jetzt weiß ich nicht, Ihre Reden sind so ähnlich - Herr Dr. Koderhold. Herr Abgeordneter, ich gebe zu, da habe ich nicht nachlesen müssen. Ihre Rede ist mir, aus welchen Gründen auch immer, in Erinnerung geblieben. Ich will jetzt keinen Ordnungsruf. Sie haben argumentiert, warum Sie diese Unterkünfte ablehnen, mit folgendem Argument, weil Sie meinen, die Frischluftschneise bei solchen Primitivsiedlungen führt zu Schlafstörungen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Entschuldigung, Bauordnung!) Auf diesem Niveau haben wir seit 20 Stunden diskutiert! (Abg. Dominik Nepp: Wo ist das Problem?) Ich weiß nicht, wo Sie die letzten Monate gelebt haben. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, wie schwierig es war, Flüchtlinge unterzubringen. Wir alle lehnen Massenquartiere ab. Wir haben hier zusammengehalten, dass es menschenwürdig möglich ist, und Ihr Problem ist die Frischluftschneise bei Schlafstörungen! (Abg. Dominik Nepp: Die Flüchtlinge haben doch randaliert, weil es ihnen am Anfang nicht gut genug war! Sie wollten auch Bargeld, bessere Wohnungen und Handys haben!)

 

Noch einen Punkt nehme ich heraus - das ist der letzte, der den Bereich konkret anbelangt -, weil ich es auf keinen Fall so stehen lassen kann. Das sind die Aussagen von Herrn Kops und Herrn Kasal zu den Obdachlosen in Wien. Das gibt es doch nicht! Die Stadt Wien betreut an die 5.000 Menschen in der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe in Wien. Die Stadt Wien investiert massiv. Die Stadt Wien macht ein Winterpaket, wo niemand auf der Straße sein muss. Die Stadt Wien entwickelt permanent ihre Angebote weiter, dass es gar nicht zu Obdachlosigkeit kommt. Wenn dann jemand

 

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