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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 239 von 251

 

Deutlichkeit, weil hier immer wieder Sachen vermischt worden sind.

 

Punkt eins: Das eine ist, dass die Stadt Wien wächst. Das andere ist, dass wir als Stadt Wien humanitär agieren wollen. Das wurde in den letzten 20 Stunden immer wieder vermischt. Wenn man sich sozialverantwortlich verhalten möchte, nicht nur aus einer Sozialverantwortung heraus, sondern auch, weil wir es als rechtsstaatliche Pflicht sehen, weil Asyl ein Menschenrecht ist, müssen wir reagieren. (Abg. Dominik Nepp: Die fallen aber nicht unter das Asylrecht!) Wir können nicht, wie es eine FPÖ macht, im Dunkeln noch das Licht abdrehen und sagen, es gibt die Menschen nicht. Sehr wohl, Menschen sind auf der Flucht, es gibt Kriege und diese Katastrophe hat auch Österreich erreicht.

 

Wenn wir uns anschauen, was in den letzten Monaten passiert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurden aus einer Not, aus einer Verantwortung Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen. Es haben tausende Menschen mitgeholfen, dass die Flüchtlinge menschenwürdig empfangen worden sind. Das, was wir hier und heute tun, ist, die Bauordnung zu ergänzen, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, dass rasch und vereinfacht Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden. Der Anlass sind natürlich Flüchtlinge, aber wir wollen es, wie der Kollege Deutsch auch gesagt hat, für Menschen in Not haben, und das in einem vereinfachten Verfahren.

 

Die Alternative wäre, und davon haben wir in den letzten 20 Stunden gar nichts gehört, weder von ÖVP noch von FPÖ, dass wir einfach mehr Obdachlose in unserer Stadt haben. Wenn man jetzt 20 Stunden lang zugehört hat, hat man fast den Eindruck, dass das Ziel von Schwarz-Blau ist, die soziale Situation in Wien schlichtweg zu verschärfen. Das wollen wir nicht. Deswegen gibt es diese Bauordnungsänderung.

 

Noch einmal in aller Klarheit, weil es gibt schon Leute, die rückmelden, die es sich tatsächlich angetan haben, in den letzten 20 Stunden einige Reden anzuhören und nachfragen, ob denn eine Katastrophe in Wien ausgebrochen ist, was passiert ist, welche Dramen passiert sind, was los ist. Sie kriegen es nicht mit, obwohl sie den Reden zuhören. Wir schaffen Notquartiere. Das ist der Punkt, über den wir seit 20 Stunden reden.

 

Da gibt es drei Varianten:

 

Kurzfristige, also temporäre für sechs Monate. Da geht es im Wesentlichen darum, dass sehr viele Private, übrigens dankenswerterweise auch schon in den letzten Monaten, Büros zur Verfügung gestellt haben, angeboten haben, auch Einrichtungen, die nicht der Flächenwidmung entsprechen, zur Verfügung zu stellen und gesagt haben, sie wollen auch etwas tun, wir sollen es nehmen, sie brauchen es in nächster Zeit nicht, wie es auch im „Kurier“-Haus passiert ist. Diese Szenarien, die Sie hier versuchen aufzubauschen, dass dann alle Anrainer, Anrainerinnen Kopf stehen, sind nicht passiert! Im Gegenteil, die Menschen dort vor Ort haben mitgeholfen! Sie sprechen nicht für alle Wiener und Wienerinnen! Das möchte ich einmal klarstellen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg. Armin Blind: Sie auch nicht, Frau Kollegin! Sie schon gar nicht! - Abg. Dominik Nepp: Für wie viel Prozent sprechen Sie? Ein Wunder, dass Sie mit Ihrer Politik noch Klubreife haben! Sie schrumpfen immer mehr!)

 

Das heißt, wir schaffen eine sichere Rechtsgrundlage.

 

Zweite und dritte Varianten sind, temporär für 5 Jahre beziehungsweise 15 Jahre etwas zur Verfügung zu stellen. Die Seestadt ist schon genannt worden. Das werde ich jetzt nicht wiederholen.

 

Warum auch das vereinfachte Verfahren? Ganz einfach, wenn man es nicht mehr braucht, kann man es rasch abbauen, woanders aufbauen. Es geht darum, dass hier im Einverständnis viele Eigentümer, Eigentümerinnen Grundstücke zur Verfügung stellen wollen, die sagen, diese brauchen sie die nächsten Jahre nicht, wir sollen etwas sinnvolles Soziales daraus machen. Darum geht es, nicht mehr und nicht weniger. (Abg. Armin Blind: Frau Kollegin, was ist mit den Grundstücksnachbarn?)

 

Wir haben es schon geklärt, und ich werde es noch einmal sagen, was staatlich organisiert heißt - das halte ich für sehr wichtig -, dass zum Beispiel der Fonds Soziales Wien Mittel zur Verfügung stellt und dann eine NGO das umsetzt. Hier geht es auch um soziale Verantwortung und Kontrolle.

 

Das heißt, wir werden nach den 20 Stunden, glaube ich, alle miteinander von § 71c schon träumen, der immer wieder wiederholt wird. Es bleibt ein Punkt in all den Debatten über, wo Sie versuchen, wirklich Leute aufzuhetzen, und ich meine es wirklich so, und auch zu verunsichern. Das sind die Nachbarrechte. Wir haben schon versucht, es in unterschiedlichen Formen klar zu machen. Da geht es auf der einen Seite um die Aussetzung der aufschiebenden Wirkung und auf der anderen Seite um die Notwendigkeit, wirklich sehr kurzfristig Wohnraum zu schaffen. Das ist tatsächlich eine politische Entscheidung, die Rot-Grün hier getroffen hat. Der Herr Kowarik ist jetzt nicht da. (Abg. Armin Blind: Ich richte es ihm aus. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik, hinter den Sitzreihen stehend: Ich bin da!) - Brauchen Sie nicht, er ist da. - Das ist definitiv eine Entscheidung. Ich behaupte, sie ist auch im Sinne eines sozialen Friedens. Sagen Sie mir einen Menschen, abgesehen von Menschen, die davon profitieren wollen, sagen Sie mir irgendwen, der in Wien gesagt hat, er möchte mehr Obdachlose auf der Straße haben! Zeigen Sie mir irgendwen, der nicht möchte, dass Menschen Unterstützung erhalten! Insofern ist diese Unruhe, die Sie hier stiften, schlichtweg abzulehnen! Hier und heute geht es um diese Bauordnungsergänzung.

 

Zwei, drei Punkte möchte ich dennoch herausnehmen. Das eine, noch einmal, Herr Abg. Kowarik, ich höre Ihnen nämlich gar nicht so ungern zu, Sie haben sich beklagt, dass wir es mittels eines Initiativantrages machen. Natürlich ist im Grunde, und dazu stehen wir, glaube ich, alle, eine Regierungsvorlage mit Begutachtung und Stellungnahmen ein optimaler Weg, aber wenn Sie es verstehen wollen, worum es hier geht, dann wissen Sie schlichtweg, rasches Handeln ist erforderlich und wir brauchen einen Initiativantrag. Wir haben eine nicht unähnliche Diskussion geführt, als es zur Stadtrechnungshofänderung gekommen ist. Da können wir gern

 

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