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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 25

 

hung war erst am 1. Mai 2012 - soll der Einzelfahrschein zukünftig 2,10 EUR statt bisher 2 EUR kosten. Die Wochenkarte kommt dann auf 15,80 statt 15 EUR, die Monatskarte auf 47 statt 45 EUR. 12 Monate nach der letzten Erhöhung!

 

Fassungslos bin ich eigentlich darüber, dass um 11.05 Uhr eine APA-Meldung kommt, in der für 2014 weitere Tariferhöhungen um 4,4 Prozent für Wasser, Abwasser und Müll angekündigt werden. (Beifall bei der ÖVP und von Abg Dr Wolfgang Aigner.) 5 Minuten nach Beginn dieser Debatte kommt so eine APA-Meldung heraus! Wenn nicht das einmal mehr verdeutlicht, wie ignorant diese Stadtregierung ist, dann gibt es eigentlich kein besseres Beispiel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit diesem Geldbeschaffungs-Perpetuum-mobile haben Sie sich einen Freibrief für Ihre Budgetpolitik des Geldverschwendens geschaffen, die wir und die WienerInnen zu Recht kritisieren. Anstatt endlich für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, verlässt sich die Rathauskoalition lieber auf Erhöhungen der Gebühren, um so die Budgetdefizite gerade noch finanzierbar zu halten. Sie prahlen ständig mit der hohen Lebensqualität Ihrer Stadt, und wie toll doch der Versorgungsapparat funktioniert. Wo in Österreich, bitte, funktioniert dieser nicht? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil Sie aber im Gegensatz zu anderen Städten den Wettbewerb fürchten, rekommunalisieren Sie alles, was geht, schaffen Sie Monopolsituationen. Damit es den Bürgern besser geht? - Nein, damit es Ihnen besser geht! (Beifall bei der ÖVP.) Sie tun es, damit Sie Preis und Leistung diktieren können, weil der Bürger nicht mehr die Wahl hat, sondern auf Grund der kommunalen Monopole diese in Anspruch nehmen muss. Die Situation wird dadurch weiter verschärft, dass Sie nur darüber nachdenken, wie Sie die Einnahmen erhöhen können, aber leider nicht, wie Sie die Ausgaben senken können. Das ist unsozial, das ist Abzocke!

 

Bei Ihnen - das wurde auch schon angesprochen - gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Gebühr und Steuer. Sie verwenden eine Gebühr als finanzpolitisches Steuerungsmittel. Beispiel: Sie verkaufen die Erhöhung der Parkscheingebühr als eine verkehrspolitische Lenkungsmaßnahme; tatsächlich ist dies eine Abzocke zur Finanzierung des Stadtbudgets. Weil das nicht reicht, musste ein weiterer Geldflusskanal gefunden werden: die Ausweitung des Parkpickerls. Was kommt als Nächstes?

 

Es ist Ihnen daher vorzuwerfen, dass Sie die Unterschiede zwischen Steuer und Gebühr verwischt haben und zum Beispiel die Müll-, Abwasser- und Wassergebühr seit Jahren als zusätzliche Steuereinnahme betrachten, daher auch das Geld, das das Umweltressort auf Grund der Gebührenüberschüsse erwirtschaftet, in das allgemeine Budget fließen lassen. Wenn ich dann lese, allfällige Überschüsse werden definitiv nicht zur Budgetsanierung genutzt, vielmehr würden diese Gelder reinvestiert, zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen, dann frage ich, wo, und fordere Transparenz. Ich frage mich weiters: Wovor fürchten Sie sich? Warum verweigern Sie ein transparentes Budget? Warum verheimlichen Sie uns und den WienerInnen Einblick in die Finanzen der ausgegliederten Unternehmen?

 

April 2010, Kollege Margulies: Das Wiener Budget ist beispielhaft für seine Intransparenz. Das alles kritisiert nicht nur die Opposition, sondern auch der Rechnungshof. Wir von der Opposition sind es gewöhnt, dass Sie jeder Kritik reflexartig eine hinkende Jubelmeldung entgegenwerfen, auf echauffiert machen, alles als unsachlich abtun und dabei selbst gerne in die tiefste Schublade greifen. Dass Sie auch die Rechnungshofkritik als solche abtun, zeigt Ihre fehlende Verbesserungsbereitschaft, Ihre Überheblichkeit und Ihr Schuldgefühl. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Faktum ist: Sie verschwenden Geld der Wienerinnen und Wiener, versuchen, sie mit Zwangsbeglückungen zu betören, und reden ihnen ein, dass Sie nur das Beste für sie wollen. Die Wahrheit ist leider eine ganz andere: Sie wollen das Beste für sich! Der Wiener ist für Sie in erster Linie Geldbeschaffer, damit Sie in Ihrem Wien walten können; gestalten tun Sie leider schon lange nicht mehr. (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: ... bitte! - Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Wer schreibt Ihnen so unsinnige Reden?)

 

Diese rot-grüne Stadtregierung zeichnet sich durch Geldverschwendung, Schönfärberei und Intransparenz aus. Die ÖVP fordert daher eine klare Gebührentransparenz und Kostenwahrheit. Wir fordern eine Gebührenbremse und einen Automatismus bei Gebührensenkungen, und bei etwaigen geringeren Kosten, diese Ersparnis an die Bürger weiterzugeben. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ein bisschen eine Lesestunde heute!)

 

Na ja, anscheinend stört es Sie; dann bin ich ja ohnehin auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Ernst Woller: Es muss Ihnen ein fürchterliches Anliegen sein! So lustlos, wenn Sie das so lustlos vorlesen!) Aber es ist schön, von Ihnen Emotionen zu sehen, denn normalerweise sieht man ja bei den Maßnahmen, die Sie setzen, wenig Emotionen.

 

Das wäre fair, transparent und ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit gegenüber den WienerInnen. Ich schließe wieder mit einem Zitat der GRÜNEN, auch diesmal wieder von Kollegen Margulies: „Automatische Gebührenerhöhungen sind unsozial und budgetpolitischer Unfug.“

 

Das Valorisierungsgesetz ist eine beispiellose unsoziale Abzockerei! Daher bringen wir, Bernhard Dworak und ich, den Beschlussantrag auf Aufhebung des Valorisierungsgesetzes zur sofortigen Abstimmung ein. - Sie sind erlöst. (Beifall bei der ÖVP. - Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dipl-Ing Margulies. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.34.43

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich, gleich direkt antworten zu können, denn vorweg: Ich sehe im Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss. Das ist nach wie vor meine Meinung. Aber - und dieses Aber ist ganz, ganz wesent

 

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