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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 25

 

lösen können und auch hätten lösen müssen? Warum?

 

Seien Sie sich ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün: Das Valorisierungsgesetz, die ganzen Gebührenerhöhungen, die ganze Ausbeutung, die damit zusammenhängt, und auch die Erfindung von neuen Gebühren, das ist ja alles nur dazu da, um das rot-grüne PPP-Projekt für Wien zu finanzieren. Das rot-grüne PPP-Modell für Wien, nämlich: Postenschacher, Proporz und Privilegien! Dazu ist das alles gemacht worden, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.), um Ihre Skandale mit Steuergeld unter den Teppich zu kehren, um Ihre Steuergeldverschwendung und die Fehlspekulationen der Stadt unter den Teppich zu kehren!

 

Wenn die 1,1 Milliarden an Zusatzeinnahmen durch Gebührenwucher und auch die laufende neue Verschuldung und Verarmung der Bürger nicht ausreichen, dann erfinden Sie neue Einnahmequellen. Da werden die Parkpickerlzonen ausgeweitet, das bringt wieder 180 Millionen EUR pro Jahr. Da planen Sie eine Infrastrukturabgabe, die zwar auch die Mieten in die Höhe schrauben, aber Ihnen wieder die Möglichkeit geben wird, Ihre laufend teurer werdenden, ja, auch Skandale und Misswirtschaft zu finanzieren. Wenn das noch immer nicht ausreicht, dann haben Sie auch eine U-Bahn-Steuer im Talon oder die Erhöhung der Grundsteuer in der Schublade.

 

All das, meine Damen und Herren, ist unsozial, es ist ungerecht! Sie vergrößern die Armut in Wien. Sie fördern die Armut in Wien. Sie zerstören den Mittelstand in Wien! Der Mittelstand zerbröselt, und Sie verhätscheln in Wirklichkeit die Reichen in Wien.

 

Genau diese Politik gehört abgestellt! Deswegen bringen wir Freiheitliche heute den Antrag ein, dass das Valorisierungsgesetz ersatzlos abgeschafft wird. Dieses Valorisierungsgesetz gehört ersatzlos gestrichen! Wenn Sie noch einen Funken von sozialer Verantwortung in sich ruhen haben, einen kleinen Funken, dann stimmen Sie heute diesem Antrag zu, damit die Armut in Wien glaubhaft bekämpft wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von Abg Dr Wolfgang Aigner.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die Debatte ist somit eröffnet. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Mag Holdhaus gemeldet. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

11.23.50

†Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Abgeordnete!

 

Wenn man Wasser-, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren zusammenzählt, erwirtschaftete die Stadt Wien vergangenes Jahr insgesamt einen Überschuss von knapp 150 Millionen EUR. Wenn man derart hohe Überschüsse erwirtschaftet, ist es für die Wienerinnen und Wiener völlig unverständlich, dass es weiterhin automatische Gebührenerhöhungen geben soll. (Beifall bei der ÖVP.) So Vassilakou abschließend. - Auszug einer OTS von 21. August 2008!

 

Damals unterstützten Sie, liebe grüne Kollegen, das Verlangen auf Einberufung eines Sonderlandtages zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Heute, fünf Jahre später und nach knapp drei Jahren in der Regierung, ist auch hier von den GRÜNEN keine Kritik zu hören. Sie beteiligen sich rege am Gebührenwucher der Stadt Wien, anstatt die Rolle der Aufdecker einzunehmen, die sich Ihre Bundesobfrau auf Bundesebene zuschreibt. Heißt es auf Bundesebene, Eva Glawischnig deckt auf, lautet das Motto in Wien: Maria Vassilakou deckt zu! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, machen sich mitverantwortlich für die schamlose Abzocke am Wiener Steuerzahler. Man kann es leider nicht oft genug hören und betonen - Wasser: plus 33 Prozent; Erdgas: plus 15,6 Prozent; Hundesteuer: 65 Prozent; Kurzparken: plus 66,6 Prozent; ORF-Landesabgabe: plus 14,5 Prozent; Wiener U-Bahn-Steuer: plus 177 Prozent; Müll: plus 19,5 Prozent; Einzelfahrschein der Wiener Linien: plus 5 Prozent; Monatskarte der Wiener Linien: plus 10 Prozent!

 

Da können Sie noch so beschwichtigen und hinkende Vergleiche anführen: Diese Erhöhungen haben nichts mit Inflationsausgleich zu tun, diese Erhöhungen sind maßlos. Sie sind maßlos! Und weil Sie maßlos sind, verlangen wir die sofortige Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien hat ein explodierendes Budgetdefizit, mit über 10 Prozent die höchste Arbeitslosenrate in Österreich und ein stagnierendes Wachstum. Wir haben es schon gehört: Für 17 Prozent der Wiener Bevölkerung besteht ein Armutsrisiko - das ist um 5 Prozentpunkte über dem Österreichwert -, es gibt hier 144 000 Mindestsicherungsbezieher. Gleichzeitig greifen Sie schamlos in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger! Sogar Ihr selbsternanntes Vorzeigeprojekt, die verbilligte Jahreskarte, ist in erster Linie eine Augenauswischerei (Beifall bei der ÖVP.), denn den Zuschuss für die Wiener Linien in der Höhe von 730 Millionen EUR zahlt jeder Steuerzahler in Wien, ganz egal, ob er die Öffis verwendet oder nicht.

 

Ja, es stimmt, mit dem Valorisierungsgesetz 2007 haben Sie sich die gesetzliche Legitimation für Gebühren- und Abgabenerhöhungen gegeben. Aber was ist mit Ihrer moralischen Verpflichtung? Wo haben Sie Ihre moralischen Ansprüche an sich selbst und gegenüber den Wienerinnen und Wienern abgegeben? - Denn das Verwerfliche daran ist weniger, dass es dieses Gesetz gibt, sondern vielmehr, dass Sie diese Legimitation schamlos ausnutzen und weit über einem angemessenen und damit gerechtfertigten Ausmaß in die Taschen der Wienerinnen und Wiener greifen.

 

Fakt ist, dass die rote Stadtregierung zwischen 2001 und 2010 mehr als 1 Milliarde EUR zu viel an Gebühren kassiert hat. Zu viel! 2011: Überschüsse 92,7 Millionen. 2012: wieder 131,5 Millionen Überschüsse allein aus Wasser/Müll, ohne Kanal.

 

Der Appetit auf die Brieftaschen der WienerInnen ist noch lange nicht gestillt, es ist Ihnen immer noch zu wenig! Ab 1. Juli - ich erinnere daran: die letzte Erhö

 

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