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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 25

 

Das ist realitätsfremd, Herr Kollege, es ist rücksichtslos. Aber Sie sind ja in einer Sache schon sehr kreativ, nämlich dann, wenn es darum geht, neue Gebühren zu erfinden, während das Valorisierungsgesetz die schon vorhandenen Gebühren weiter in die Höhe treibt. Seit dem Amtsantritt dieser rot-grünen Stadtregierung haben wir Mehreinnahmen von 1,1 Milliarden EUR anhand der Gebühreneinnahmen! 1,1 Milliarden EUR an Mehreinnahmen, die hier in den Stadtsäckel kommen. Trotzdem haben Sie es nicht geschafft, den Schuldenstand der Gemeinde zu verringern; im Gegenteil, er steigt mit Ende des Jahres auf 5 Milliarden EUR, ohne ausgegliederte Bereiche.

 

Wenn wir schon von den Wohnkosten und von den Betriebskosten in der Stadt Wien reden, wo Sie auch hier auf Ihren Plakaten affichieren und sich damit auch selbst entlarven: „Wir kämpfen für leistbares Wohnen.“ Niemand hat Sie daran gehindert, seitdem Sie in der Regierung sind in Wien! Das ist ja schon fast ewig, mit einer kleinen Unterbrechung. Niemand hat Sie daran gehindert, für leistbares Wohnen nicht nur zu kämpfen, sondern leistbares Wohnen umzusetzen!

 

Auch seit der Regierungsbildung 2006 oder 2007, seit es einen roten Bundeskanzler gibt, hat Sie niemand daran gehindert, für leistbares Wohnen zu kämpfen. Aber auch davor, bis zum Jahre 2000, hat niemand Sie von der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran gehindert, für leistbares Wohnen zu kämpfen. Niemand hat Sie daran gehindert, und jetzt stellen Sie sich her, drei Monate vor der Nationalratswahl, und sagen: „Wir kämpfen für leistbares Wohnen.“, so als wären Sie in der Opposition. Anscheinend sind Sie ja in der Opposition gegen sich selbst, weil Sie selber nicht mehr wissen, wie Sie mit Ihrer Politik zurechtkommen. Sie bekämpfen ja schon Ihre eigenen Grundsätze und müssen dann affichieren, dass Sie für leistbares Wohnen kämpfen.

 

Da gibt es einen britischen Schriftsteller, Aldous Huxley, der gemeint hat ... (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Aldous!) Oh, sorry, Mister Stürzenbecher, danke für die Korrektur! Aldous Huxley hat gesagt: „Es gibt Leute, deren Herzen gerade in dem Grad einschrumpfen, als sich ihre Geldbörsen erweitern.“ - Genau das trifft auf die rot-grüne Stadtregierung zu, genau das trifft auf Sie zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich ist eine der schärfsten Waffen der Ausbeutung und der Schaffung von weiterer Armut das Valorisierungsgesetz im rot-grünen Wien. Das wurde ja damals gegen den erbittertsten Widerstand der Opposition eingeführt, dieses unsoziale Gesetz. Auch die GRÜNEN waren damals dagegen, zu Recht - und jetzt sind sie voll dabei. Voll dabei, wenn es ums Abkassieren geht! Wenn es darum geht, noch mehr Armut zu schaffen, sind die GRÜNEN voll dabei.

 

Aber da sieht man ja, dass die GRÜNEN ihre Grundsätze seit dem Regierungsantritt von einem Tag auf den anderen, über Nacht über Bord geworfen haben. Es ist überhaupt nichts mehr zu spüren von sozialer Politik, überhaupt nichts mehr von Gerechtigkeit zu spüren seitens der GRÜNEN. Das merken die Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Wähler wissen auch eines, nämlich das, was der Rechnungshof festgestellt hat: dass es sich bei den meisten Gebühren in Wien schon um eine Art illegale Steuer handelt, weil die Gebühren nicht nur zur Kostendeckung verwendet werden, sondern mittlerweile auch ins allgemeine Budget fließen!

 

Das ist Ihre Methode der Geldbeschaffung, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil die Gebühren im Endeffekt als illegale Steuer missbraucht werden und hier der Überschuss ins allgemeine Budget fließt, damit Sie wiederum Ihre Radwege grün anstreichen können, damit Sie Ihre Vereine - wie das Amerlinghaus - finanzieren können, damit Sie Ihre völlig fehlgelaufenen Integrationsprojekte, die ja keine sind, finanzieren können, damit Sie in Wirklichkeit Ihre Parallelgesellschaft finanzieren können, damit Sie Ihre abgehobenen Vereine finanzieren können, die überhaupt nichts mehr mit den Interessen der Bürger zu tun haben. All das wollen Sie finanzieren mit den Steuer- und Gebührengeldern. Das wollen wir abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das wollen wir abstellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir kurz noch einmal zum Thema Wohnen zurück, wenn Sie sagen, Sie kämpfen für leistbares Wohnen. Allein die Müll- und Kanalgebühr wurde um 6 Prozent erhöht. Allein der Gaspreis ist um insgesamt 16 Prozent erhöht worden. Die Fernwärme ist um 17 Prozent erhöht worden. Das Wasser ist um 33 Prozent erhöht worden! Das glaubt Ihnen ja in Wirklichkeit international niemand, wenn das Wasser hier um 33 Prozent an Gebühren erhöht wurde.

 

Die Betriebskosten machen in Wien mittlerweile schon ein Drittel der Wohnkosten aus! Ein Drittel der Wohnkosten in Wien sind Betriebskosten, und was sagen Sie? Sie „kämpfen für leistbares Wohnen“? Sind Sie wirklich stolz auf diese Politik?

 

Ich frage Sie ganz ehrlich: Sind Sie stolz darauf, dass Sie die Mieten im Endeffekt nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch im privaten Bereich in die Höhe treiben? Dass wir mittlerweile Mietsteigerungen von 10 Prozent im Jahre 2012 und allein im 1. Halbjahr 2013 von 5 Prozent haben? Sind Sie stolz darauf, dass die Menschen sich das Wohnen in Wien nicht mehr leisten können? - Nein, darauf kann niemand stolz sein!

 

Wenn Sie jetzt plakatieren, Sie kämpfen für leistbares Wohnen und Sie kämpfen für soziale Gerechtigkeit, dann ist das ja nichts anderes, als wenn der Brandstifter versucht, Feuerwehr zu spielen. Der Brandstifter versucht, Feuerwehr zu spielen - das ist lachhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das merken die Leute schon längst, dass das hier im Endeffekt keine seriöse Politik ist. Ich frage Sie: Wenn Sie wirklich für leistbares Wohnen für alle Bürger eintreten, wenn Ihnen das wirklich auch ein Bedürfnis ist, warum haben Sie dann nicht schon längst gegengesteuert? Warum haben Sie sich, sogar im Vergleich zu den privaten Miethaien, als Oberausbeuter erwiesen? Das ist Faktum! Warum stellen Sie jetzt praktisch Forderungen an sich selbst zu Problemen, die Sie längst schon hätten

 

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