«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 25

 

hinstellen, auf Plakaten affichieren: „Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit, wir kämpfen für soziale Politik.“, aber in Wirklichkeit hier die Menschen systematisch in die Armut getrieben werden. Das kann es wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das werden wir Freiheitliche weiter aufzeigen, im Sinne der Bürger! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das finden Sie ja wahrscheinlich alles auch lustig, weil all das Geld, das Sie den Bürgern durch Ihre Gebührenbelastung abnehmen, in Wirklichkeit ja auch Ihre Misswirtschaft und Ihre Freunderlwirtschaft finanziert, während dem Bürger im Endeffekt überhaupt keine Luft zum Atmen mehr bleibt. Da frage ich mich schon: Wie können Sie überhaupt noch ruhig schlafen? Wie können Sie ruhig schlafen angesichts der Tatsache, dass mittlerweile 320 000 Wienerinnen und Wiener in Armut leben müssen, dass sie ihr Leben an der Armutsgrenze oder auch unter der Armutsgrenze fristen müssen? Ist das eine gerechte Politik? Ist das sozial und gerecht? - Nein, das ist es nicht!

 

Oder können Sie ruhig schlafen, wenn Sie allein die Entwicklung der Mindestsicherungsempfänger seit dem Jahr 2000 betrachten? Da lag es noch bei rund 40 000 Sozialhilfeempfängern oder Mindestsicherungsempfängern, mittlerweile sind es 144 000 Mindestsicherungsempfänger im rot-grünen Wien. Können Sie angesichts dieser Zahlen ruhig schlafen? Ist das gerecht, ist das sozial? - Nein, das ist es nicht!

 

Oder können Sie ruhig schlafen, wenn man sich die Zahlen der steigenden Kinderarmut anschaut, die sich allein seit 2005 in dieser angeblich sozialen Stadt verdoppelt hat? Ist das gerecht, ist das sozial? - Nein, das ist es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Oder allein die 30 000 Bürger in Wien, die auf der Suche nach einer Sozialwohnung sind und hier bislang keine bekommen, die von Ihnen vertröstet werden und die im Endeffekt durch die Finger schauen: Ist das gerecht? Ist das eine sozial gerechte Politik? Ist das Ihr Kampf für soziale Gerechtigkeit? - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann es wohl nicht sein!

 

Da frage ich mich schon: Ist Ihnen eigentlich klar, was Armut bedeutet? Das kann sich hier im Saal wahrscheinlich rein praktisch sowieso keiner vorstellen, Gott sei Dank! Aber andererseits müssen wir uns ja auch hineinversetzen in die Menschen, die von Armut betroffen sind. Da geht es nicht nur darum, sich etwas nicht leisten zu können - ja, das ist natürlich ein wichtiger Aspekt -, sondern da geht es auch darum, was das bedeutet.

 

Armut bedeutet nämlich auch eine deutlich höhere Säuglingssterblichkeit - auch in Wien, man mag es nicht glauben! Nicht nur in der Dritten Welt, dort natürlich viel mehr, aber auch in Wien. Armut bedeutet eine deutlich höhere Zahl an geborenen Kindern mit einem Gewicht von weniger als 2 500 g. Armut bedeutet eine zwei Mal höhere Sterblichkeitsrate durch Unfälle. Armut bedeutet sehr viel häufiger akute Erkrankungen oder auch eine höhere Anfälligkeit für chronische Erkrankungen. Das bedeutet Armut - nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in Wien, auch im rot-grünen Wien! Ich frage Sie: Können Sie angesichts dieser traurigen nackten Zahlen noch ruhig schlafen?

 

Wenn Sie mich fragen, woher diese Zahlen kommen: Die kommen nicht von der FPÖ, nein, die kommen von der Caritas! Die Caritas hat festgestellt, dass Armut auch in Wien zum Beispiel eine höhere Säuglingssterblichkeit bedeutet.

 

Da sieht man ja allein daran, dass das eben der beste Beweis dafür ist, dass sozialistisch alles andere als sozial ist. Das hat damit überhaupt nichts zu tun. Das Valorisierungsgesetz ist unsozial! Sie erzeugen Armut in dieser Stadt, Sie fördern die Armut in dieser Stadt, Sie verursachen die Armut, und so nebenbei importieren Sie noch mehr Armut mit Ihrer Zuwanderungspolitik. Genau damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jede Durchschnittsfamilie wird seit dem Regierungseintritt der GRÜNEN, seit 2010, mit 550 EUR pro Jahr mehr belastet; das sind rund 46, 47 EUR pro Monat. Das ist vielleicht für manche rote Bonzen oder grüne Bobos nicht sehr viel - Peanuts, würden sie sagen -, aber das ist für viele Familien leider sehr, sehr viel! Für Menschen, die etwa im Winter vor der Entscheidung stehen, ob sie eher heizen wollen, um nicht zu frieren, oder ob sie lieber essen sollen. Vor der Entscheidung stehen tausende Menschen hier in dieser Stadt: Kaufe ich mir etwas zu essen, oder drehe ich die Heizung rauf? Denn anders geht es nicht. Das ist keine Entscheidung, ja, ich mache beides, ich kaufe noch mehr und heize noch mehr, sondern entweder essen oder heizen!

 

Vor dieser Entscheidung stehen sehr, sehr viele Menschen in dieser Stadt, und da gehen Sie letzten Herbst her und streichen völlig unverständlicherweise den Heizkostenzuschuss! Ja, den haben Sie einfach gestrichen, vor einem sehr, sehr langen und kalten Winter. Das konnte man vorher nicht wissen, keine Frage, aber prinzipiell: Allein den Heizkostenzuschuss zu streichen, der im Endeffekt die Stadt nur - unter Anführungszeichen – 6 Millionen EUR kostet, ist das eine soziale Politik? Ist das eine gerechte Politik? - Nein, das ist es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Menschen hier im Winter nicht wissen, wie sie heizen sollen, und frieren müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber da träumt die Frau StRin Vassilakou völlig abgehoben davon, wie sie die Radwege grün einfärben kann, um 20 Millionen EUR oder mittlerweile vielleicht um über 30 Millionen EUR. Ja, das ist die soziale Politik der GRÜNEN: Am besten, die Radwege grün einfärben, vielleicht noch eine Heizung darunter, damit sie immer schön befahrbar sind, aber Hauptsache, die Menschen in den Wohnungen müssen frieren! Das ist die soziale Politik der GRÜNEN. Ich meine, schauen Sie doch einmal in den Spiegel; alles für die Radfahrer, die Radwege grün einfärben, und dann müssen die bedürftigen Menschen in dieser Stadt frieren - das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, genau: beheizte Radwege!)

 

«  1  »