Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 25
(Beginn um 11 Uhr.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!
Die 25. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Entschuldigt sind die Abgen Mag Berger-Krotsch, Gaal, Matzka-Dojder, Prof Dr Vitouch, Hebein, Dr Van der Bellen, Mag Juraczka, Dr Laschan, Mag Neuhuber, Ing Rösch, Dipl-Ing Stiftner und Dr Ulm; Herr Abg Deutsch ab 13 Uhr und Herr Abg Wutzlhofer ebenfalls ab 13 Uhr.
Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Rekord-Gebührenwucher, Rekord-Armut - Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in der Sitzung des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. (Unruhe im Saal.) - Ich ersuche um etwas Aufmerksamkeit, wenn ich bitten darf.
Die Abgen Deutsch, Klicka, Mörk, Wagner und Dr Kickert haben am 22. Mai 2013 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Gesundheit und Soziales zugewiesen.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, wobei ich daran erinnere, dass die Gesamtredezeit 40 Minuten beträgt. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Präsident!
Wir haben die heutige Sondersitzung seitens der Freiheitlichen verlangt, weil wir seit mittlerweile vielen Jahren, aber insbesondere in den letzten zweieinhalb Jahren, wo es ja auch eine grüne Regierungsbeteiligung gibt, verstärkt einen kausalen Zusammenhang zwischen Gebührenerhöhungen - man kann es auch Gebührenwucher nennen - und einer steigenden Armut in Wien sehen. Dieser kausale Zusammenhang ist nicht wegzuleugnen, wenn man sich auch die nackten Zahlen anschaut, dass zum Beispiel seit dem Jahr 2006 für eine durchschnittliche Familie, für einen Durchschnittshaushalt in Wien allein auf Grund der steigenden Gebührenbelastung eine Mehrbelastung von rund 1 600 EUR pro Jahr vorhanden ist - das sagen die nackten Zahlen, das können Sie nicht wegleugnen - und seit der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN vor zweieinhalb Jahren eine Mehrbelastung von rund 550 EUR für eine Durchschnittsfamilie, für einen Durchschnittshaushalt in Wien vorhanden ist!
Das sind die nackten Zahlen, die kann man nicht vom Tisch wischen. Das sagen Wirtschaftsforschungsinstitute. Man braucht sich auch nur ein bisschen hinzusetzen und zu rechnen. Da stelle ich mir schon die Frage: Was ist an dieser Politik noch sozial? Was ist daran gerecht? - Das ist vollkommen unsozial und ungerecht, was hier die SPÖ gemeinsam mit den GRÜNEN in Wien mit den Bürgern aufführt! (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich ist daran hauptverantwortlich das von Ihnen eingeführte Valorisierungsgesetz, das es ja erlaubt, dass automatisch, ohne die Einbindung der demokratischen Kräfte, die Gebühren laufend weiter erhöht werden. (Abg Godwin Schuster: Auf Bundesebene eingeführt von der FPÖ!) Ich darf kurz eine historische Persönlichkeit zitieren, der ich sicherlich nicht anhänge oder deren Meinung ich sicherlich nicht teile. Herr Karl Marx hat ja Armut so definiert: „Arm sind alle, die keine eigenen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts besitzen.“ Das ist der Herr Karl Marx, dessen Geisteshaltung hier die linke - nicht Reichshälfte, sondern eher Stadthälfte angehört, der Herr Karl Marx, der ja der Urvater der Idee der Sozialdemokratie ist, des sozialistischen Gedankens, der auch diesen Begriff der Armut definiert hat.
Wenn man sich die nackten Zahlen anschaut, so sieht man, dass im Jahre 2012 schon knapp 20 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen waren; im Österreichschnitt waren es 12 Prozent, die von Armut betroffen waren. Das ist alles bedauerlich. Aber wenn man sich auch anschaut, welche Bevölkerungsgruppen am meisten von Armut betroffen sind, so sieht man, dass 42 Prozent der Langzeitarbeitslosen besonders betroffen sind, dass 30 Prozent der Alleinerzieher von Armut betroffen sind, dass fast 30 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund von Armut betroffen sind. Da nennen Sie bitte nicht uns ausländerfeindlich, denn das ist ausländerfeindlich, wenn 30 Prozent der Zuwanderer von Armut betroffen sind! Das haben Sie zu verantworten, niemand anderer in diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ.)
Bei den alleinstehenden Frauen sind es 24 Prozent, und bei kinderreichen Familien sind es 20 Prozent. Das sind also alles Zahlen, die nicht erfreulich sind. Da kann man auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen, es läuft hier alles eitel Wonne. Das kann man einfach nicht sagen. Natürlich, man kann stolz darauf sein, dass man immer wieder Wettbewerbe wie die Mercer-Studie gewinnt; aber glauben Sie, dass von Ihrer Gebührenpolitik und von den laufenden Gebührensteigerungen der UNO-Diplomat oder der Super-Manager irgendwie betroffen ist? Na klar, es trifft ihn auch, aber glauben Sie, es stört ihn irgendwie? Oder glauben Sie, es trifft eher den Armen, der mit 800, 900 EUR im Monat oder weniger auskommen muss, der sich das Wohnen nicht mehr leisten kann?
Es trifft Ihre Gebührenpolitik, Ihre Politik der Gebührenbelastung natürlich vor allem die Armen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Politik gegen die armen Menschen in der Stadt. Sie treiben die Wiener Bürger ja systematisch weiter in Armut, und genau das müssen wir Freiheitliche mit den Bürgern abstellen! (Beifall bei der FPÖ.)
Denn es kann ja wohl nicht sein, dass Sie sich hier
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