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Landtag, 25. Sitzung vom 21.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 25

 

lich! - es hat sich einiges geändert seit 2007! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Es hat sich einiges geändert. Kennen Sie den Unterschied im Budget? - 2007, vor der Wirtschaftskrise, hatten wir einen Budgetüberschuss in der Größenordnung von 250 Millionen EUR, und zu diesem Zeitpunkt, als die Gemeinde Wien Überschüsse machte, ist dieses Zitat gefallen.

 

Jetzt, nach der Wirtschaftskrise, ist es kein Wunder, dass Kollege Gudenus genau das Jahr 2010 zitiert, wo die Ertragsanteile ins Bodenlose gefallen sind, wo wir in Wirklichkeit im Jahr 2010 (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wo sind sie jetzt?), im Jahr 2010, verglichen mit den Jahren davor, erhebliche Einbußen hinnehmen mussten. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Kreativ in den Ausreden ist er schon, der Kollege!) Jetzt - nur um auch das richtigzustellen, Kollege Aichinger - sind wir mit den Ertragsanteilen inflations- beziehungsweise indexbereinigt auf demselben Niveau wie 2008. Die Delle, die die Wirtschaftskrise in die Finanzen der Stadt Wien geschlagen hat, wurde dadurch überhaupt nicht aufgeholt. Aber es gab einige grundlegende Weiterentwicklungen in der Stadt, zum Beispiel den Gratiskindergarten.

 

Nur, um das einmal darzustellen: Die Nettoausgaben der Stadt Wien für den Kindergarten im Jahre 2007, also Ausgaben abzüglich Einnahmen, betrugen 310 Millionen EUR. Jetzt gibt es den Gratiskindergarten - als einziges Bundesland, als einzige Kommune - von null bis sechs Jahren. Die Ausgaben der Stadt Wien in diesem Bereich betragen 588 Millionen EUR. Warum ist das teurer geworden? - Weil auch das erwünschte Ziel erreicht wurde: dass mehr Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind, dass mehr Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt werden und selbstverständlich auch, dass im Bereich der privaten Kinderbetreuung de facto dieselben Förderungen gegeben werden wie in Kindergärten der öffentlichen Hand.

 

Ja, das sind 270 Millionen an Mehrausgaben! Wenn Sie wollen, dass das wegkommt, dann heißt das: Gratiskindergarten ade! So, wie Sie es überall dort, wo Sie regieren, auch gemacht haben. Denn es gibt keinen Gratiskindergarten von der Krippe bis zu sechs Jahren in einem anderen Bundesland als in Wien, in einer anderen Gemeinde als in Wien! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt komme ich zurück auf Wien und habe tatsächlich eine Frage an Sie, denn die Welt lebt nicht im Vergleich. (Abg Ing Isabella Leeb: Ja, genau!) Wikipedia weist momentan 74 Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern und Einwohnerinnen aus. Das kann sich in den letzten Stunden geändert haben, wird aber momentan so ausgewiesen. Nennen Sie mir bitte eine einzige Gemeinde mit einem ÖVP-Bürgermeister oder -Bürgermeisterin, einem FPÖ-Bürgermeister oder -Bürgermeisterin (Abg Heinz Hufnagl: Da gibt es ganz wenige!), wo die Gebühren - und jetzt rede ich einmal nicht über Familien, denn dort, wo die Kinder sind, wissen wir, dass es durch den Gratiskindergarten günstiger ist, sondern nehmen wir eine einzige, alleinstehende Person, Single, 30 Jahre, in einer 50-m²-Wohnung oder einem 50-m²-Haus -, wo für diese Person Wasser, Müll und Abwasser zusammen günstiger wären als in Wien!

 

Nennen Sie mir eine einzige Gemeinde mit einem ÖVP-Bürgermeister oder einer FPÖ-Bürgermeisterin, in der das günstiger wäre als in Wien - Sie haben sich doch damit beschäftigt! Sie reden ständig von Abzocke und Wucher, und dann kommt man drauf: In Wien ist es am günstigsten. (Abg Ing Isabella Leeb: Eggenburg! - Abg Mag Dietbert Kowarik: Schon lustig ... - Weitere Zwischenrufe.)

 

Eggenburg? (Abg Ing Isabella Leeb: Ja!) Ich schaue es mir nachher an. Wenn es so ist ... (Abg Mag Dietbert Kowarik: Ihnen ist es wichtig! Sie echauffieren sich ja! - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, nein, noch einmal: Mir ist es wichtig, ich würde mich ja freuen, wenn es viele gibt. Ich habe auch nicht jede einzelne der 74 Städte kontrolliert, aber ich würde mich freuen, wenn es viele gibt. Beim ersten Durchsehen habe ich tatsächlich keine gefunden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn jetzt Eggenburg - ich werde es mir nachher sofort anschauen - die einzige Gemeinde ist, dann werden wir nachschauen, ob wir es schaffen, uns an Eggenburg zu orientieren. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Nächster Punkt, im Bereich der Gebühren, weil das immer wieder kommt: Kindergarten, wie gesagt, haben wir meines Erachtens schon abgehandelt, jetzt kommen wir zum öffentlichen Verkehr. Der ist natürlich schwer zu vergleichen. Der öffentliche Verkehr von Wien ist eigentlich nicht mit dem öffentlichen Verkehr einer anderen Stadt, das auf gar keinen Fall, möglicherweise mit dem eines anderen Bundeslandes zu vergleichen. (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Mit Eggenburg, denn dort ist es günstig! - Abg Mag Rüdiger Maresch: Mit Eggenburg!)

 

Nein! Ich sage jetzt bewusst Nein, weil ich die Frage ernst gemeint habe. Ich finde es nicht böse, wenn Wien nicht das Allerallerbeste überall ist, in jedem einzelnen Bereich, den es gibt. Ich finde das nicht so tragisch, ich sage das ganz offen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Eggenburg tatsächlich die einzige Gemeinde mit über 10 000 Einwohnern in Österreich ist, wo ein ÖVP-Bürgermeister ist, der günstigere Wasser- und Müllgebühren hat, dann, finde ich, lohnt sich tatsächlich das Auftreten der ÖVP. Denn: Wien muss Eggenburg werden - ich sehe es nicht ganz, aber ... (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Wien muss Eggenburg werden?)

 

Ich finde, man soll es zur Kenntnis nehmen, und man soll sich damit auseinandersetzen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Hitze wirkt sich aus!) Aber es zeigt sich: Selbst für die ÖVP ist es nicht so einfach, etwas zu finden. Kollegin Leeb, glaube ich, schaut, oder tippt sie nur so? - Sie schaut. Sie wird mir möglicherweise noch eine zweite Gemeinde zurufen. Aber wenn Sie zehn ÖVP-Bürgermeister-Gemeinden haben, die teurer sind, schreien Sie bitte auch: Hier! Das ist wahrscheinlich schneller zu finden als ein zweite, die günstiger als Wien ist.

 

Nichtsdestoweniger kommen wir zurück zum öffentlichen Verkehr. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sie können nicht eine kleine Gemeinde mit einer Großstadt vergleichen!) Nein, öffentlicher Verkehr: Wir wissen schon, den

 

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