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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 93

 

nämlich die Verpflichtung zu einer regelmäßigen Berichterstattung im zuständigen Gemeinderatsausschuss, das ist schon ein wichtiger Schritt auch in Richtung demokratiepolitischer Diskussionskultur zu diesem Thema, das ja die Medien sonst immer sehr bewegt.

 

Heute geht es um die Ausweitung des Pratergebietes, und wir werden uns da in einem gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag – ich werde ihn dann kurz darstellen – bemühen, jene Ängste, Sorgen und Unsicherheiten und auch wesentliche offenen Fragen, die es da im Erweiterungsbereich gibt, auszuräumen und klarzustellen.

 

Ich darf kurz erwähnen, was in diesem Antrag enthalten ist. Es geht darum, dass der zuständige Stadtrat oder die zuständige Stadträtin regelmäßig über die Umsetzung berichten werden und dass es eine internationale Ausschreibung geben wird, dass es eine Jury geben wird. Dieser Jury werden auch Vertreter der hier im Gemeinderat beziehungsweise im Landtag vertretenen Parteien angehören, und es wird keine weitere Konkurrenz zum bestehenden Wiener Volksprater geben. Damit haben wir sichergestellt, dass viele Fragen, die zuletzt noch vor allem auch die verschiedenen Praterunternehmen bewegt haben, ausgeräumt werden konnten.

 

Nachdem der Antrag allen Fraktionen zugegangen ist, darf ich mich auf diese Darstellung beschränken und darf Sie ersuchen, diesem Beschluss- und Resolutionsantrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In Wirklichkeit geht es in diesem Akt um das Glücksspiel, das genauso süchtig macht wie Drogen, genauso süchtig macht wie Alkohol, das Abhängigkeiten schafft, Verelendung und persönliche Schicksale hinterlässt. Wir reden vom Glücksspiel – in dem Fall vom Automatenglücksspiel im Großen und Ganzen – nur deswegen nicht so oft in der Öffentlichkeit, weil der Staat gut verdient, die Gemeinde gut verdient, das Land gut verdient. Das wird mir bewusst, wenn ich mir die Masse der Wettbüros in Wien anschaue, wenn ich mir den Prater anschaue und verschiedene große Casinos und Spielhallen. Deswegen, meine Damen und Herren, reden wir nicht darüber, und daher ist das heute einmal ein guter Anlassfall, auch über das Glücksspiel zu reden.

 

Das Schmuddlige der Glücksspielhallen im Prater oder sonst wo ist in den letzten Jahren ein bisschen verschwunden. Das hat man ganz geschickt gemacht. Es sind Hallen errichtet worden, Paläste errichtet worden, kleine Casinos errichtet worden. Diese Hallen erwecken den Anschein von Seriosität. Diese Imageverbesserung hat ein Unternehmen geschafft – wirtschaftlich durchaus meine Gratulation dazu –, das Unternehmen Novomatic hat es geschafft, hier in diese Lücke hineinzustoßen. Aber es geht noch immer um Glücksspiel, es geht noch immer um Abhängigkeiten, es geht noch immer um Sucht, um Spielsucht. Sehr clever. Ich gratuliere natürlich den Wirtschaftsmanagern dieser Firma, die das Richtige gemacht haben, nämlich das Richtige erkannt haben zum richtigen Zeitpunkt, das Schmuddelimage der Spielhallen, der Glücksspielautomaten zu beseitigen und ihnen ein neues Image zu verpassen. Das ist durchaus ein Erfolg, und es ist zu gratulieren.

 

Wenn man davon absieht, dass die Glücksspielbranche trotzdem noch immer nicht den besten Ruf hat – es gibt dort genug Strizzis, Glücksritter und sonstige Gestalten –, dann kann man den Managern und Geschäftsführern nur gratulieren zu diesem herrlichen wirtschaftlichen Erfolg der Firma Novomatic.

 

Das Glücksspiel ist auch eine der ganz wenigen Branchen, die es geschafft haben, in den Zeitungen und den Medien auf mehr als einer Seite vorzukommen. Die Branche kommt vor im Wirtschaftsteil. Dort stehen die Macher, die Manager, die Leute, die Geld machen. In Ordnung, freut mich für sie. Dann gibt es den Chronikteil. Dort steht auch was übers Glücksspiel, dort wird von tragischen Schicksalen, gescheiterten Spielerehen, Kindern und Sonstigem berichtet. Und dann gibt es noch die Gerichtsseite. Dort stehen die Konkursler, Gauner und Glücksritter.

 

Die Branche des Glücksspiels hat es geschafft, in den Medien gleich dreimal vorzukommen. In Zukunft wird sie noch auf einer vierten Seite vorkommen, nämlich auf der Politikseite. Und das hat einen Namen. Denn einer der cleveren Geschäftsführer, der durchaus akzeptiert wird im Wirtschaftsleben, der das durchaus gut gemacht hat, überhaupt keine Frage, der das seriös gemacht hat, wird in Zukunft auch auf den politischen Seiten stehen oder steht schon auf den politischen Seiten, nämlich der ÖVP-Obmann Dr Hahn. Der war dort bekanntlich einer der größten Macher.

 

Es spricht ihm niemand den Erfolg im wirtschaftlichen Bereich ab, die Frage darf aber gestellt werden, ob es auch moralisch vertretbar ist, wenn man in einer solchen Branche so einen Erfolg hat und dann gleichzeitig in die Politik, in eine leitende Position geht. (Abg Walter Strobl: Er ist beurlaubt!) Ob er nun beurlaubt ist oder freigestellt ist oder selbst gekündigt hat oder was auch immer, das tut ja nichts zur Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage muss aber erlaubt sein: Wie ist er heute noch der Branche verbunden? Wie ist er in der Branche noch drinnen? Die Frage muss erlaubt sein, vor allem deswegen, Herr Dr Hahn, denn bis vor kurzem ist, wenn man Sie angemailt hat – wir alle können das nachvollziehen, wenn man die Akten ausschickt an die einzelnen Abgeordneten –, bei Ihnen als Einzigem im Klub als E-Mail-Adresse angegeben worden: Hahn, Novomatic. Bei allen anderen Abgeordneten stand FPÖ, SPÖ und so weiter.

 

Also jetzt frage ich mich ernsthaft: Sind Sie noch immer dort dabei? Agieren Sie noch immer in der Glückspielsbranche – wir reden von Sucht, Abhängigkeiten, Elend –, oder sind Sie dort nicht mehr? Diese Frage muss gestattet sein, wenn Sie als E-Mail-Adresse im Klub noch immer Novomatic haben. Was wirtschaftlich

 

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