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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 93

 

Dingen auseinander setzen.

 

Ich gebe zu, es gibt verschiedene Zugänge und Meinungen, wie man glaubt, dieses Problem lösen zu können. Darüber kann man sicher auch trefflich streiten. Sie haben vorhin – das war der Grund, warum ich mich gemeldet habe – gesagt, die einen glauben, dass die Freigabe eine Möglichkeit wäre, weil damit der Markt zerstört wird. Diese Überlegung ist tatsächlich eine Überlegung wert. Aber nicht, dass Sie mich jetzt missverstehen. Ich stehe jetzt nicht hier und fordere die Freigabe aller Drogen, sondern ich möchte jetzt nur kurz dem Gedankengang einmal nachgehen, um zu zeigen, was nämlich in dieser Überlegung drinnen steckt.

 

Da drinnen steckt, dass es damit möglich wäre, den Schwarzmarkt zu zerschlagen. Dieser Schwarzmarkt ist ein wesentlicher Punkt in der ganzen Geschichte, denn dort werden die Drogen sehr teuer verkauft. Das heißt, dass derjenige, der die Drogen kauft, viel Geld aufstellen muss, dass heißt, dass es, je teurer dort das Gift ist, desto mehr Beschaffungskriminalität oder auch Beschaffungsprostitution gibt es. Das heißt, je teurer das Gift ist, desto mehr Kriminalität bei der Beschaffung. Das ist ein Wechselspiel, das überall zu beobachten ist. Auch je mehr Polizeieinsatz, desto teurer wird das und desto mehr Beschaffungskriminalität gibt es. Das heißt, wer das bekämpfen will, kann auch dort ansetzen.

 

Ein zweiter Punkt. Das Schwarzmarktgift ist stark verunreinigt, das heißt schmutzig und birgt erstens ein Risiko auch für Todesfälle in sich, weil viele Leute nicht wissen, was sie sich spritzen, weil sie nicht wissen, wie groß die Dosis sein darf. Das heißt, auch das wäre ein Gedankengang, den man durchaus mitgehen kann. Zweitens würde alles wegfallen, was mit Beschaffungskriminalität, mit Beschaffungsstress, mit Verelendung, mit Krankheiten und so weiter zu tun hat. Das heißt, die Überlegung ist ja nicht so übel. Das Problem besteht darin, dass man nicht weiß, wie man es tun soll.

 

Jetzt gab es einen Versuch in Liverpool, von dem ich auch der Meinung bin, man sollte ihn sich genau anschauen. Da ging es darum, Heroin auf Krankenschein zu verschreiben, sehr wohl in Begleitung mit sozialarbeiterischen Maßnahmen und so weiter. Durch die Verschreibung dieses sauberen Heroins ist nicht nur der Schwarzmarkt in der Gegend sehr ausgetrocknet worden, was auch die Polizei dazu veranlasst hat zu sagen, das ist eine Supergeschichte – die waren dort sehr zufrieden damit –, sondern auch den Kranken ist es dann besser gegangen. Das ist nur so ein Beispiel, das man sich auch ernsthaft anschauen sollte, wenn man sich solche Dinge überlegt.

 

Wenn Sie sich – und da bitte ich jetzt ernsthaft darum – den Konsumraum vorstellen, der ja bei dieser Reise nach Berlin doch einigen gefallen hat und wo einige – Sie haben es ja selbst berichtet – gesagt haben, na ja, vielleicht ist das überlegenswert, und wenn man sich da jetzt dazu denkt, dass die Menschen, die den Konsumraum benutzen, das Heroin nicht am Schwarzmarkt besorgen und daher dort auch keine Dealer herumstehen, wie sonst vor einem Konsumraum, sondern die sehr wohl das Heroin mitbringen, aber eines, das sie von einem Arzt verschrieben bekommen haben, und wenn man weiß, dass sie in Behandlung sind, dann finde ich doch, dass gerade ein Abgeordneter wie Sie, der dazu in der Lage ist, erstens die Dinge zu Ende zu denken und zweitens nicht unbedingt immer auf der polemischen Linie daherzukommen, sich dem annähern könnte. (Abg Günther Barnet: Ich habe ja gesagt, dass ich da noch zu keinem endgültigen Urteil gekommen bin!)

 

Das kann man sich überlegen, und ich fordere Sie mit meiner Wortmeldung einfach nur auf, sich das tatsächlich zu überlegen und nicht einfach vom Tisch zu wischen. – Das war es auch schon.

 

Das einzige, was ich sonst noch sagen möchte: Bei dem großen Präventionskongress, der unlängst in Wien stattgefunden hat – ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen dort war –, habe ich jedenfalls weder einen Abgeordneten der ÖVP noch des BZW noch der FPÖ gesehen. Also für Prävention haben Sie sich nicht so besonders interessiert. Der Einzige, den ich getroffen habe, war der Abg Wutzlhofer. Das heißt, es waren nur Abgeordnete der SPÖ und von den Grünen dort, die sich tatsächlich für Prävention interessiert haben und sich damit auch auseinander gesetzt haben. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet.

 

Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Landeshauptmann zu.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kehren jetzt zurück zur Postnummer 9, wo Frau Abg Cordon die letzte Rednerin war, und daher Herr Abg Walter Strobl am Wort wäre. (Abg Walter Strobl: Wieso wäre?) Da ist er! Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Der Wiener Wurstelprater, den es ja bereits seit 1766 gibt, ist eine der ältesten Freizeitattraktionen. Heute würde man das als Themenpark bezeichnen. Es ist nur interessant, der Begriff Disneyland stammt bekanntlich aus dem Jahr 1955. Es geht nun darum, dass die Attraktionen dieses Freizeitparks zweifelsohne modernisiert gehören, wobei wir gerne Wert darauf legen, dass Tradition und das typisch Wienerische erhalten bleiben müssen – dies nun auch als politisches Ziel gesehen –, dass es aber Anschluss finden muss an die Zukunft, an die moderne Zeit.

 

Der Weg dorthin ist in den letzten eineinhalb, zwei Jahren nicht unbedingt immer sehr geradlinig verlaufen bei diesen Reformabsichten, und es ist daher ganz sicher auch unsere Aufgabe, weiterhin mit kritischem Auge zu beobachten, wie sich der Prater entwicklungsmäßig nun tatsächlich darstellen wird.

 

Das, was wir aber jetzt schon erreicht haben mit der Zusammenlegung der beiden Gesellschaften, Stadt Wien Marketing Gesellschaft und Wiener Prater GesmbH,

 

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