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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 93

 

heute hier sitzt, denn wir haben immer gesagt: Mehr Exekutive! Das war immer unsere Rede, das war immer meine Rede. Immer! Ich habe nie etwas anderes gesagt, ich habe das immer festgehalten (Abg Godwin Schuster: Strasser hat das gesagt, aber verhindert haben Sie gar nichts!): Genügend Exekutivbeamte, damit wir auch eine U-Bahn-Polizei möglich machen, damit wir auch eine Polizei in öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen. (Abg Godwin Schuster: Verhindert haben Sie gar nichts!)

 

Herr Schuster, da Sie so laut schreien (Abg Godwin Schuster: Aber es ist so!): Wo ist denn der Beginn für den Abbau der Exekutivbeamten gesetzt worden? Das war unter Ihrer Kanzlerschaft. Als die SPÖ den Kanzler gestellt hat, ist mit dem Abbau der Exekutive begonnen worden, da haben Sie mit den Wachzimmerschließungen in Wien begonnen. Niemand anderer! Tun Sie doch nicht so scheinheilig! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Godwin Schuster: Aber damals ist die Kriminalitätsrate zurückgegangen!) Tun Sie doch nicht so scheinheilig! (Abg Godwin Schuster: Was soll das?)

 

Das ist ja in Wirklichkeit der Beginn gewesen. Sie haben den Beginn gesetzt, und die Nachfolgeregierung hat das fortgesetzt, was Sie begonnen haben. Das sind ja die Fehlentwicklungen gewesen. (Abg Godwin Schuster: Damals gab es eine sinkende Kriminalitätsrate und jetzt steigt sie!) Diese Fehlentwicklungen zeigen wir auf, denn wir sind eben auch in dieser Stadt eine Partei, von der die Menschen wissen, dass wir das immer getan haben. Immer! Wir haben nie etwas anderes in diesem politischen Problemfeld gemacht. Wir haben in diesem Bereich immer klare Positionen gehabt.

 

Und ich sage es noch einmal: Null Toleranz auf allen Plätzen dieser Stadt, in allen Bereichen dieser Stadt, wenn es darum geht, gegen Verbrechen vorgehen zu können. Und alle Exekutivbeamte sollen überall die gleichen Rechte haben, wenn es darum geht, gegen Verdächtige, die vor einer Straftat stehen oder eine Straftat vorhaben, überall einschreiten zu können und eben nicht nur 150 Meter vor einer Schule oder vor einem anderen Platz in dieser Stadt. Überall!

 

Das ist unser Weg. Den werden wir auch vertreten, weil ich davon überzeugt bin, dass die Wiener und vor allen Dingen die Eltern endlich von konkreten Reglements und Umsetzungen hören wollen. Die wollen nicht solche Alibigeschichten. Die wollen, dass in diesem Problembereich endlich breitflächig eine Lösung herbeigeführt wird und eingeschritten wird. Sie wollen nicht, dass wieder 10 Jahre diskutiert wird, sondern dass endlich das Problem so rasch wie möglich gelöst wird. Und das kann man nur, wenn man eine sehr entschlossene Form der Politik gegenüber Verbrechen vorhat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Abg Barnet gemeldet.

 

Abg Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Gut, der Kollege Kopietz hat zu erkennen gegeben, dass ihn das Donauinselfest noch immer belastet bis jetzt. Wir nehmen das mit Respekt zur Kenntnis und hoffen, dass er uns vielleicht dann doch noch das ei-ne oder andere zum Besten gibt, damit wir wissen, wie die Sozialdemokratie abseits von Zwischenrufen über diese Frage denkt.

 

Heinz-Christian, bevor ich auf deine Rede eingehe, muss ich mir das mit dem "orangieren" einmal kurz vergegenwärtigen. Wenn du mich nachher nicht allzu sehr provozierst in der Rede, verspreche ich, nicht bekannt zu geben, wer aller in deiner Fraktion und deiner Partei sich “orangiert“ hat, dass er zwar gerne blau bleibt, aber unter der schwarz-orangen Regierung weiter seine Funktionen wahrnimmt, denn von irgendetwas sollte man leben und nach Möglichkeit auch ganz gut. (Beifall beim BZW.)

 

Also wenn du versprichst, mich nicht weiter zu provozieren, dann werde ich sie nicht alle namentlich nennen, ansonsten mache ich es doch, und dann brauche ich vielleicht mehr als 20 Minuten und das möchte ich dir eigentlich ersparen. (Beifall beim BZW. – Abg Heinz Hufnagl: Vielleicht brauchst du eine halbe Stunde! – Abg Godwin Schuster: Erzähl uns was! Vielleicht von der Polizei oder vom Militär!)

 

Simmering gegen Kapfenberg wäre auch was. (Heiterkeit.) Donaustadt gegen Floridsdorf tragen wir nicht aus, da sind wir uns einig. Damit komme ich zur eigentlichen Fragestellung dieses Dringlichen Antrages. (Abg Godwin Schuster: Na komm, erzähl uns was!) Nein, Godwin Schuster, den Gefallen tue ich dir nicht, dass ich das jetzt alles aufzähle, aber wenn du willst, gebe ich dir dann nachher eine Liste.

 

Meine Damen und Herren! Man kann natürlich den Standpunkt vertreten, Kollegin Jerusalem, dass das alles politisch keine solche Brisanz hat, deswegen reden wir nicht viel darüber. Aber das ist doch eigentlich symptomatisch dafür, dass wir letztendlich kapitulieren. Auch wenn wir versucht haben, die Debatte relativ ruhig zu halten, was bis dato nicht allen ganz gelungen ist, aber eigentlich ist sie sehr ruhig verlaufen, aber nicht, weil wir so ermüdet sind, sondern weil wir uns irgendwie mit dem Thema nicht mehr auseinander setzen wollen. Und zwar gar nicht deshalb, weil es darum geht, uns parteipolitisch irgendetwas vorzuwerfen, wer woran Schuld ist und das bessere Konzept hat oder ich weiß nicht, was alles, sondern weil es letztendlich auch Ausdruck dessen ist, dass wir alle, wie die gesamte restliche Welt, in Wahrheit vor der Frage der Drogenproblematik kapituliert haben, weil uns nichts Gescheites einfällt. Seien wir uns ehrlich, es fällt uns in Wahrheit nichts Gescheites ein. (Abg Susanne Jerusalem: Vor allem Ihnen fällt nichts ein!) Warten Sie, warten Sie! Ich komme auch auf Sie. Lassen Sie mich das ausführen, ich versuche – Sie wissen das –, das immer gesamtheitlich darzustellen, so wie ich es sehe.

 

Es gibt die einen, die glauben, der Drogenproblematik dadurch Herr werden zu können, dass sie ein ökonomisches Prinzip anwenden, das heißt freigeben, absolute Freigabe, aber nicht, damit die Leute mehr konsumieren, sondern damit der Markt zerstört wird, weil bei steigendem Angebot und gleichbleibender Nachfrage der Preis bekanntlich sinken muss und damit die Finanzierung der Kartelle zerschlagen wird. Dem könnte man vorerst

 

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