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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 93

 

herauskommt.

 

Das muss uns beschäftigen, diese Debatte wollen wir führen und die werden wir auch führen, weil all das, was hier in dieser Stadt passiert, von sehr, sehr viel Scheinheiligkeit geprägt ist, und diese Scheinheiligkeit, die gilt es schon auch einmal zu durchbrechen und aufzuzeigen. Wir – und das sage ich auch von meiner Seite – möchten den Beamten einmal auch klar und deutlich sagen, sie haben in der FPÖ eine Partei, die bereit ist, ihnen gesellschaftspolitisch den Rücken zu stärken, denn wenn heute Exekutivbeamte am Karlsplatz einschreiten gegenüber Drogendealern und es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, ja, was erleben wir denn in dieser Stadt? Dass Sozialdemokraten oder auch GRÜNE oder andere aufschreien und in erster Linie der Polizeibeamte der Schuldige ist und hier Vorverurteilungen stattfinden, Ferndiagnosen stattfinden und man die Beamten im Regen stehen lässt. Das ist es doch!

 

Das Gleiche macht die Bundesregierung, weil sie nicht bereit ist, hier endlich einmal auch klare Signale zu setzen, dass man in erster Linie natürlich immer hinter den Beamten zu stehen hat, bis das Gegenteil bewiesen ist. Das hat auch so gehandhabt zu werden.

 

Viele Exekutivbeamte resignieren heute. Die resignieren! Die sagen, warum soll ich mir das überhaupt noch antun, in eine Amtshandlung zu gehen in Richtung Drogendealer (Abg Gerhard Pfeiffer: Welche Dealer meinen Sie?), der am nächsten Tag wieder frei auf der Straße steht, weil er eben nicht länger festgehalten wird und wieder auf der Straße anzutreffen ist bei seinem Suchtgifthandel, weil er bei Besitz einer geringfügigen Menge letztlich auch die Möglichkeit hat, wieder freigelassen zu werden. Da muss man sich was überlegen, da sind gesetzliche Änderungen notwendig, zum Beispiel bei der Grenzmengenverordnung. Das wäre ein richtiger Schritt.

 

Die Beamten sagen, wir sind heute im Stich gelassen. Das ist so. Sie wissen das ja. Reden Sie einmal mit den Beamten! Gehen Sie auf die Wachzimmer! Reden Sie mit denen! Wenn heute Amtshandlungen sind, dann muss man bei einem Drogendealer damit rechnen, dass es zu einer Schlägerei kommt. Das ist das mindeste. Und wenn man dann natürlich versucht, den festzunehmen, dann gibt es einen Raufhandel. Der dauert meistens zwei, drei, vier Minuten, wenn einer stark ist. Das schafft auch gar kein Beamter alleine, da braucht es oftmals drei, vier, weil der Drogendealer sich ziemlich heftig wehrt. Und das sind halt in Wien leider oftmals auch Schwarzafrikaner. Mir ist es vollkommen wurscht, ob einer weiß ist oder schwarz ist, es hat nicht zu sein, dass man auf der Straße offen mit Drogen dealen kann.

 

Bei uns ist es so, dass – und das sage ich auch dazu –, nicht jeder Schwarzafrikaner ein Drogendealer ist (Abg Godwin Schuster: 10 000 schreiben Sie da in Ihrer Zeitschrift!), nicht jeder, aber fast jeder Drogendealer in Wien ist ein Schwarzafrikaner. Und da bin ich bei Ihnen. Fast jeder Drogendealer in Wien ist ein Schwarzafrikaner. (Beifall bei der FPÖ.) Das sehen Sie ja genau, das sehen Sie ja: Fast jeder Drogendealer in Wien ist ein Schwarzafrikaner.

 

2003 gab es 2 700 Festnahmen auf Grund des Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz. 80 Prozent davon waren Nichtösterreicher, es sind 1 700 Schwarzafrikaner und 90 Prozent Asylwerber darunter. Das sind die offiziellen Statistiken. Die müssen Ihnen ja zu denken geben.

 

Und das kommt ja nicht von ungefähr. Diese Menschen werden schon als Jugendliche in ihrem Heimatland aufgebaut, missbraucht, aufgebaut als zukünftige Drogendealer, die halt dann mit einer vorgegebenen Asylgeschichte zu uns geschickt werden, um hier für die organisierte Kriminalität tätig zu werden. Das wissen wir ja heute. Man braucht ja nur ins Internet zu schauen. Bis Russland, bis in den schwarzafrikanischen Bereich hinein kann man sich in allen oder in vielen Zeitungen der Region oder im Internet die Angebotsseiten heraussuchen, wo drinnen steht: Perfekte Asylgeschichte anzubieten. Das kostet 15 000 EUR. Wir machen Ihnen eine perfekte Asylgeschichte Richtung Westen. Wir stellen das für Sie sicher. Haben Sie kein Geld? – Kein Problem! Wir strecken es Ihnen vor, aber dafür haben Sie dann konkrete Leistungen vor Ort im Westen für uns zu erbringen.

 

Das ist ja das Geschäft der organisierten Kriminalität. Und bei uns ist das möglich. In dieser Stadt, in diesem Land ist das möglich, weil alle scheinheilig herumtun und das Problem ignorieren und dann oftmals noch nach Begründungen suchen, dass man das sogar verstehen kann, denn: Wie arm muss denn so ein armer Mensch sein, dass er Drogen an Kinder und Jugendliche verkauft? Darüber machen sich manche Gedanken, und das ist ja wahnwitzig.

 

Deshalb ist es uns auch ein Anliegen, hier einmal wirklich klare Worte zu sprechen. Das, was es braucht, ist Prävention vom Volksschulalter weggehend, es braucht ein Prinzip von null Toleranz, nicht auf irgendein Plätzchen in dieser Stadt begrenzt, sondern überall in der Stadt ein Prinzip von null Toleranz gegenüber Verbrechern. Da ist es mir gleichgültig, was für ein Verbrecher das ist, und der hat nicht unterschiedlich behandelt zu werden in den unterschiedlichen Regionen Wiens, sondern überall gleich.

 

Es hat darüber hinaus dafür Sorge getragen zu werden, dass es ausreichend Therapieplätze gibt und dass man bei jenen Süchtigen, die eben kriminell geworden sind auf Grund ihrer Krankheit und die nicht mehr die Chance haben, davon wegzukommen, auch in Richtung Zwangsentzug geht.

 

Und es braucht endlich auch ausreichend Exekutivpersonal. Ich sage das in Richtung schwarz-orange Bundesregierung, weil da ja in den letzten Jahren abgebaut worden ist. Leider auch durch Vorgänger meiner Partei, aber die sind heute beim "orangierten" BZÖ. (Abg Godwin Schuster: Aber Sie sind nicht unglücklich dabei! Sie haben sich arrangiert im Parlament!) Die haben sich “orangiert“, und das haben wir immer verurteilt. Die haben sich “orangiert“. Wir von der FPÖ haben uns nie “orangiert“. Deswegen ist das ja auch die echte FPÖ, die

 

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