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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 93

 

Therapieeinrichtungen speziell für jugendliche Drogenabhängige, Maßnahmen zur Wiedereingliederung in die Arbeits- und Wohnwelt und vor allem auch eine Evaluation und eine Kontrolle der bestehenden Substitutionsprogramme.

 

Ich glaube, dass wir mit unserem Dringlichen Antrag ein sehr wichtiges Thema ansprechen. Ich glaube auch, dass es notwendig sein wird, mehr Präsenz von Polizei, aber auch mehr Präsenz von Streetworkern an neuralgischen Punkten zu gewährleisten. Denn wenn ich mir das überlege, wird zwar die Situation für die Sozialarbeiter am Karlsplatz jetzt ein bisschen verbessert, aber vor diesen anderen erwähnten Plätzen - ich denke im Speziellen an die Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz - gibt es noch zu wenig Sozialarbeiter. Gerade dort müssen wir, was die Sozialarbeit betrifft, das Angebot massiv verstärken.

 

Was wir nicht wollen, ist die Einrichtung von Fixerräumen, weil wir glauben, dass das nicht der richtige Weg in der Drogenpolitik ist.

 

Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie mit unserem Antrag für die Einrichtung und Ausweitung der Schutzzonen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in Wien! (Beifall beim BZW.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich danke der Frau Abgeordneten für die Begründung und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt.

 

Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr Abg Saßmann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

Abg Gerold Saßmann (Bündnis Zukunft Wien - die Stadtpartei): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das Thema hat uns heute bereits in der Fragestunde beschäftigt. Das Thema ist so wichtig, dass wir gesagt haben, wir bringen einen Dringlichen Antrag ein. Es ist uns natürlich klar, dass das Drogenproblem und die Bekämpfung der Drogenkriminalität nicht allein durch eine Maßnahme wie die Ausweitung der Schutzzonen erledigt werden kann. Aber die Einrichtung von Schutzzonen hat sich - und das hat vor allem die jüngste Vergangenheit gezeigt - bewährt. Programme zur Prävention laufen ja bereits, aber der zeitliche Geltungsbereich der Schutzzonen ist begrenzt mit 1. Juli beziehungsweise 25. Juli. Wir denken, dass es notwendig ist, diese Maßnahme, die sich bereits gut bewährt hat, nahtlos weiterzuführen sowie räumlich und zeitlich auszudehnen. (Beifall beim BZW.)

 

Die Ermittlungstätigkeit der Polizei im Bereich der Drogenkriminalität wurde in der letzten Zeit ausgedehnt. Das ist begrüßenswert, und das spiegelt sich auch in den Zahlen wider. Nachdem wir von Jänner bis Mai 2004 3 873 Anzeigen in diesem Bereich hatten, haben wir von Jänner bis Mai 2005 nur noch 3 470 Anzeigen. Das ist sicher eine begrüßungswerte Senkung von 10 Prozent, aber es bleibt noch immer bei 700 Anzeigen pro Monat, und ich denke, das ist Grund genug, die Anstrengungen trotzdem weiterzuführen.

 

Die Polizei hat darauf hingewiesen, dass sie im letzten Jahr und in den ersten Monaten dieses Jahres einige große Coups gelandet hat. Es wurden Großmengen von Drogen sichergestellt, zum Beispiel in einem Fall im Jahr 2004 113 Kilogramm Heroin, in einem weiteren Fall im Jahr 2005, im heurigen Jahr, 140 Kilogramm Kokain. Das sind schöne Erfolge, aber ich möchte darauf hinweisen, dass in Gesamt-Österreich im Jahr 2004 235 Kilogramm Heroin und 75 Kilogramm Kokain sichergestellt wurden.

 

Das sind jetzt Zahlen, unter denen man sich nicht sehr viel vorstellen kann. Aber ich kann mich gut erinnern, ich war einmal Mitglied der Bezirksvertretung Wien 1, und das Drogenproblem ist ja in der Inneren Stadt schon lange ein großes. Wir hatten vor zirka 10  Jahren in der Sicherheitskommission eine Diskussion, da waren Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Drogenkoordination bei uns, und wir wurden damals, vor 10 Jahren, darauf hingewiesen, dass täglich, also dass jederzeit 1 000 Kilogramm Heroin, das ist eine Tonne, in Wien zum Verkauf bereitstehen. Wenn man bedenkt, dass 235 und 75, also nicht einmal 350 Kilogramm, in einem Jahr in ganz Österreich festgestellt wurden, dann sieht man, welches Problem wir haben und dass hier noch viel zu tun ist.

 

Aber wie gesagt, die Bemühungen der Polizei sind großartig. Auch ich möchte an diesem Punkt unseren Kriminalisten und unseren Sicherheitswachebeamten ein großes Lob für ihre gefährliche, aufopferungsvolle und wichtige Tätigkeit aussprechen. (Beifall beim BZW.) Insbesondere möchte ich mich, weil ich ja aus dem politischen Bereich der Inneren Stadt komme und das Problem dort auch genau kenne, bei den Sicherheitswachebeamten des Wachzimmers Kärntnertorpassage/Karlsplatz bedanken - sie sind für den Karlsplatz zuständig -, die jahrelang quasi unter Tage täglich bestehen müssen, ohne sich zu beklagen und oft ohne Dank und Anerkennung.

 

Die Schutzzone soll Minderjährige schützen, die im Schutzzonenbereich durch die Begehung von nicht notwendigerweise unmittelbar gegen sie gerichtete strafbare Handlungen bedroht werden. Personen, von den angenommen werden kann, dass sie strafbare Handlungen begehen werden, können mit einem Platzverbot bedacht werden. Bei Zuwiderhandeln gibt es Strafen bis zu 360 EUR beziehungsweise eine Ersatzfreiheitsstrafe.

 

Die Polizei kann insbesondere gegen Personen vorgehen, die schon einmal eine strafbare Handlung begangen haben. Es ist ganz wichtig, hier darauf hinzuweisen, dass der Kreis der Personen, die weggewiesen werden können, gegen die ein Platzverbot verhängt werden kann und die bestraft werden können, nicht wahllos und ziellos ist. Es kann nicht jeder, der dort spazieren geht oder Fußgänger ist, oder jeder, der, einmal salopp ausgedrückt, nicht dem äußeren Erscheinungsbild entspricht, das man zum Beispiel hier im Gemeinderat hat, einfach deswegen weggewiesen werden, weil er dort ist und seine Nase dem Polizisten nicht gefällt, sondern er

 

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