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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 93

 

Beantwortung meiner Anfrage gemeint, es müsste bei der Bekämpfung der Drogen ein Zusammenspiel von mehreren Faktoren geben. Ich möchte dem Bürgermeister völlig Recht geben, wir brauchen sowohl Prävention als auch sicherheitsorientierte Maßnahmen. Was wir aber brauchen, sind auch diese Schutzzonen.

 

Wir bringen daher diesen Antrag ein, weil es uns um den Schutz der Jugendlichen, um den Schutz der Kinder geht. Für mich ist es keine formale Frage, ob der Bürgermeister diese Schutzzone einrichten kann oder nicht. Es ist mir bewusst, dass die Schutzzone durch das Innenministerium eingerichtet wird. Aber ich denke mir einfach, der Bürgermeister hat so eine mächtige Stimme und hat so einen Einfluss, und wenn sich der Bürgermeister wünscht, dass die Schutzzonen ausgeweitet werden oder dass sie zumindest verlängert werden, dann wird es möglich sein, dies in Gesprächen auch zu vereinbaren. (Beifall beim BZW.)

 

Die Situation in Wien ist ja, was Suchtgift betrifft, alles andere als rosig. Wien wird von Suchtgift überschwemmt. Die Zahl der Anzeigen beträgt 25 215, das ist eine Steigerung von 13,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein die sichergestellte Menge an Heroin beträgt 235 Kilogramm. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch der Exekutive einen ganz besonderen Dank aussprechen, den Beamtinnen und Beamten, die in diesem harten Geschäft tagtäglich für uns Wienerinnen und Wiener tätig sind und diese schwere Arbeit machen. (Beifall beim BZW.)

 

Verbunden mit der ansteigenden Menge an Suchtgift ist selbstverständlich auch eine ansteigende Zahl von Konsumenten. Es ist auffallend, dass immer mehr Schüler und Lehrlinge konsumieren, und zwar sehr viele, die vorher noch nie etwas konsumiert haben. Die Zahl der Erstkonsumenten ist also besonders im Steigen, und das bringt mich zu der Erkenntnis, dass es gerade wichtig ist, dafür zu sorgen, dass Schülerinnen und Schüler eben nicht in Kontakt mit Suchtgift kommen. Da sollte es unser Anliegen sein, gerade vor Schulen die Kinder besonders zu schützen.

 

Die Prävention, die der Bürgermeister heute früh angesprochen hat, ist auch mir ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Vor allem die Primärprävention, glaube ich, müssen wir wirklich verstärkt in Angriff nehmen. Es gibt eine Reihe von Präventionsprogrammen, die für Kinder und Jugendliche gedacht sind, die in Kindergärten und Schulen durchgeführt werden. Es sind darunter sehr gute, aber auch einige, deren Ergebnis nicht so eindeutig messbar oder nicht so eindeutig geklärt ist. Ich glaube, dass es notwendig wäre, einmal eine Evaluation der bestehenden Programme durchzuführen und sich dann zu überlegen, welche Präventionsmaßnahmen wir flächendeckend in allen Kindergärten, in allen Volksschulen, in allen Mittel- und Hauptschulen durchführen können. Was ist am sinnvollsten, und was können wir wirklich flächendeckend umsetzen?

 

Auch bei der Sekundärprävention - das ist die Prävention, wenn Kinder oder Jugendliche schon einmal in Kontakt mit Drogen getreten sind - muss man, glaube ich, immer wieder neue Wege gehen. Aber auch da gibt es einige gute Programme. Der dritte Bereich ist die Tertiärprävention, das ist die Therapie. Hier gibt es, denke ich, viel zu tun, hier gibt es dringenden Bedarf an Therapieplätzen. Wenn wir wirklich alle Maßnahmen zusammenführen und ausweiten, um dem Drogenunwesen Herr zu werden, dann ist, glaube ich, die Ausweitung der Drogentherapie etwas ganz, ganz Wichtiges.

 

Der Bürgermeister hat heute Früh auch davon gesprochen, dass man nicht an jedem Platz eine Schutzzone machen kann. Wir haben nicht verlangt, dass man an jedem Platz eine Schutzzone machen soll, sondern es ist die Rede davon, dass es viele neuralgische Punkte gibt. (Abg Godwin Schuster: Sie haben gesagt, bei Schulen im Umkreis von 200 Metern!) Ja, Schule - Schule ist ja nicht jeder Platz! (Abg Godwin Schuster: 730 Schulen haben wir in Wien...!) Ja, aber es gibt Schulen, bei denen es massive Probleme gibt, und es gibt Schulen, bei denen es noch, sage ich, Gott sei Dank... (Abg Godwin Schuster: Sie haben nicht gesagt, bei Schulen, in denen es Probleme gibt! Im Antrag haben Sie das nicht gesagt!) Wichtig ist, dass bei Schulen, bei denen es massive Drogenprobleme gibt (Abg Godwin Schuster: Ja, das ist etwas anderes, als im Antrag steht!), bei denen es massive Probleme mit Drogendealern gibt, Schutzzonen eingerichtet werden. (Beifall beim BZW.)

 

Denn wir wollen einfach nicht, dass sich vor den Schulen eine öffentliche Szene bildet. Es hat immer geheißen - der Drogenkoordinator hat das gemeint -, es macht nichts, wenn es in einer Stadt wie Wien eine offene Drogenszene gibt, das ist normal. Für uns ist das nicht etwas, womit wir uns abfinden. Deshalb sind wir eben auch der Meinung, dass man Maßnahmen ergreifen muss, um diese offene Szene zurückzudrängen.

 

Wenn es geheißen hat, früher gab es das Problem nur am Karlsplatz, dann hat es sich ausgeweitet auf die U-Bahn-Stationen Kettenbrückengasse, Pilgramgasse, Westbahnhof: Jetzt haben wir es massiv vor der Hauptbibliothek im 5. Bezirk, im 8. Bezirk, mittlerweile schon in den Parkanlagen Schönbornpark, Votivpark und Mölkerbastei. Die Liste ist also bereits so lang, und sie wird immer länger. (Abg Godwin Schuster: Zusätzlich, haben Sie gesagt!) Ich glaube, wir müssen uns wirklich überlegen - und deshalb ist das auch unsere Forderung in dieser dringlichen Initiative -, dass wir vor allem die öffentlichen Verkehrsmittel als Schutzzonen vorsehen.

 

Denn den Drogendealern in den Straßenbahnen - ich denke an die Linie 5, ich denke an die Linie U6 – müssen wir eine rote Karte zeigen. (Abg Godwin Schuster: ...nicht ganz Wien zur Schutzzone erklären!) Das geht zum Beispiel, indem wir die öffentlichen Verkehrsmittel, aber auch die Zugangsbereiche und die Stationsbereiche zu Schutzzonen erklären. (Beifall beim BZW. - Abg Godwin Schuster: Die FPÖ war konsequent! Die hat gesagt: Ganz Wien zur Schutzzone erklären!)

 

Was wir wollen, ist eine Evaluation aller Präventionsmaßnahmen. Was wir wünschen, ist eine Primärprävention bereits ab dem Kindergarten, ein Ausbau der Sekundärprävention, die Schaffung von ausreichenden

 

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