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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 93

 

Masterplanprojekte sind eigentlich eine Chuzpe, denn da sind Dinge dabei, gegen die der Masterplan sogar angegangen ist, die er nicht wollte, die kämpfen mussten, dass sie überhaupt stehen bleiben dürfen, die er hier auf seine Fahnen schreibt. Leider haben Sie meine Anfrage in der Beziehung nicht beantwortet. Ich habe auch keine Hoffnung mehr, dass ich sie noch beantwortet bekomme. (LhptmStin Grete Laska: Man soll aber nicht aufgeben, weil es ist noch Zeit bis 26. Juli und Sie kriegen eine Antwort!) - Danke für die Mitteilung. Das freut mich natürlich. Ich bin wirklich schon sehr gespannt darauf. (LhptmStin Grete Laska: Wenn ich Ihnen eine Freude machen kann, mache ich es immer gern! Jederzeit!) - Da gibt es aber noch einiges, was mir wirklich Freude machen würde, und zwar ganz selbstlos, denn ich bin keine Praterunternehmerin, ich wohne nur dort und liebe den Prater, aber das wissen Sie. (LhptmStin Grete Laska: Im Prater? In dieser wunderschönen Zone wohnen sie? Das ist mir neu! Wo genau?) - In der Venediger Au, in der Nähe, und ich gehe oft durch. (LhptmStin Grete Laska: Knapp daneben ist auch vorbei!)

 

Ich möchte eigentlich noch etwas sagen: Der Prater, wie er ist, wurde von den Unternehmern errichtet. Ich kenne die Pratergeschichte seit Kriegsbeginn. Ich habe darüber ein Buch geschrieben. Sie haben sehr viel investiert, auch wenn wir uns vielleicht doch etwas Attraktiveres und Schöneres vorstellen könnten. Ich habe schon einmal gesagt, die Praterunternehmer sind im Gegensatz zu Gabor Steiner keine Kulturschaffenden, sie sind Unternehmer. Sie gehen auf Messen, kaufen dort ein, stellen es hin und investieren viel Geld, aber einen großen Gestaltungsplan für den Prater, eine künstlerische oder auch Themengestaltung, wie Sie das immer gerne hören, das können Sie nicht.

 

Dafür haben wir Monsieur Mongon, habe ich gedacht, aber was bis jetzt gekommen ist, war eigentlich auch nicht wirklich das Gelbe vom Ei. Er hat Geld dafür bekommen und bekommt auch noch Geld, soviel ich weiß. Ich weiß auch nicht, warum er drei Jahre braucht, um eine Planung zu erstellen. Ich verstehe es nicht. Die Pratereingänge sind dürftig wie bisher. Es gibt zwar neue Toiletten, aber die sollten eine Themenfassade bekommen und ich weiß nicht, wo die ist. Es gibt einen schönen Platz, zugegeben, der ist ein bisschen klein geraten, aber er ist hübsch, nur hat man dort die Bäume weggesägt und jetzt ist es halt so, dass man sich leider, wenn es so schön wie jetzt ist, sich nicht hinsetzen kann. Soviel zum Prater selbst und der Erweiterung.

 

Der zweite Teil dieses Gesetzesentwurfs sind die Spielhallen. Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, das ist Ihr Lieblingsthema. Die Spielhallen bekommen dauernd Ausnahmegenehmigungen. Sie bekommen einen Pachtvertrag über 40 Jahre. Die Konzessionen für einen Spielautomatenaufsteller sind gleich 10 Jahre. Die Praterunternehmer bekommen, so wie es ausschaut, in Zukunft höchstens zwei Jahre. Ich habe das Gefühl, man hat für die Praterunternehmer kein Verständnis, aber dafür dort, wo es natürlich Steuergeld gibt. Das ist mir schon klar.

 

Es kommt noch dazu, es wird auch ein Überwachungssystem geplant. Es muss also eine Kamera installiert werden, weil man natürlich Jugendliche nicht in diesen Hallen haben will. Das ist eine sehr fragwürdige Sache, weil die Filme auch noch drei Monate lang aufgehoben werden sollen. 48 Stunden ist das Äußerste laut § 54 Abs 6 des Sicherheitspolizeigesetzes. Das bedeutet einen zusätzlich massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Irgendwie hat Herr LhptmSt Rieder gerade gesagt, Sie sind niemandem verpflichtet, aber lassen wir das.

 

Manchmal habe ich das Gefühl, das ist das neue Sozialprojekt der SPÖ. Damit der Konkurrenzdruck der Spielhallen nicht so groß ist, öffnet man die Spielhallen bis in die frühen Morgenstunden, damit das Publikum noch ein bisschen etwas dazu beitragen kann. Auf Kosten der Bevölkerung soll es den Spielhallen besser gehen. Ich bin unbedingt dafür.

 

Wie viele Besucher werden die Spielhallen noch zusätzlich anziehen? Das ist auch eine Frage. Welche Publikumsschicht wird um 4 Uhr Früh in den Prater gehen? Gibt es hier ein Konzept für den Verkehr, den das nach sich zieht, für das Parkplatzproblem, für das Unsicherheitsgefühl im Grünen Prater, sage ich einmal, wenn dort bis in die Nacht hinein das Glücksspiel besucht werden kann? Wie wollen Sie die Prostitution eindämmen, die dort ohnedies jetzt schon ein Problem ist? Eine Öffnung bis 4 Uhr in der Früh, so habe ich das bis jetzt verstanden, wird noch zusätzlich Prostitution anziehen. Wie würden Sie damit umgehen? (LhptmStin Grete Laska: Das verstehe ich jetzt nicht ganz, was das eine mit dem anderen zu tun hat!) – Oh ja, das wissen Sie ganz genau, weil jetzt schon Vergnügungsstätten natürlich die Prostitution anziehen. Ich habe sie bis in die Venediger Au. Das ist dort ein Problem und das ist im Prater ein Problem. Wir haben dort den Knabenstrich. (LhptmStin Grete Laska: In der Kärntner Straße auch!) - Das macht das Ganze nicht besser! (LhptmStin Grete Laska: Dort ist es nicht! Das Argument macht es schlechter!) Aber ich meine, wenn noch mehr Prostitution ist, wo gekämpft wird, das kann es ja nicht sein! (LhptmStin Grete Laska: Aber was hat das eine mit dem anderen zu tun?) - Das eine hat mit dem anderen schon etwas zu tun, dass einfach die Bevölkerung dort natürlich mit dem Ganzen zusätzlich konfrontiert ist, was jetzt schon die längeren Öffnungszeiten betrifft. Wenn Sie an der Ausstellungsstraße wohnen, ich würde es Ihnen nicht gönnen, was sich dort abspielt, bis in die Nacht hinein, und jetzt soll das auch noch bis 4 Uhr Früh dauern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die in den finsteren Prater hineingehen. Wie lange wird es dauern und man zieht auch die Vergnügungsbetriebe nach? Wir werden ja sehen!

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Frau Abg Cordon, ich darf Sie nur darauf aufmerksam machen, dass ich Sie um 16 Uhr unterbrechen muss. Sie können dann nachher weitersprechen.

 

Abg Waltraud Cécile Cordon (fortsetzend): Ich kann nur sagen, Fragen über Fragen und keine Antwortegehen. Das finde ich eine ganz tolle Sache. (LhptmStin

 

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