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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 93

 

gemeinsamen Beschlussfassung widergespiegelt hätte.

 

Ich ersuche um ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der grünen Fraktion, eine ersatzlose Streichung des § 8.

 

Wer mit diesem Abänderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Grünen, die Freiheitlichen und das BZW, das heißt, nicht die erforderliche Mehrheit und damit abgelehnt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich ohne die FPÖ, das BZW und ohne die Grünen angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch er-folgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 9. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesen (Wiener Veranstaltungsgesetz) geändert wird.

 

Berichterstatter hierzu ist Herr amtsf StR Dr Mailath-Pokorny. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Dem vorliegenden Gesetzesentwurf liegt ein Initiativantrag zu Grunde. Der Entwurf betrifft eine Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes.

 

Ich ersuche um Annahme des vorliegenden Gesetzesentwurfs.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird gegen die Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Cordon. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Waltraud Cécile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Und sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieses Kind hat sozusagen zwei Paten. Deswegen ist es leider auch ein ziemlich verpfuschtes Wesen. Man fährt eigentlich hier Karussell. Ich weiß nicht genau, wem ich das jetzt zuschreiben soll, dem Herrn Kulturstadtrat oder der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, ich glaube aber eher, ich wende mich an die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. Man fährt Karussell mit diesem Gesetzesentwurf. Zuerst kriegen wir einen Initiativantragsentwurf, dann kriegen wir aus der SPÖ einen Abänderungsantragsentwurf und dann kriege ich noch einen Beschlussantrag von ÖVP und SPÖ zusammen. Also ich stelle fest, irgendetwas kann hier Ihnen selbst, liebe SPÖ, nicht ganz geheuer vorgekommen sein, weil sonst hätten Sie sich das wahrscheinlich von vornherein etwas besser überlegt und gleich einen Antrag gestellt, der für Sie selbst annehmbar ist.

 

Worum geht es hier? Es geht um die Erweiterung eines ziemlich großen Gebiets, wobei ich gern einen Plan dabeigehabt hätte, noch dazu beim Antragsentwurf, jetzt ohne Krieau, aber trotzdem noch ziemlich weit hineinreichend in das Grünland. Was aber wirklich erschütternd ist in der Beziehung, ist, es gibt wieder einmal überhaupt kein Konzept!

 

Warum macht man das jetzt? Im ÖVP-Antrag zusammen mit Herrn Kollege Hora ist das auch gefordert, wenn auch schön brav halt, na ja dann wenigstens im Nachhinein. Ich weiß wirklich nicht, warum man hier immer das Pferd beim Schwanz aufzäumt. Vielleicht kann man sich da einmal umschauen, wie man so etwas eigentlich macht. Zirkushilfe, gut, Zirkus, super, aber Zirkus ist wohl nicht alles. Dazu ist der Platz zu groß.

 

Ich habe hier schon wieder eine Frage. Ich weiß schon, dass ich Ihnen damit auf die Nerven gehe, aber was sieht denn der Masterplan vor? (LhptmStin Grete Laska: Ständiges Wiederholen wird auch lästig!) Ja, ständiges Wiederholen bringt auch nichts, ich merke es schon! Es ist einfach ein trauriges Spektakel, was hier stattfindet.

 

Hat ein Gespräch mit den Praterunternehmen stattgefunden? Die Praterunternehmer sagen Nein. Man munkelt, mit einem vielleicht, aber ich sage, man munkelt, wobei ich mir das bei der Vorgangsweise fast vorstellen kann. Welche Praterunternehmer wollen denn großflächig investieren? Haben Sie andere Investoren? Das hört man auch nicht. Hier ist die Angst der Praterunternehmer, hier geschieht ein Gegenprater oder noch ein zusätzlicher Prater mit anderen Investoren. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass bei den neuen Vertragsbedingungen die Praterleute viel investieren. Es geht der Spruch um: "Wer sich jetzt rührt, ist verloren!" Hier hat man zum Beispiel, aber da greife ich jetzt in den zweiten Punkt vor, gesagt, für Automatenaufsteller, Glücksspielautomaten natürlich, 10 Jahre, weil sonst gehen sie vor die Hunde, weil sonst kann sich das nicht amortisieren, was sie hier einsetzen. Ich kann nur sagen, Praterunternehmer investieren manchmal Millionen und kriegen in Zukunft einen Vertrag, mit dem sie bescheuert sein müssten, nur 10 Prozent davon zu investieren, was auch nicht geplant ist.

 

Eine zweite Frage: Gibt es eine Erhebung, wie viele Besucherzahlen für eine Vergrößerung eigentlich noch auszuschöpfen sind? Die Besucherzahlen sind ja jetzt schon nicht erhebend. Deswegen hat ja dieses ganze Spektakel überhaupt erst begonnen. Man wollte den Prater ja neu gestalten, der "neue Prater", damit mehr Besucher kommen und nicht einen Gegenprater aufstellen, wo dann die Besucher, die vielleicht in den Prater gehen würden, nur in den anderen gehen und damit auch noch abgezogen werden.

 

Ich kann wieder nur sagen, kein Masterplan in Sicht. Wir haben bis jetzt nur dafür Geld ausgegeben. Eines muss ich schon dazusagen, diese 38 umgesetzten

 

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