«  1  »

 

Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 93

 

nicht werden, weil die jungen Leute auch nur ein gewisses Budget haben und teuerer kann er auch nicht werden. Hier sehe ich doch eine gewisse Gerechtigkeit.

 

Im Übrigen noch ein Satz zur Ausgewogenheit: Ich glaube nicht, dass man einfach Steuern überall senken und gewisse andere Steuern nicht anpassen kann. Wenn wir als Stadt Wien den hohen Standard in der Dienstleistung, auch im sozialen Bereich, weiter halten wollen, dann muss es auch dementsprechende Einnahmen geben. Dieses finanzpolitische Perpetuum mobile kann nicht funktionieren, wenig Steuern, viel Leistungen, das gibt es nicht und das wird es auch in Zukunft nicht geben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, diese Novelle ist ausgewogen und berücksichtigt auch die gesellschaftlichen Entwicklungen. Es gibt Vereinfachungen, es gibt mehr Rechtssicherheit, es gibt zugegebenerweise auch Steuererhöhungen, aber es gibt sehr viele Befreiungen. In Summe ist das Steueraufkommen neutral und somit ausgewogen. Ich ersuche diesbezüglich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Sepp Rieder: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete zum Wiener Landtag!

 

Wenn ich mir in Erinnerung rufe, wie viele inhaltsschwere, dass heißt finanzrelevante Anträge gestern im Anschluss an den Rechnungsabschluss hier behandelt worden sind, dann kann ich mir eigentlich eine Reduktion des Steueraufkommens in der Stadt Wien nicht wirklich vorstellen. Ich denke, dass die Antragsteller ebenso von dieser Überlegung ausgehen sollten. Wir sind darauf angewiesen, im Sinne eines stabilen Haushalts, dort, wo wir Steuern senken wollen, auch für eine Aufkommensneutralität zu sorgen.

 

Diese Novelle und das damit neu gefasste Gesetz enthält durchaus, wie hier geschildert worden ist, eine Vielzahl von Punkten, wo es ein Anliegen der Betroffenen war, das uns über die Wirtschaftskammer, über die Interessensvertretung der Wirtschaft, auch signalisiert worden ist. In sehr langwierigen Verhandlungen ist dann ein Paket zu Stande gebracht worden, das sich, glaube ich, durchaus zeigen lassen kann. Kernpunkt ist, wir wollen über eine höhere Besteuerung der Geldspielautomaten mehr Einnahmen erzielen und wollen diese Mehreinnahmen dazu verwenden, um in anderen Bereichen eine Reduktion herbeizuführen. Ich glaube, dass dieses Konzept richtig ist und dass es eigentlich von allen unterstützt werden könnte. Verbal ist das hier auch geschehen, im Abstimmungsverhalten wird das nicht der Fall sein.

 

In dem Zusammenhang eine Bemerkung an den Kollegen Schock: Ich halte das eigentlich für eine relativ freundlich ausgesprochene, aber trotzdem unverschämte Unterstellung, hier einfach den Eindruck zu erwecken, dass die Regelungen, die in diesem Gesetz getroffen worden sind, in irgendeiner Weise mit Beziehungen, wie Sie das angedeutet haben, zu Vertretern sowohl der Regierungspartei als auch einer der Oppositionsparteien zusammenhängen. Ich weise diese Unterstellungen mit Nachdruck zurück! (Beifall bei SPÖ und Teilen der ÖVP.)

 

Ich glaube, für alle hier im Hause vertretenen Fraktionen und Mandatare sagen zu können, niemand hat die geringste Lust, sich in einen Zusammenhang hineinziehen zu lassen, wo unterschwellig von einer Spielhölle die Rede ist, wie Sie es getan haben. Dass jemand Kontakte zu Wirtschaftsbereichen hat, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich will gar nicht davon reden, was das bei denjenigen ist, die Wirtschaftsfunktionäre sind. Also so eine Schlussfolgerung zu ziehen, ist wirklich ärgerlich, selbst wenn wir uns in Wahlkampfzeiten befinden!

 

Dritte Bemerkung: Natürlich hat jeder, der hier das Wort ergriffen hat, sich offenbar auch bemüßigt gesehen, seine besonderen Begabungen im Zusammenhang mit dem Vergnügungssteuergesetz hervorzuheben. Nicht von ungefähr hat sich Kollegin Ringler daher mit dem Tanzbereich und mit den rhythmischen oder unrhythmischen Bewegungen auseinander gesetzt. Warum Herr DDr Schock andere Themen angesprochen hat, lasse ich unter den Tisch fallen. Ich möchte nur sagen, Ihre Sorge, die auch im Antrag zum Ausdruck gebracht worden ist, ist ausgeräumt, und zwar jetzt nicht durch die Bezeichnung "Gesellschaftstanz", sondern dadurch, es ist auch schon einmal gesagt worden, dass im Gegensatz zum bisherigen Text ausdrücklich darauf abgestellt wird, dass eine Tanzfläche vom Veranstalter dafür zur Verfügung gestellt werden muss, was bei einem Konzert, wo immer das stattfindet, einem Großkonzert, einem Popkonzert einfach nicht der Fall ist. Daher ist dieses Thema, das es möglicherweise gegeben hat, ausgeräumt. Also das ist sicherlich der Fall.

 

Alles andere, was man an die Bezeichnung "Vergnügungssteuergesetz" anhängen kann, ist verbal richtig. In der Sache ist es die Besteuerung von Freizeitveranstaltungen. Ob es jetzt bei einer Boxveranstaltung oder Tanzveranstaltung einen Unterschied macht, ob man die einer Besteuerung unterzieht, unterliegt möglicherweise der Einstellung zu den jeweiligen Arten der Veranstaltung. Darum habe ich gemeint, jeder hat sich mit dem beschäftigt, was ihm nahe liegt. Aber im Prinzip ist es eine andere Konstruktion des Steuerrechts, die hier Platz greift. Es kann daher nicht die eine gegen die andere Besteuerung ausgespielt werden.

 

Ich möchte schon zum Schluss sagen, es waren auch hier zähe Verhandlungen, die zu einer Abrundung auch eines weitgehenden Konsenses in diesem Paket geführt haben. Ich möchte mich auch angesichts der Stunde, in dem dieser Konsens stattfindet, dafür bedanken. Wir stehen sozusagen unmittelbar vor der Auflösung des Gemeinderats. Sich da noch zu bemühen, einen Konsens zu Stande zu bringen, ist schon etwas sehr Positives. Daher möchte ich mich bei allen, die sich dafür besonders eingesetzt haben, persönlich bedanken. Es wäre schade gewesen, wenn ein Konsens zwischen den Sozialpartnern und der Stadt sich dann nicht in einer

 

«  1  »