Landtag,
31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 93
befürchtet oder wie immer.
Es ging mir auch so. Wir hatten immer
Preisverhandlungen, alle Vereine, egal ob sie groß oder klein sind, eben so ein
kleines Netz wie die kleinen sozialen Netze. Die Verhandlungen waren immer
korrekt, überhaupt keine Frage. Dieses Jahr aber, und das haben wir kritisiert,
als politische Partei, aber auch als Verein, waren die Verhandlungen erst
heuer. Das ist für einen Verein, der so knappe Ressourcen hat, einfach
problematisch. Aber ich muss sagen, ich habe in den 13 Jahren keine so
kompetente, informative Preisverhandlung erlebt wie diesmal mit dem
Geschäftsführer Peter Hacker. Das muss ich einfach sagen. Das hat mir einfach
ein bissel diese furchtbare Angst genommen, dass die kleinen Vereine keine
Überlebenschance haben werden. Ich hoffe und ich bin fast davon überzeugt, dass
das nicht etwas Einmaliges war, sondern dass das so bleiben wird. Das wollte
ich nur dazu sagen. Aber ich finde es trotzdem gut, dass geprüft wird, wobei
wir uns ja überhaupt über das Kontrollamt sehr einig sind. Ich hoffe, dass da
wirklich ein gutes Ergebnis herauskommt.
Aber jetzt zur Patientencharta. Irgendwie
verabschiede ich mich seit Dienstag und jetzt erfahre ich, dass ich morgen auch
noch einmal rede. Aber ich muss gestehen, die Stadt Wien macht den Patientinnen
und Patienten mit der Patientencharta ein sehr tolles, ich sage, ein Geschenk
der Menschenwürde und mir persönlich das schönste Abschiedsgeschenk, das ich
mir eigentlich nicht habe vorstellen können. Als ich vor 18 Jahren hier
begonnen habe, da habe ich, glaube ich, über die Menschenwürde das erste Mal
vor 16 Jahren gesprochen. Ich habe darauf hingewiesen, dass das unser Ziel
sein muss. Dass wir heute hier diese Patientencharta beschließen, dafür wurden
von einer ÖVP-FPÖ-Regierung - und der 4.2.2000 war für mich einer der schönsten
Tage und dass meine Welt jetzt anders ausschaut, ist ein anderes Kapitel - die
Weichen gestellt.
Ich glaube, dass das etwas ganz, ganz Wesentliches
ist, weil ich glaube, dass es wahrscheinlich keine problematischere Situation
gibt als die Situation, dass man krank wird, egal ob Kind, Erwachsener,
Jugendlicher oder alter Mensch. Für die Kinder haben wir schon die Möglichkeit,
Gott sei Dank, geschaffen, dass eine Begleitperson mitgehen kann. Was wir noch
nicht geschafft haben, ist, wenn die letzten Stunden, die letzten Tage für die
Menschen kommen, wo es die Möglichkeit nicht gibt, den- oder diejenige zu Hause
zu betreuen, dass wir dort eine Atmosphäre schaffen, wo wir gemeinsam
denjenigen, der uns vorausgeht, begleiten. Da, glaube ich, ist noch sehr viel
zu tun. Es hat sich in den letzten Jahren, in den 15, 18 Jahren so
viel getan. Sehr viele Menschen nehmen ihre Angehörigen nach Hause und wenn es nur
ein paar Tage sind. Mit den Sozialdiensten, mit all den Dingen geht es. Aber
viele Menschen haben so eine schwere Erkrankung, wo es nicht möglich ist. Und
da fehlt einfach noch immer die Möglichkeit eines geschützten Rahmens, wo ich
ganz alleine oder die Familie mit demjenigen sein kann. Da sollte man sich noch
etwas überlegen. Es ist in der Patientencharta festgeschrieben und ich bin
darüber wirklich sehr, sehr glücklich.
Ich hoffe auch, dass es über kurz oder lang zur
Patientenverfügung, zum Patiententestament, zur Patientenvorsorge kommen wird
oder zur Vorsorgevollmacht, die der “Verein Sachwalter“ ja ausgearbeitet hat.
Da muss noch viel auf Bundesebene geschehen, da gibt es Gespräche. Das muss
wirklich ganz sensibel abgehandelt werden. Ich denke jetzt, wenn ich nur für
mich rede, ich möchte keine Verlängerung haben, wenn ich, ich sage jetzt, einen
ganz schweren Autounfall habe, wo ich mich möglicherweise nicht mehr bewegen
kann, wo ich vielleicht geistig noch da bin, aber sonst nichts mehr machen kann.
Da möchte ich für mich, ganz für mich persönlich so etwas abschließen können.
Ein anderer hat eine andere Vorstellung. Ich glaube, dass man über dieses Thema
noch sehr, sehr ausführlich mit Expertinnen und Experten diskutieren sollte.
Wir machen am 19.9. hier im Haus zu diesem Thema auch
eine Enquete, wo unser Abg Mag Harald STEFAN diese Enquete federführend
leiten wird, weil er auch in seinem Privat- oder Zivilberuf Notar ist und
speziell gerade mit diesem Thema doch sehr oft befasst ist. Wenn das Programm
steht, werde ich mir erlauben, wie immer bei allen Enqueten, Sie alle hier im
Haus einzuladen, weil ich einfach glaube, dass das keine politische
Veranstaltung ist, sondern es ist einfach ein Thema, das uns alle betrifft, und
wo wir alle versuchen sollten, gemeinsam ein gutes Modell zu erarbeiten.
Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, zu dieser
Patientencharta gratulieren. Es ist ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, wo Sie
die Menschenwürde des Menschen festschreiben. Ich würde Sie nur bitten, dass
Sie noch über vieles nachdenken - ich habe nur ein bisschen etwas angeregt -
und hier vielleicht dann noch die entsprechenden Schritte setzen.
Ich möchte auch jetzt, heute wieder mit einem Spruch
enden. Da gibt es nämlich vom AKH eine so tolle Broschüre “Pflege im AKH,
Werte, Wege, Ziele.“ Da gibt es wirklich für, glaube ich, fast jeden Abschnitt
in unserem Leben einen schönen Spruch und den würde ich Ihnen gerne zu dieser
Patientencharta mitgeben:
„Wir lernen die Menschen nicht kennen, wenn sie zu
uns kommen. Wir müssen zu ihnen gehen, um zu erfahren, wie es mit ihnen steht.“
- Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner:
Als nächste Rednerin ist Frau Dr Laschan gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und
Herren!
In der vorliegenden
Patientencharta sind die Rechte der Patienten in einem Werk zusammengefasst und
aufgelistet. Die Patientenrechte, Frau Kollegin Lakatha, gibt es. (Abg
Ingrid Lakatha: Sicher, aber nicht vollständig!) Das, was Sie jetzt
behauptet haben, stimmt nicht. Es wurde nie nur auf das Krankenanstaltengesetz
verwiesen. Die Patientenrechte sind über eine Vielzahl von Gesetzen verstreut.
Der Vorteil dieser Patientencharta
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