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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 93

 

unverhältnismäßig und auch unverständlicherweise hoch sind, machen es notwendig, dass man sich hier mehr damit beschäftigt und auseinander setzt.

 

Auch ist das AKH ja kein unbeschriebenes Blatt. Jahrelang war der AKH-Skandal abzuhandeln. Ich kann mich selbst noch erinnern, dass wir hier einmal lange Zeit über die Inventarisierung der verschiedensten Geräte Debatten geführt haben, weil diese nicht möglich war. Die Kostenproblematik ist ein ständiger Begleiter dieses Krankenhauses.

 

Und wenn Sie hier feststellen, dass es jetzt endlich gelungen ist, hier die Verhandlungen abzuschließen, möchte ich doch festhalten, dass es sehr wohl zur Zeit eines sozialdemokratischen Finanzstadtrates beziehungsweise einer Finanzstadträtin und eines Bundesfinanzministers war, die beide der sozialdemokratischen Partei angehört haben, die beide aus Wien gestammt haben, und die mehr oder weniger Schuld daran hatten, dass es nicht möglich war, damals entsprechend zu verhandeln und die finanzielle Zukunft des Spitals zu sichern.

 

Und es wird sicherlich auch nicht so sein, dass man sich jetzt ausruhen, sich hinsetzen und sagen kann, jetzt haben wir bis 2015 alles erledigt. Das ist ganz sicher nicht so, es wird in den nächsten Zeiten wiederum notwendig sein, weiter zu verhandeln, um den großen Finanzbedarf dieses Spitals abzudecken. Und in dem Fall möchte ich auch gleich wieder einmal auf etwas hinweisen, das immer wieder untergeht, wovon aber immer wieder gesprochen wird:

 

Wir haben ja in Wien und auch im AKH sehr viele so genannte Fremdpatienten, die aus Niederösterreich und anderen Bundesländer kommen, die hier in Wien die Spitzenmedizin bekommen und darüber glücklich sind. Und wir sind froh, dass wir sie ihnen geben können, aber das kostet eben auch den Wiener Steuerzahler jede Menge und trotz Bundesfinanzausgleichs und trotz dieser Verhandlungen jetzt mit dem Bund bezüglich der Finanzierung des AKH glaube ich, ist es nach wie vor notwendig, auch in dieser Angelegenheit nochmals und mehrfach, vor allem mit Niederösterreich, zu verhandeln und hier auch den Blick auf die Gesundheitsregion Ost zu werfen.

 

Die heutige Aktuelle Stunde hat "Das Wiener AKH – konsequente Verhandlungen im Interesse der Wienerinnen und Wiener sichern langfristig Spitzenmedizin für alle!" zum Thema. Das ist heute gar nicht angesprochen worden und ist aber meiner Ansicht nach ganz was Bedeutungsvolles und für uns ist daher das AKH auch wichtig, weil es eben allen den Zugang zur Spitzenmedizin ermöglicht. Und da möchte ich zwei Dinge ganz kurz berichten, dass es doch auch in kleinen Bereichen notwendig ist, hier den Blick auf die Spitzenmedizin für alle zu wenden. Ich habe heute Nachtdienst gehabt in meiner Apotheke, und um 4 Uhr in der Früh ist ein Patient, begleitet von seiner Frau, aus dem AKH zu mir gekommen und hat ein schmerzstillendes Mittel verlangt. Und ich war etwas schlaftrunken, habe gefragt, wieso, sie kommen vom AKH und haben hier kein Rezept? Da hat mir die Dame wirklich vorbildlich, muss ich sagen, ein Päckchen von Befunden gegeben, das heißt, dass also die Befundung wirklich schon sofort stattgefunden hat, aber leider Gottes ist in dieser Befundung kein einziger Hinweis auf ein Medikament dabei gewesen und sie hat auch kein gültiges Rezept, ja überhaupt kein Rezept gehabt, was der Patient jetzt einnehmen könnte. Da meine ich, dass es also auch viele Kleinigkeiten gibt, die hier bei diesem großen Spital zu beachten sind und es auch notwendig ist, entsprechend für die Qualität Sorge zu tragen, dass eben auch wirklich der Zugang für alle bei der Spitzenmedizin gegeben ist.

 

Und vielleicht noch etwas, was auch ganz wichtig ist.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, die Redezeit ist bereits abgelaufen.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (fortsetzend): Einen Satz noch. Wir bekommen immer wieder Rezepte vom AKH, die die praktischen Ärzte dann auszufüllen haben, und da kommt es sehr oft vor, dass Therapien empfohlen werden, die die Krankenkasse nicht bezahlt. Und dann kommt es dazu, dass derjenige, der ein bisschen mehr Geld hat, sich wohl diese Therapie leisten kann, während der andere, der keines hat, dann auf diese Therapie verzichten muss.

 

Und das ist auch etwas Bedeutungsvolles, wo man sagen muss, wenn wir haben wollen, dass Spitzenmedizin für alle, wenn es notwendig ist, auch erreichbar sein soll, müssten wir uns auch um diese Probleme kümmern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

GR LAbg Hundstorfer hat das AKH gelobt. Auch wir loben die Vorschussleistung. Wirklich super. Auch wir loben die medizinische Betreuung. Aber eines muss man dazu sagen: Um das Geld, was das AKH kostet, wenn wir da nichts zu loben hätten, wenn wir da nicht wirklich alle Spitzenwerte, die in Österreich im medizinischen Bereich zu erreichen sind, einfahren würden, um wie viel größer wäre dann die Geldverschwendung als sie jetzt zum Teil schon dargestellt wird.

 

Also, dass das AKH ein Spitzenspital ist, darüber muss man nicht reden, aber um das Geld muss es das auch sein, und es müsste noch viel besser funktionieren.

 

Und das ist das Problem des AKH. Es wird niemals ein Ende des Problemfalls AKH geben, es wird auch kein Ende der finanziellen Probleme des AKH geben, basierend auf der jetzigen Entscheidung. Da muss man kein Prophet sein und kein Hellseher, um zu wissen, dass spätestens in drei, vier Jahren dieselbe Diskussion um die Finanzierung des AKH von neuem beginnt.

 

Das liegt einfach in dem strukturellen Fehler, wo wahrscheinlich kaum jemandem der Anwesenden persönlich ein Vorwurf zu machen ist, in der ursprünglichen Planung des AKH. Kein Mensch würde heutzutage jemals wieder so ein Spital wie das AKH bauen. Weder in

 

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