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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 93

 

handelt sich um 950 EUR, nicht etwa im Monat, sondern am Tag. Und da leisten wir uns ein Drittel leerstehende Betten.

 

Glutnest Nummer 2, Frau Stadträtin, das wieder ein Feuer entfachen kann, ist der Umstand, dass sich das AKH alles sozusagen zur Aufgabe macht, Kraut und Rüben. Die meist goutierte Leistung im AKH ist der Graue Star. Die Graue Star-Operation, notwendig, Routine mittlerweile, macht in anderen europäischen Hauptstädten längst schon die tagesklinische Struktur oder die niedergelassene Medizin.

 

Nur, wir leisten uns, dass wir im AKH, mit unserem spitzenmedizinischen Flaggschiff, eine solche einfache Leistung massenhaft erbringen und das, obwohl Rektor Schütz, der Rektor der medizinischen Uni, sagt, dass eine Leistung im AKH um 50 Prozent mehr kostet als in anderen Krankenhäusern des Krankenanstaltenverbundes. Und so werfen wir das Geld hinaus und halten den Schwelbrand des finanziellen Desasters weiter aufrecht.

 

Glutnest Nummer 3: Wir haben keine Fehlerkultur, auch wenn sich Rudi Hundstorfer jetzt gerade so um den Job des Pressesprechers beim AKH beworben hat, (StR David Ellensohn: Er ist nicht da!) so möchte ich nun doch sagen, es gibt Defizite, die müssen längst mit einer konstruktiven Fehlerkultur behandelt werden.

 

Ich rede von der pädiatrischen Versorgung, und es gibt einen beschämenden Rechtsstreit zwischen Gemeinde Wien, KAV-AKH und den Autoren von “Weggelegt-Kinder ohne Medizin?“ Der ist dieser Stadt und des AKH nicht würdig und es wäre an der Zeit, hier konstruktive Lösungsvorschläge zu machen und hinzuschauen, welche Defizite es tatsächlich im AKH in diesem Bereich gibt.

 

Immerhin hat ein international renommierter Professor für Herzchirurgie, Prof Castaneda, den Autoren seriöse Arbeit bescheinigt. Nichtsdestotrotz leisten wir uns eine entwürdigende Auseinandersetzung vor Gerichten.

 

Schwelbrand Nummer 4: Wir haben kein Geld für die Reinvestition, die Geräte sind veraltet, das AKH ist in die Jahre gekommen, nach 11 Jahren ist viel zu erneuern.

 

Schwelbrand Nummer 5: Es gibt Leute, die zahlen im AKH sehr viel Geld, mehr als sie sich leisten können, um dort behandelt zu werden. Ich weiß vom Fall einer Alleinerzieherin, die hat 1 000 EUR Einkommen im Monat, sie war 4 Tage mit ihrer Tochter im AKH, dort musste sie für das Kind den doppelten Spitalskostenbeitrag zahlen, sie selber hat fest abgelegt, in Summe sind es mehr als 100 EUR, und man hat ihr den ersten Tag, der genau eine halbe Stunde gedauert hat - man hat sie nämlich erst kurz vor Mitternacht eingeliefert - voll verrechnet. Man kann nichts tun, man hat keine Möglichkeit, diese soziale Härte abzufedern.

 

Frau Stadträtin, nehmen Sie Ihren Löschauftrag wahr, definieren Sie die Leistung des Flaggschiffes AKH, legen Sie einen Spitalsentwicklungsplan vor, reduzieren Sie Betten, legen Sie eine Kostenrechnung für das AKH vor, definieren Sie Qualitätsstandards und schaffen Sie transparente Strukturen, damit das AKH im Jahr 2012 nicht wieder Feuer am Dach hat. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das AKH ist eine unendliche Geschichte und der Bau des AKH, noch immer nicht abgeschlossen, ist wahrlich keine Erfolgsstory der sozialdemokratischen Mehrheit hier.

 

Wenn man zurückschaut: AKH-Skandal, allen noch bekannt. Da waren Juristen jahrelang beschäftigt mit Bestechung, mit Untreue, mit Amtsmissbrauch.

 

Und weil Kollege Hundstorfer heute davon gesprochen hat, der Bund hätte nicht mit Sorgfalt gearbeitet: Ich möchte nur erwähnen, dass die geplanten Kosten vom AKH seinerzeit mit 43,6 Millionen EUR geplant waren, die tatsächlichen Kosten betragen bis jetzt aber mehr als 3 Milliarden EUR, 3 Milliarden EUR, bitte!

 

Im AKH stehen die teuersten Betten der Welt. Ein Bett im AKH kostet 1,6 Millionen EUR, damit hätten wir alle anderen Spitäler modernst ausstatten können.

 

Und dann hat es immer einen Streit gegeben zwischen Bund und Land um den Schlüssel zwischen klinischem Mehraufwand und Kosten der Lehre.

 

Und interessanterweise hat es ja immer sozialdemokratische Finanzminister gegeben, es hat sozialdemokratische Landesräte hier gegeben, man hat sich aber eigentlich das Problem nie wirklich... (Abg Kurt Wagner: Die ÖVP-Staatssekretäre!) Moment, ich habe ja von der Zeit bis 2000 gesprochen. Und man hat das Problem nie gelöst, man hat es nicht gelöst. Wenn ich an Finanzminister Edlinger denke, der überhaupt ein besonderer Fachmann war, weil er war ja jahrelang hier Finanzstadtrat, der hat diese heiße Kartoffel nicht angegriffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Kurt Wagner: Nicht Ihr Staatssekretär!)

 

Schauen Sie, heute ist Herr Edlinger Präsident von Rapid, das ist sicher überschaubarer als der komplexe Bereich im AKH. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Was verstehen Sie von Fußball!) Ich verstehe etwas von Fußball. Daher war es nur recht und billig, dass Finanzminister Grasser – und jetzt sind wir dort, Herr Kollege – natürlich einen Kassasturz verlangt hat, denn schließlich geht es ja – und da werden wir uns doch einig sein – um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger. Und letztendlich, Herr Kollege, hat die Bundesregierung Schüssel gehandelt und sie hat wieder einmal Altlasten, weil das sind nämlich Altlasten, beseitigt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, meine Damen und Herren, ist Lösungskompetenz, die Ihnen in weiten Bereichen abgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kollege Hundstorfer hat schon gesagt, 1,2 Milliarden EUR sind notwendig, 780 Millionen EUR zahlt davon der Bund. Hier werden die Leistungen für die Patienten gesichert und der Bund setzt mit diesen langfristigen Investitionen - und das ist eben der Weitblick -

 

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