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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 93

 

Und diese Vereinbarung gliedert sich im Wesentlichen in drei Teile. Der eine Teil ist der Fertigstellungsteil, wobei viele sagen, der Baubeginn war in den 70er Jahren, warum erst jetzt die Fertigstellung. Es ist halt so, dass dieses Haus nicht mit üblichen Maßstäben zu messen ist und dass dieses Haus auch der Dynamik der medizinischen Entwicklung während der Bauzeit immer wieder Rechnung tragen musste und dies auch in Zukunft so sein wird.

 

Es sind bis zum Jahr 2015 die so genannten paktierten Investitionen sichergestellt, und diese paktierten Investitionen werden diesen Spitzenstandard, diesen spitzenmedizinischen Standard auch weiterhin aufrechterhalten. Und in diesem Haus wird es auch so sein, dass die medizinische Universität Wien - ebenfalls ein Teil dieses Paktums - einen Teil davon für Forschungsinvestitionen bekommt. Und was ganz besonders wichtig ist bei dieser Vereinbarung, es ist auch der klinische Mehraufwand abgesichert. Es ist der klinische Mehraufwand bis zum Jahr 2015 abgesichert.

 

Es ist jetzt eine Absicherung da, wer wie viel und was zum klinischen Mehraufwand beiträgt und welche Teile hier zur Verfügung stehen.

 

Es ist natürlich auch klar, dass mit dieser Vereinbarung das Urteil beim Verfassungsgerichtshof erledigt ist und dieser Vergleich das alles ersetzt. Es ist zur Stunde und in diesen nächsten Monaten und Tagen natürlich notwendig, dass der Krankenanstaltenverbund, im Speziellen die Teilunternehmung 2, gemeinsam mit der medizinischen Universität Wien auch die vereinbarten Zusammenarbeitsverträge konkretisiert, noch strikter macht und noch effizienter gestaltet.

 

All dies ist nun das Ende einer Geschichte, die die Stadt nicht unbedingt so wollte. Und die Stadt wollte auch nicht aus einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs politisches Kleingeld schlagen, denn dafür ist die Institution AKH viel zu wertvoll, viel zu wichtig für uns alle. Die Stadt hat aber diesen Weg suchen müssen, weil, wie ich schon gesagt habe, jahrelang dieses Problem negiert wurde. Wir sind aber jetzt, glaube ich, alle gemeinsam sehr froh darüber, dass es zum Abschluss dieser Vereinbarung gekommen ist und dass es nun möglich ist, hier im AKH für die nächsten Jahrzehnte Betriebssicherheit zu haben, denn es sind auch einige Vereinbarungen abgeschlossen worden, von denen einige Punkte ja über das Datum 2015 hinaus wirken. Und somit ist gewährleistet, dass das Allgemeine Krankenhaus auch der Wissenschaftsstandort bleibt, der er ist.

 

Nicht umsonst ist das AKH jener Teil der medizinischen Universität, der von allen österreichischen Universitäten den höchsten medizinischen Output hat, und im AKH wurde auch eine Reihe von erstmaligen Operationen, nämlich weltweit erstmalige Operationen, durchgeführt. Ich will hier nur ein einziges Beispiel nennen, den Da Vinci OP Roboter, der sicher eine Innovation ist, die es hier in unseren Breitengraden, in Westeuropa, noch nie gegeben hat.

 

Und das AKH ist aber auch etwas, was viele vielleicht auch nicht wissen wollen, das AKH ist ein Wirtschaftsfaktor. Ein Faktor für die Kongresswirtschaft, ein Faktor für den Tourismus, ein Faktor für die Medizinwissenschaft. Und nicht umsonst war vorige Woche der größte Rheumatologenkongress, der jemals in Europa stattgefunden hat, in Wien, angezogen durch das AKH, organisiert durch das AKH mit 9 000 Teilnehmern.

 

Diese Woche, ab morgen, treffen einander 4 000 Psychiater in Wien und werden bis Freitag dieser Woche über diverse wissenschaftliche Themen diskutieren. Und der Höhepunkt all dieser Kongresse war der uns allen oder vielen noch bekannte Kardiologenkongress mit 40 000 Teilnehmern.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Minute!

 

Abg Rudolf Hundstorfer (fortsetzend): Danke schön. Ich komme nun zum Schluss. Ich darf Sie alle ersuchen, alle Parteien, dieser Vereinbarung auch entsprechend die Unterstützung zu geben und ich glaube, die Stadt Wien hat hier aufgezeigt, dass sie bereit ist, einen sehr wesentlichen und hohen Beitrag zur Absicherung dieser Einrichtung, zur Absicherung der medizinischen Leistungspalette und zur Absicherung des Wissenschaftsstandortes AKH zu leisten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich darf für weitere Wortmeldungen in Erinnerung bringen, dass die Damen und Herren Abgeordneten sich einmal zum Wort melden können und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Pilz gemeldet!

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Herr Abg Hundstorfer hat gemeint, es sei das Ende einer Geschichte. Es ist nicht das Ende, es ist eine Etappe. Das AKH hat viele Probleme und wir sind froh, dass das Finanzpaket beschlossen wurde, aber Frau StRin Brauner ist ja auch für die Feuerwehr zuständig, und im Fall AKH möchte ich Ihr schon mitgeben, der Löschauftrag, der jetzt damit gegeben wurde, dass man das Feuer am Dach des AKH löscht, nämlich das Feuer eines finanziellen Kollapses, dieses Feuer ist nur vordergründig gelöscht. Und als Brandschutzexpertin wissen Sie sicher, dass man auch die Glutnester löschen muss. “Feuer aus“ kann man erst sagen, wenn alle Probleme erledigt sind. Und Sie haben, Frau Stadträtin, noch Schwelbrände, noch Glutnester. Und solange Sie nicht diese Glutnester bekämpfen, wird die Gefahr, dass das Feuer eines Tages wieder am Dach ist, weil Sie die Finanzierung nicht sicherstellen können, nicht gebannt sein. Schauen wir uns also diese Glutnester an.

 

Glutnest Nummer 1: Ein Schwelbrand, der das AKH jederzeit wieder ins finanzielle Desaster stürzen kann, ist der Umstand, dass wir uns viel zu viele Betten leisten.

 

Schauen Sie sich den ersten Quartalsbericht 2005 an. Die haben eine Auslastung von 65,9 Prozent, das ist ein ganzes Drittel an Betten, die leer stehen. Die sind wegen Personalmangels oder mangels Auslastung ständig nicht belegt. Und die Kosten: Wir wissen, was ein Bett im AKH am Tag kostet, und das ist kein Scherz, es

 

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