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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 93

 

beschäftigen (Beifall bei der SPÖ.) - das wäre vor dem Hintergrund der Politik der ÖVP-Alleinregierung auf Bundesebene durchaus eine sinnvolle Geschichte, die Sie anstellen könnten -, kann ich Ihnen auch im gegenständlichen Fall zu Ihrer Frage, andersherum gestellt, nur sagen: Ich werde in Demut das Ergebnis der Gespräche zwischen den Parteien des Landtags abwarten.

 

Präsident Johann Hatzl: Nächste Zusatzfrage: Herr Abg Barnet, bitte.

 

Abg Günther Barnet (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! (Lhptm Dr Michael Häupl: Schönen guten Morgen!) Ebenfalls!

 

Die Wiener Stadt- und Landesverfassung ist ja, man könnte sagen, ein bisschen monokratisch, um - die Debatte, die heute noch später folgen wird - das Wort "autoritär" nicht zu verwenden, und sie ist sehr auf den Bürgermeister und Landeshauptmann zugeschneidert, also quasi nahezu auf Sie. Wäre sie von Ihnen, könnte man es nachvollziehen.

 

Sie wollen gerne die Rechte alle an den Landtag abtreten, trotzdem meine Frage zu Ihrer Meinung: Sind Sie der Meinung, dass der Landtag diese Landesverfassung so ändern sollte, dass sie nicht so auf eine Person zentriert ist?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich habe in meinem Leben eine ganze Menge gemacht, aber da ich mich nicht daran erinnern kann, dass ich den Entwurf für die Wiener Stadtverfassung und Landesverfassung geschrieben hätte - abgesehen davon, dass das ja sehr lange zurückliegt -, wäre es durchaus einmal interessant, auch einen gewissen Vergleich anzustellen, was diese Ihre Feststellung der monokratischen, um nicht zu sagen, autoritären Verfassung – mit diesem Begriff sollten wir allerdings vorsichtig sein, er ist historisch belastet, und da sollte man vielleicht ein bisschen vorsichtig sein -, dieser so genannten Bürgermeisterverfassung, wie Prof Welan einmal gesagt hat, betrifft, wie das beispielsweise in Niederösterreich ausschaut. Wenn ich mich zum Beispiel an Fragestunden im niederösterreichischen Landtag erinnere - ich weiß nicht, ob Sie jemals eine erlebt haben... (Abg Günther Barnet: Das geht mich nichts an!) Ich kann mir vorstellen, dass Sie keine erlebt haben, dort gibt es nämlich keine! Auch über ähnliche Dinge könnte man da durchaus einen belebenden, diskussionsbelebenden Vergleich anstellen.

 

Auch hier darf ich Ihnen sagen: Was eine Änderung der Verfassung betrifft, so habe das nicht ich zu bestimmen, sondern das bestimmt der Landtag.

 

Präsident Johann Hatzl: Weitere Zusatzfrage: Herr Abg Dr GÜNTHER, bitte.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann! Als ich die Frage des Kollegen Tschirf sah, habe ich mir gedacht: Jetzt ist der Wunschzettel an den Landeshauptmann eröffnet, und in der letzten Sitzung des Landtags wird er vielleicht Milde walten lassen und sich hier nicht nur als Landeshauptmann, sondern auch als Vorsitzender der größten und hier mit absoluter Mehrheit führenden Partei dafür einsetzen.

 

Darum auch noch einmal meine Frage - worüber wir schon ein paar Mal diskutiert haben -, ob Sie sich jetzt nicht in beiden Funktionen in Ihrer Fraktion dafür einsetzen könnten, dass bei Wahlen das im Bund übliche d'hondtsche Wahlrecht herangezogen wird (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Jetzt ist Weihnachten, Geburtstagsfeier und Ostern zugleich!), um die Verstärkung in Wien nicht allzu stark erfolgen zu lassen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter, ich habe es mir gedacht: Diese Chance kann ein großer Routinier des Wiener Landtags nicht vorübergehen lassen, um in der Landtagssitzung nicht auch das Wahlrecht anzusprechen! Aber ich muss Sie halt darauf hinweisen: Anfragen in der Fragestunde des Landtags an den Landesparteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei sind nicht zulässig. Und der Landeshauptmann steht eigentlich zu dem Wahlrecht, wie es sich in der Stadt bewährt hat, ganz außerordentlich und fest auf dem Boden dieses Rechts.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage: Herr Abg Dr Tschirf, bitte.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann! Wenn Sie mit dem regierenden Bürgermeister von Berlin reden, können Sie sicherlich prahlen, wie gut es Ihnen geht: Sie brauchen auf nichts Rücksicht zu nehmen, weil die Verfassung Ihnen faktisch eine monarchische Lösung zubilligt. Das ist angenehm, und vielleicht ist es auch nett, im Gespräch darauf hinzuweisen.

 

Was Sie aber machen könnten, wenn Sie wirklich an einer Weiterentwicklung der Stadtverfassung interessiert wären, ist Folgendes, und daher meine Frage: Können Sie sich vorstellen, als Landeshauptmann eine Initiative zur Einrichtung eines Konvents in Wien zu ergreifen (Abg Christian Oxonitsch: Das war so "erfolgreich"! Das "Erfolgsmodell"...!), damit auch die Wiener Stadtverfassung auf jenes Partizipationsniveau gestellt wird, das in anderen, vergleichbaren Städten, auch in Europa, existiert?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich darf Ihnen versichern, dass, wenn ich den Kollegen Wowereit treffe, wir über vieles reden, aber garantiert nicht über die Verfassung. (Abg Dr Matthias Tschirf: Der ist ja Jurist! Der kennt sich aus!) Denn wir haben eine Reihe von, ehrlich gesagt, wesentlich spannenderen Themen, zum Beispiel gesellschaftspolitischer Natur, Kollege Pfeiffer, zum Beispiel gesellschaftspolitischer Natur, jawohl! Aber da kann ich ja schon mit den Steirern reden, da brauche ich nicht bis nach Berlin zu fahren. Es ist ja dort schon leichter, über diese Dinge zu reden, als das manchmal hier in Wien ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Steirer oder die Berliner? - Das glaube ich nicht, das verstehen die Steirer sehr gut. Nein, nein, das ist schon tadellos, das finde ich schon sehr in

 

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