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Landtag, 31. Sitzung vom 29.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 93

 

Tatsache ist - und ich habe ja beruflich die Möglichkeit gehabt, die Behördenwege im Zusammenhang mit Handymasten mit der MA 19 abzuwickeln -, dass ja die Masten im Hinterhofbereich aufgestellt werden müssen, um das Stadtbild nicht zu beleidigen, jedoch die Antennenanlagen dann so hoch sein müssen, dass die Wellen - um nicht "Strahlen" zu sagen - über den First drüberkommen. Natürlich könnte man hier endlos darüber sprechen, was vielleicht noch erträglich wäre, wenn die Antennenanlagen auch auf der Straßenseite aufgestellt würden.

 

Aber nun zu meiner Frage: Eine Besteuerung der Handymasten so wie in Niederösterreich würde laut Handybetreibern ja eins zu eins an den Handynutzer weitergegeben werden. Das wäre - so ist es in der Zeitung gestanden – eine zusätzliche Belastung in der Höhe von rund 50 EUR pro Jahr.

 

Daher meine Frage, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter: Können Sie ausschließen, dass auf diesem Weg die Wiener und Wienerinnen durch Handysteuern noch zusätzlich belastet werden?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, bitte.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Herr Abgeordneter! Ich habe eine Sorge, nämlich dass entgegen den Ankündigungen der Betreiber, dass quasi ein Sondertarif für Niederösterreich eingerichtet wird, dann möglicherweise eine generalisierende Umlegung der Mehrbelastungen, die den Handymastbetreibern in Niederösterreich entstehen, auf alle Österreicherinnen und Österreicher erfolgt. Damit würde es sich zwar in der Auswirkung ein bisschen reduzieren, wäre aber trotzdem sehr, sehr unfair. Wir werden die Entwicklung sehen. Dagegen würden wir uns aber ganz entschieden wenden, nämlich dass dann quasi aus einer Maßnahme, die spezifisch nur in einem Bundesland erfolgt, eine generelle Belastung für alle Österreicherinnen und Österreicher entsteht.

 

Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage: Herr Abg Lindenmayr, bitte.

 

Abg Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Vizekanzler Gorbach hat ja angekündigt, die Bundesregierung werde gegen das Gesetz in Niederösterreich Einspruch erheben. Es ist dann so, dass sich die schwarz-orange Bundesregierung gegen den starken schwarzen Landeshauptmann durchsetzen würde - oder eben nicht. Für wie realistisch halten Sie diesen angekündigten Einspruch?

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, bitte.

 

LhptmSt Dr Sepp Rieder: Nach den ersten Ankündigungen müsste man eigentlich fix davon ausgehen, dass ein derartiger Einspruch kommt. Es ist ja eine Vielzahl von Argumenten von Seiten der Bundesregierung ins Treffen geführt geworden, und zwar nicht nur von einem der Koalitionspartner, sondern auch von Seiten beispielsweise des Finanzministers, der ja massiv auch auf rechtliche Probleme hingewiesen hat. Ich glaube, dass man in absehbarer Zeit zwei Dinge sehen wird: Es ist einerseits eine – das kann man schon sagen - Nagelprobe für Umfallerqualitäten der einen Seite. Und auf der anderen Seite wird sich zeigen, ob in solchen Fragen des Einspruchs und der Ausübung des Einspruchsrechts ohne parteipolitisches Vorzeichen - also je nachdem, um welches Bundesland es sich handelt - gemessen wird oder nicht. Wir werden es sehen und daraus natürlich auch unsere Konsequenzen ziehen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 3. Anfrage (FSP - 03147-2005/0001 - KGR/LM) wurde von Frau Abg Jerusalem gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Wien kann, laut Bericht des Stadtschulrats an die Landesregierung, den gesetzlichen Bildungsauftrag bereits seit einigen Jahren nicht mehr erfüllen, entsprechende Anträge an das Bildungsministerium um Aufstockung des Dienstpostenplans haben maximal symbolischen Wert, aber keine Chance auf Erfolg. Wird Wien, um den gesetzlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können, eigene finanzielle Mittel für Lehrerinnen- und Lehrerdienstposten zur Verfügung stellen?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich könnte es mir jetzt leicht machen und auf die letzten vier oder fünf Anfragebeantwortungen verweisen, aber ich darf Ihnen versichern, dass meine Beharrlichkeit und Geduld mindestens so groß ist wie Ihre, und darf Sie daher einmal mehr darauf hinweisen, dass ich mich nicht in der Lage sehe, diejenigen Versäumnisse seitens des Bundes, die es zweifelsohne in diesem Bereich gibt, durch Finanzmittel der Stadt Wien entsprechend zu substituieren.

 

Es ist ja diese ganze Situation mit Sicherheit nicht originell, aber zusätzlich auch nicht neu, denn bereits im Schuljahr 2004/05 haben der Stadtschulrat und dann die Wiener Landesregierung 683 Dienstposten begründeterweise zusätzlich angefordert. Diese wurden nicht genehmigt. Was ich allerdings für noch bemerkenswerter halte, ist, dass eigentlich erst im Mai, also vor etwas mehr als einem Monat, der Stellenplan für das Schuljahr, das jetzt in diesen Tagen abläuft, überhaupt genehmigt wurde. Meine Vorstellungen von einer vorausschauenden Personalplanung sind gravierend andere. Ich gehe eigentlich davon aus, dass wir es als eine unserer allernächsten Aufgaben anzusehen haben - und ich denke, dass der Weg, der nach den letzten Finanzausgleichsverhandlungen hier eingeschlagen wurde, ein gangbarer ist -, dass man generell dazu kommt, dass man zu Dienststellenplänen wesentlich früher kommt, dass man bei der Valorisierung dieser zusätzlichen 12 Millionen EUR ganz klar feststellen wird können, wo eben der zusätzliche Bedarf ist – der eben in Wien in allererster Linie darin besteht, dass es zusätzliche Lernbetreuung zu geben hat, so wie am Land Maßnahmen zur der Erhaltung der schulischen Infrastruktur gesetzt werden müssen – und dass man dann in Folge gesehen auch zu einer rechtzeitigen und berechenbaren – nicht nur für den Stadtschulrat, sondern generell gesehen auch für jede einzelne Schule und für die dortige Schulpartnerschaft – zu einer entsprechend vorausschauen

 

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