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Landtag, 5. Sitzung vom 13.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 34

 

dass es sich positiv auswirken wird auf unsere kulturelle Szene und es ist auch im Interesse der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Die Verhandlungen sind daher geschlossen.

 

Ich weiß nicht, ob der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter als Berichterstatter das Schlusswort wünscht. - Ja. Er hat es.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Sepp Rieder: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich meine einigermaßen Überraschung, aber positive Überraschung zum Ausdruck bringen, dass heute eine Zäsur festzustellen ist, mit dem offenbar mit der Euro-Einführung verbundenen Vergnügen und in diesem Zusammenhang gestellten Antrag der Freiheitlichen, weil es meiner Erinnerung nach das erste Mal ist, dass hier einbekannt wird, dass offenbar die Bundesregierung der Anstöße bedarf, um etwas in Bewegung zu setzen. (Abg Johann Römer: Das ist ja keine Schande für Wien! - Abg Dr Helmut GÜNTHER: Was haben Sie gestern gesagt, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter? Sie haben damit angefangen!) Und da äußere ich durchaus meinen Respekt, weil das bisher eigentlich nicht erkannt worden ist. Wir haben das schon öfter versucht. Wenn Sie sich unserer Meinung anschließen, werden Sie auch unsere wohlwollende Unterstützung bei diesem Antrag finden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Zweite ist: Ich denke, dass die Begeisterung und Heiterkeit, die hier eine für manche Betroffene durchaus ernste Frage ausgelöst hat, zeigt, wie eigentlich allgemeine Zufriedenheit im Raum herrscht, aber Loyalität mit der Oppositionsrolle einen daran hindert, zuzustimmen, denn die Argumente, die hier gegen das Projekt vorgebracht worden sind, sind genau genommen Larifari.

 

Natürlich kann ich bei jeder Sache sagen, es gibt da vielleicht einige, die bisher nicht korrekt angemeldet haben und die sich daher jetzt, weil die Sache klarer geregelt ist, nicht mehr in dieser Grauzone bewegen können, und das sind die großen Verlierer. Aber es soll eines gesagt werden: Es geht hier immerhin um einen durchaus beachtlichen - ich will nicht behaupten, Industriebereich - Wirtschaftsbereich. Wir reden hier von einem Volumen von über 300 Millionen S. Alleine wenn ich zurückrechne, was davon sozusagen auf die Vergnügungssteuer wegen Publikumstanz entfällt, dann soll man nicht so tun, als wenn das lauter kleine, unerfahrene Menschen wären, sondern hier geht es um einen großen wirtschaftlichen Bereich. Und in diesem Bereich in diesem Umfang Steuersenkungen vorzunehmen, hat wirklich nur ausschließlich damit zu tun, dass wir dem verständlichen Anliegen der Betroffenen Rechnung getragen haben, und das schlägt sich auch in deren Zustimmung nieder. Das schlägt sich auch nieder in einem Schreiben der Wirtschaftskammer, das ich hier gerne wörtlich zitiere, in dem zu Beginn steht:

 

"Mit großem Interesse und Wohlwollen haben wir den vorliegenden Abänderungsvorschlag zur Kenntnis genommen, da wir in ihm den Ausdruck eines Sinneswandels der politisch Verantwortlichen dieser Stadt zu erkennen glauben." Und zum Schluss heißt es: "Um den unmittelbar betroffenen Tanzveranstaltern dennoch rasche Hilfe zukommen zu lassen, halten wir die rasche Umsetzung des vorliegenden Vorschlags jedoch durchaus für zweckmäßig."

 

Also, wenn das nicht eine Zustimmung der Wirtschaftskammer ist, die man eigentlich durchaus als einen Grundkonsens der heute vielfach beschworenen Sozialpartnerschaft verstehen kann, dann weiß ich nicht! Wenn man sich von dem dann absentiert, dann entsteht in mir der Eindruck, dass hier in letzter Minute - das geht an die Adresse der ÖVP - parteipolitische Reißleine gezogen worden ist. Das hat schon zur Folge, dass die Vertreter der Wirtschaftskammer da ein bisschen im Regen stehen und in ihrer Handschlagqualität ein bisschen einen Abbruch erfahren.

 

Also so zu tun, als wenn das Gesetz Anlass zur Dramatik sein müsste, sehe ich überhaupt nicht. Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag der Abgen Tschirf, Gerstl, Strache und Stark vor.

 

Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Danke. Das ist die Minderheit. Der Abänderungsantrag ist somit abgelehnt.

 

Ich bitte nunmehr jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke. Das ist somit mit Mehrheit in erster Lesung angenommen.

 

Wir haben nunmehr auch die Abstimmung über einen Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ-Abgeordneten Strache, Hilmar Kabas, Stark, Serles, betreffend Einführung kleinerer Euro-Scheine, durchzuführen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig. Somit ist dieser Beschlussantrag einstimmig beschlossen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ein Widerspruch erfolgt nicht.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben im Jahr 2001 - ich darf Ihnen das berichten, nachdem dies heute die letzte Landtagssitzung ist - insgesamt 6 Landtagssitzungen durchgeführt. Von diesen 6 Sitzungen fand 1 noch in der 16. Wahlperiode, die

 

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