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Landtag, 5. Sitzung vom 13.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 34

 

Hauses unterscheiden können, zwischen Tanzveranstaltungen oder Musikaufführungen, wo wir, als wir noch in jüngeren Jahren waren, ein wenig umhergewippt sind. (Abg Mag Christoph Chorherr: In der Perfektion!) Also, davon gehe ich aus.

 

Und da die Grünen gerade bei dieser Gesetzesnovelle gesagt haben, die Beamten bewerten willkürlich, darf man das hier nicht so stehen lassen. Ich weiß schon, dass die alte gesetzliche Regelung zu mancher Verunsicherung geführt hat, aber das Ziel der neuen Regelung ist ja, mehr Rechtssicherheit in diese Bewertung hineinzubringen. Sie haben auch gesagt, nach der alten Regelung galten 10 Prozent für fallweise Veranstaltungen und 25 Prozent für andere Veranstaltungen. Richtig wäre gewesen - Sie wüssten es, wenn Sie das Gesetz gelesen hätten; es steht noch im Internet drinnen -, dass die 10 Prozent für fallweise Veranstaltungen in Ordnung sind, aber dass es nicht 25 Prozent, sondern 20 Prozent für andere Veranstaltungen sind und sich der Rest, ob 25 Prozent oder bis 31,25 Prozent, durch diverse Zuschläge ergeben hat.

 

Diese Bewertungsunsicherheit ist mit der neuen Gesetzesvorlage jetzt abgeschafft worden und das ist auch vom Redner der ÖVP, dem Kollegen Gerstl, bestätigt worden. Ich denke schon, dass Rechtssicherheit bei einer Bewertung ein wichtiger Baustein für die Zukunft gerade auf diesem Sektor ist.

 

Aber die Grünen stellen sich hierher und sprechen, weil es natürlich opportun ist, von Abschaffung der Steuern. Ich passe bei den Reden und bei den Forderungen der Grünen immer sehr auf. Man muss nur nachrechnen. Im heurigen Jahr, seit die neue Regierung besteht, gibt es schon Forderungen in der Höhe von, glaube ich, 4 Milliarden S in dieser Stadt, und es kommen laufend neue Forderungen dazu. Ich denke, jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete dieses Hauses hat natürlich die Pflicht, Forderungen zu stellen, aber er hat natürlich auch die Pflicht, sorgsam mit den Mitteln umzugehen und auch die finanzielle Basis dieser schönen Stadt sicherzustellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Zur Volkspartei: Kollege Gerstl hat hier seine Ausführungen gebracht und etwas heiter den Unterschied zum Bund angemerkt und gemeint, dass die Bundesregierung etwa beim vorigen Gesetz, das wir beschlossen haben, nicht schuld ist. Nein, der Bund ist hier nicht schuld, sonst müsste es nämlich anders aussehen. Die Stadt Wien wird - das wissen Sie, wenn Sie das Gesetz genau gelesen haben - durch diese neue Gesetzesvorlage zirka 7,5 Millionen S weniger Einnahmen haben. Wenn es so gekommen wäre, wie der Bund es macht, dann würde natürlich eine massive Verteuerung stattgefunden haben. (Abg Heinz Christian Strache: Die Masse der Kleinen ist entlastet worden!) Nein, nein, Herr Kollege! Ich will Ihnen das nicht ersparen. Das ist nämlich der Unterschied. Wahrscheinlich, weil wir vor Weihnachten sind. (Abg Dr Matthias Tschirf: Stromsteuer!) Die Stromsteuer habe ich Ihnen schon erklärt, Kollege Tschirf.

 

Wenn wir schon bei der Stromsteuer sind und bei den so genannten 20 Prozent, so kann ich Ihnen nur wieder die 40 Grauslichkeiten der Bundesregierung und den Griff in die Taschen vorführen, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) 18 500 S von jedem Arbeitnehmer pro Jahr kostet uns das. Das ist eine Verteuerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist eben der Unterschied zum Bund. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was natürlich auch noch bemerkenswert war, in den Ausführungen der Volkspartei, ist, dass sie jetzt verlangt, dass man sich zusammensetzen und darüber reden soll, wie es halt auf Wienerisch so gesagt wird. Das ist ja durchaus etwas Gutes und das wurde ja auch gemacht. (Abg Marie Ringler: Aber wer?) Letzten Endes wurde ja auch ein Kompromiss mit der Wirtschaft, mit den Vertretern der Wirtschaft gefunden. Mich wundert jetzt momentan ein wenig der Zickzackkurs der Volkspartei. Im Finanzausschuss habe ich darüber nichts gehört. Da ist zugestimmt worden und heute auf einmal kommt etwas ganz anderes.

 

Es ist lange verhandelt worden. Unser Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat mit der Wirtschaft verhandelt und er hat eben einen Kompromiss für die Zukunft gefunden. Ich denke, ich brauche diesen nicht lange zu erklären: für einmalige (Zwischenrufe bei der ÖVP.) - ja, ich weiß, ihr habt Weihnachtsfeier, ich weiß das schon - Veranstaltungen 10 Prozent und für die anderen Veranstaltungen 25 Prozent. Summa summarum ergibt das, wie ich schon gesagt habe, einen Steuereinnahmenentfall von 7,5 Millionen S. Das ist sicher auch im Interesse der Menschen in dieser Stadt, denn die Szene und gerade die Clubbings, die von jungen Menschen angenommen werden, sollten dadurch auch ein wenig kostengünstiger werden.

 

Vielleicht noch zu den Freiheitlichen eine Bemerkung, weil von ihr auch die ersatzlose Streichung dieser Steuer gefordert wird. Na ja, ich würde mir schon wünschen, dass es 300 Meter weiter südlich mehr bekannt gegeben und mehr gefordert wird, dass Steuern gestrichen werden sollen, Herr Kollege. Na, so ist es nicht.

 

Und dann ist noch ein Satz gefallen, den habe ich mir wortwörtlich aufgeschrieben: "Was noch alles auf uns zukommt!" Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es vorher schon gesagt und ich habe es schon öfter erwähnt, es würde jetzt sehr lange Zeit in Anspruch nehmen, wenn wir das alles durchgehen und Ihnen in Erinnerung bringen würden, was denn alles geschehen ist in diesem Land, wie die Menschen in diesem Land belastet werden. Und dann stellen Sie sich heraus und sagen: "Was noch alles auf uns zukommt!"

 

Meine Damen und Herren! Ich denke, diese Regelung ist für die Zukunft gut. Sie gibt Rechtssicherheit für die Veranstalter, sie kostet die Stadt Wien einiges an Steuerentfall, aber summa summarum denke ich,

 

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