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Landtag, 5. Sitzung vom 13.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 34

 

anderen 5 Sitzungen bereits in der 17. Wahlperiode und auf Grund der Wahlen in neuer Zusammensetzung nach der Konstituierung statt.

 

Bei diesen Sitzungen hat es eine Reihe wichtiger Gesetze und Vorlagen gegeben, die behandelt und beschlossen wurden. Ich darf darauf verweisen, dass es insgesamt 64 Tagesordnungspunkte waren, wovon 48 - das ersehen wir aus der Statistik, die dankenswerterweise im Büro geführt wurde - einstimmig waren, 12 waren mehrstimmig.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass wir 3 Anfragen, 18 Anträge, 8 Initiativanträge, 22 Beschlussanträge, 14 Abänderungsanträge und 1 Zusatzantrag zu behandeln hatten.

 

Wir haben 3 Aktuelle Stunden und 1 Dringliche Anfrage durchgeführt.

 

Es hat eine Gesamtredezeit - für die Statistiker unter Ihnen - von 39 Stunden für den gesamten Landtag gegeben.

 

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass die Arbeitsfülle des Wiener Landtags klarerweise und naturgemäß etwas im Schatten der Sitzungsdauer und des Umfangs der Arbeit des Wiener Gemeinderats liegen muss, aber er ist eine genauso wichtige Körperschaft, vor allem deshalb, weil in vielen Bereichen die legistischen Voraussetzungen in diesem Haus, in diesem Kreis beschlossen werden, die die Arbeit im Gemeinderat in einem weiten Teil dann ermöglichen.

 

Ich möchte Ihnen als Abgeordnete des Wiener Landtags für diese Mitarbeit im heurigen Jahr recht herzlich danken, egal, aus welcher Position und Unterschiedlichkeit der politischen Auffassung Sie die Beurteilung der vorliegenden Tagesordnungspunkte vorgenommen haben.

 

Mein Dank gilt natürlich auch den Regierungsmitgliedern, die sich bemüht haben, jedenfalls in entspre

 

chender Form entweder Aufträgen des Landtags zu folgen oder durch Eigeninitiativen Gesetze und Vorlagen einzubringen.

 

Ich danke aber auch all jenen Institutionen und Körperschaften, die entsprechende Berichte - zuletzt hatten wir den Bericht der Volksanwaltschaft zu behandeln - in entsprechender Form eingebracht haben, die zur öffentlichen Behandlung und zur öffentlichen Entscheidung und Beurteilung vorgelegen sind.

 

Ich möchte aber diesen Dank in großem Maße ausweiten an die Wienerinnen und Wiener. Sie sind die Steuerzahler dieser Stadt und der Souverän dieser Stadt für die politischen Entscheidungen, und ich gehe davon aus, dass wir alle bemüht sind, entsprechend unserer Überzeugung und entsprechend dem Auftrag, den wir erhalten haben, im besten Sinne dieser Aufgabe gerecht zu werden.

 

So wie die Menschen in der Stadt unterschiedliche Auffassungen haben, ist es auch in diesem Kreis des Hauses so, dass es unterschiedliche Beurteilungen und Auffassungen gibt. Dennoch ist es erfreulich, dass, wie gesagt, die überwiegende Mehrzahl der Vorlagen mit Einstimmigkeit einen guten und zukunftswürdigen Abschluss gefunden hat.

 

Wenn ich Ihnen als Landtagspräsident frohe Festtage, ein bisschen Erholung und innere Einkehr über die Feiertage wünsche - das nächste Jahr wird unsere Kraft brauchen -, ist das nicht von dem Gedanken getragen, dass Sie morgen nicht mehr kommen müssen. Da wäre der Vorsitzende des Gemeinderats etwas unglücklich und auch alle anderen, die dringend auf die morgigen Entscheidungen warten.

 

Nochmals herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit im Bereich des Wiener Landtags heuer! Schöne Feiertage! Alles Gute!

 

Die Sitzung ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss der Sitzung um 17.19 Uhr.)

 

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