Landtag,
5. Sitzung vom 13.12.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 34
kann.
Ich meine, im
Grunde genommen war es so, es sind Vorfälle mit großen Hunden passiert, die
Kinder gebissen haben, die Kinder schwer verletzt haben, und dann war dieser
schreckliche Vorfall in Hamburg, wo ein Rottweiler ein Kind getötet hat. Das
war dann der Anlass zu einer in meinen Augen in großen Teilen merkwürdigen -
unter Anführungszeichen - "Kampfhundedebatte", wo man sich dann
wieder irgendwie geeinigt hat, man will von diesem Begriff wieder wegkommen.
Das war auch ein Anlass dafür, dass Herr StR Svihalek diesen Arbeitskreis
einberufen hat.
Das erste 100-prozentig
Merkwürdige an diesem Arbeitskreis war von Anbeginn, dass neben den Politikern
und den Juristen ausschließlich Fachleute drinnen saßen, die die
Hundeinteressen beziehungsweise vielmehr noch die Interessen der Hundehalter
vertreten haben. In diesem Arbeitskreis war niemand, wirklich keine einzige
Person, außer Politiker haben den Part übernommen, aber es war unter den Fachleuten
keine einzige Person, die die Interessen der Kinder vertreten hätte. Die waren
überhaupt nicht existent. Das war das erste Auffallende an diesem Arbeitskreis,
was noch nicht heißt, dass nichts herauskommen kann. Er hat einige Male tatsächlich
getagt, aber das erste wirklich Kritikwürdige ist, keine Fachleute, die die
Kinder vertreten haben. Das heißt, von einem Interessenausgleich konnte überhaupt
nicht die Rede sein, weil nur ein Interesse vertreten war und dieses eine
Interesse geheißen hat, die Tierhalter haben immer Recht und die Hunde sollen
alles tun können, was ein Hund so tun will. Das war einmal der Arbeitskreis.
Dann gab es
einen Stadtrat, der einen gewissen Mut gehabt hat, der gesagt hat, man muss in
einer Stadt dafür sorgen, dass Spielregeln aufgestellt werden, die auch für die
Kinder verträglich sind, sich auch an Kindern und an Menschen orientieren und
nicht nur, dass der Hund machen kann, was er will. Damit war er aber dort auf
weiter Flur vollkommen allein.
Im Grunde
genommen hat es mich die ganze Zeit interessiert, was eigentlich die SPÖ dazu
denkt. Heute stelle ich fest, dass Herr Abg Hufnagl, der Mitglied in dem
Arbeitskreis war und weiß, was alles an Vorschlägen gekommen ist und die ganzen
Stellungnahmen kennt, hier nicht zum Wort gemeldet ist, sondern der Herr Dr
Mayer, der natürlich eine undankbare Aufgabe hat, weil er nicht in dem
Arbeitskreis gesessen ist und dann hier reden soll. (Abg Dr Alois Mayer: Ich war in dem Arbeitskreis!) Sie waren dabei?
Dann wundert mich aber Ihre Wortmeldung noch viel mehr, weil heute haben Sie
gesagt - ich habe es mitgeschrieben -, das ist das bestmögliche Gesetz unter
den gegebenen Umständen! Das haben Sie gesagt! (Abg Dr Alois Mayer: Ja!) Das ist das Eine.
Und beim
Hundeführerschein haben Sie zu erkennen gegeben, dass Sie eigentlich nicht
genau wissen, wer ausgebildet werden soll, die Hunde oder die Menschen oder wie
das ist, und das sind alles viele offene Fragen und ist ganz schwierig.
Das ist aber
nicht so! Wir haben wirklich sehr deutlich und lange und sehr genau darüber
geredet. Jetzt sage ich Ihnen, was meine Meinung darüber ist. Deswegen habe ich
mich heute gemeldet, was meine Meinung darüber ist, was eigentlich passiert
ist. (Abg Dr Alois Mayer: Ich bin
gespannt!) Ganz viele Hundehalter haben sich bei dieser Diskussion vehement
zu Wort gemeldet. Wahrscheinlich haben Sie so viele Mails erhalten wie ich und
andere Menschen, die sich öffentlich zu Wort gemeldet haben. Wir haben viele
Mails von Bürgerinnen und Bürgern mit Hunden erhalten, wo zumindest diejenigen,
die ich bekommen habe, einen etwas merkwürdigen Charakter gehabt haben. Ich
habe mindestens drei Mails erhalten, wo man mir angedroht hat, wenn ich so
weitermache, wird der Hund in Aktion gesetzt. Das waren schon sehr eindeutige
Mails und viele Leute, die sich zu Wort gemeldet haben. Das ist das Eine, was
passiert ist. Da hat dann der Mut gefehlt.
Das Nächste,
was passiert ist: Eines Tages gehe ich in die Tabak-Trafik. Was sehe ich dort
liegen? - Das kleine Blatt, die "Kronen Zeitung", und auf dem
Titelbild den Bürgermeister mit Schäferhund für die Aktion "Pro
Hund". An dem Tag habe ich gewusst, Schluss ist mit jeglicher Debatte
darüber, was möglicherweise vernünftig für Wien ist, jetzt kommt der große Umfaller
und jetzt macht die "Kronen Zeitung" Politik und nicht mehr die SPÖ.
Ab dem Tag hat die "Kronen Zeitung" eindeutig gezeigt und vorgeführt,
wo es langgeht und Politik gemacht. Da können wir uns ganz viel Arbeit
ersparen, wenn wir also der Meinung sind, dass die Politik nicht mehr dazu
aufgerufen ist, zu gestalten, sondern dass der Populismus die eigentliche Kraft
ist und die "Kronen Zeitung" bestimmt, wo es langgeht. Na, gute Nacht,
Landtag!
Ich möchte
noch einige wenige Sachen anführen, die mir wichtig sind. Da gibt es zum
Beispiel eine Untersuchung in Deutschland, wo man genau geschaut, Buch geführt
und festgestellt hat, welche Fälle es eigentlich im Laufe eines Jahres gibt, wo
Hunde zubeißen und aggressiv werden und worauf dies zurückzuführen ist. Da hat
man festgestellt, dass 26 Prozent der begutachteten Fälle auf mangelndes
Wissen über das Hundeverhalten und mangelnde Aufsicht zurückgehen, also
eindeutig der Hundehalter oder die Hundehalterin schuld ist und wo man etwas
gegen diese Hundehalter tun müsste. Da wäre zum Beispiel der Führerschein ein
absolut geeignetes Instrument, wenn man verlangt, dass ein Mensch, der mit
einem Hund auf der Straße geht, auch etwas über Hundeverhalten und über die
speziellen Hunde weiß. 20 Prozent gehen auf grob tierschutzwidrige Haltung
zurück und 15 Prozent sind das, was man als Restgefahr einordnet.
Ich gebe Ihnen ein
Beispiel. Da ist ein Vater mit seinem Sohn und einem großen Hund auf der Straße
gegangen und eine gute Bekannte entgegengekommen, diesen Hund offensichtlich
nicht kennend. Sie ist mit ausgestreckten Armen und laut lachend auf das
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