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Landtag, 5. Sitzung vom 13.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 34

 

Kommission geschickt wurde. Schön und gut - aber wäre es nicht möglich gewesen, dass wir diese Novellierung vorher gesehen hätten, damit wir gewusst hätten, was dort drinsteht?

 

Der Gemeinderat hätte dies vorher absegnen und die Europäische Kommission sich anschließend damit befassen können. Jetzt aber ist es so: Keiner weiß, was drinsteht, dann wird es retour kommen und wir werden feststellen, dass es wieder nicht das ist, was wir wollten, wahrscheinlich vor allem wieder nicht das, was StR Svihalek schon vorgelegt hatte. Ob das wirklich eine gangbare Methode ist, lasse ich dahingestellt. Aber wir wurden eben nicht eingebunden; der Gemeinderat, der Landtag wurde nicht eingebunden. Wir werden sehen, wie diese Novellierung aussehen wird.

 

Wir fragen uns da grundsätzlich, ob die Vorgangsweise, die hier gewählt worden ist, sinnvoll ist: jetzt eine Novellierung zu machen und dann, wenn die Novellierung bezüglich der Kennzeichnung der Hunde von der Europäischen Kommission zurückkommt, wieder eine Novellierung des Tierschutzgesetzes zu machen. Vielleicht kommt dann doch der Hundeführerschein und dann machen wir wieder eine Novellierung. Wir können uns gern jährlich mit dem Tierschutzgesetz befassen, wir sind für die Diskussion gern bereit. Aber ob das effizient ist, möchte ich dahingestellt lassen. Denn wirklich praktikabel ist diese Vorgangsweise nicht.

 

Wir werden, wie gesagt, diesem Entwurf zum Tierschutzgesetz nicht zustimmen. Wir hätten gehofft, dass die SPÖ in dieser Frage mehr Mut gezeigt hätte und vor allem den Hundeführerschein wirklich im Sinne der Kinder dieser Stadt angegangen wäre. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist Herr Abg Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor uns liegt eine Vorlage zu einem Gesetz, das sich mit einer großen Problematik beschäftigt, die oft mit einem Schmunzeln behandelt wird. Aber dieses Thema bewegt, glaube ich, trotz des Augenzwinkerns, das oft damit verbunden ist, doch sehr die Gemüter der Bürger und ist daher sehr ernstlich zu behandeln, besonders in dieser Debatte und in dieser Gesetzesvorlage. Eines möchte ich dabei betonen: Dieses Problem ist ein kommunales Problem. Es muss deshalb hier kommunal gelöst werden, weil es die Wienerinnen und Wiener sehr ernsthaft bewegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen, dass ein solches Gesetz, wenn es sinnvoll sein soll, nicht vom Himmel fällt. So ein Gesetz erfordert politische Grundlagenarbeit, die dann in diese Gesetzesvorlage einfließen muss. Meine Damen und Herren, diese Grundlagen waren vorhanden, bevor dieser Gesetzesentwurf entstanden ist! Der Grund für das Vorhandensein dieser positiven Grundvoraussetzung ist das sachpolitische Engagement der Volkspartei, und hier vor allem des ehemaligen Abg Franz KARL, der uns allen bekannt ist und sich mit dieser Problematik wirklich sehr gut beschäftigt hat.

 

(In Richtung Abg Claudia Sommer-Smolik:) Frau Kollegin! Alles, was Sie StR Svihalek zugesprochen haben, ist von unserem Franz KARL gekommen. Er ist dabei ein richtiger Fachmann gewesen. (Abg Dr Alois Mayer: Welche Problematik?) Wir haben damals als Koalitionspartner unsere Vorschläge gesetzesfertig übergeben, Herr Kollege Mayer! Aber Sie haben als Mehrheitsfraktion diese Chance für einen guten Entwurf, für ein gutes Gesetz leider nicht genützt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben aus unseren Vorschlägen ein zahnloses, lieblos zusammengeflicktes Alibi-Gesetz gemacht, meine Damen und Herren, und damit dem Zusammenleben von Haustieren und Menschen in dieser Stadt keinen guten Dienst erwiesen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich frage mich, warum Sie eigentlich diese Chance nicht genützt haben. (Abg Johann Hatzl: Herr Klucsarits! Ich glaube, dass ich mit meinem Hund auch in Zukunft gut auskomme!) Von Ihnen glaube ich es, aber von allen anderen ... (Heiterkeit des Redners. - Beifall bei der ÖVP. - Abg Johann Hatzl: Ich komme mit meinem Hund auch künftig sicher gut aus!)

 

Meine Damen und Herren! Abgesehen davon ist das Tierschutzgesetz, wie wir es sehen, ein wesentlicher Gradmesser dafür, wie man mit Tieren in dieser Stadt umgeht. Gerade der Umgang mit Tieren ist für uns von der ÖVP ein Gradmesser dafür, wie human ein Gemeinwesen eigentlich ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal ausführen, warum wir diesem Gesetz eine so große Bedeutung zumessen. Insbesondere in einer Großstadt ist für das Haustier, soweit es sein Wohlbefinden betrifft, ganz allein der Mensch zuständig.

 

Eines möchte ich ebenfalls ansprechen, was uns allen bekannt ist, nämlich die Vereinsamung von älteren Menschen. Für sie sind Haustiere ganz besonders wichtig. Daher müssen wir Haustiere schützen und daher müssen wir ein Gesetz machen, das alldem gerecht wird. Aber dieser Gesetzesentwurf zeigt, dass sich die Mehrheitsfraktion dieses Hauses mit den wirklichen Problemen der Tierhaltung in einer Großstadt nur sehr mangelhaft beschäftigt hat. Das zeigt sich daran, dass die Mehrheitsfraktion zu einem Gesetz, das sie selbst vorschlägt, heute noch einen Abänderungsantrag einbringt. Wieso ist denn das notwendig, wenn Sie sich mit diesem Gesetz richtig beschäftigt haben? - Dann brauche ich doch keinen Abänderungsantrag! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Oxonitsch: Haben Sie gelesen, warum?)

 

Leider haben Sie jene politische Leitlinie vergessen, die wir in die Koalition eingebracht haben, nämlich eine Politik mit Perspektiven und Konzepten, die dazu geeignet sind, echte Lösung anzubieten, die den Leuten das Gefühl geben, man habe Volksvertreter gewählt, die sich um die Sorgen und Bedenken der Bürger kümmern. Aber ich werde Ihnen das recht sach-

 

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