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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 60

 

besonders gutes Instrumentarium, jetzt im ORF diese Sendung zu haben, nicht um anzuprangern, sondern dem Bürger auch präventiv Fälle und Fehler aufzuzeigen, was man nicht machen sollte. Letztendlich - ich muss es offen zugeben - erwarte ich mir schon einen gewissen Druck, auch manches für den Bürger durchzusetzen! - Danke. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Johann Hatzl: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich danke den beiden Volksanwälten und ihren Mitarbeitern für ihre Teilnahme an der heutigen Sitzung des Landtags und für ihre Wortmeldungen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und somit beschlossen.

 

Wir haben noch eine Abstimmung bei diesem Tagesordnungspunkt. Es gibt einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN. Er ist Ihnen noch in Erinnerung. Der Erste ist zurückgezogen worden, der Zweite ist dann textlich korrigierend eingebracht worden.

 

Ich komme zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag der GRÜNEN ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Minderheit. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Damit ist nunmehr die Postnummer 2 abgeschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 3 (PrZ 553/01-MDBLTG). Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 geändert wird.

 

Der Berichterstatter hierzu ist Herr LhptmSt Dr Rieder. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Sepp Rieder: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!

 

Ich ersuche zu dieser Gesetzesvorlage um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Es gibt keine Wortmeldung.

 

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Wer ist dafür? - Das ist somit einstimmig in erster Lesung angenommen worden.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt - ich sehe keinen -, wird sofort die zweite Lesung vorgenommen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Somit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen worden.

 

Damit ist die Postnummer 3 abgeschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 4 (PrZ 674/01-MDBLTG). Sie betrifft die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Verstärkung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik, Kurztitel dazu wäre: Österreichischer Stabilitätspakt 2001.

 

Ich bitte den Berichterstatter - es ist gleichfalls Herr LhptmSt Dr Rieder -, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Sepp Rieder: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Österreichische Stabilitätspakt ist das Ergebnis eingehender Verhandlungen zwischen den Vertretern der Bundesländer und der Bundesregierung, der Städte und Gemeinden. Das Ergebnis liegt jetzt in dieser Vereinbarung vor.

 

Ich ersuche Sie, in die Behandlung und Beratung einzutreten.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich danke für die Einleitung. - Zu diesem Poststück gibt es in der Tat Wortmeldungen.

 

Zum Wort gemeldet ist als Erster Herr Abg Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir stimmen heute eigentlich über eine Vereinbarung ab, obwohl die Abstimmung darüber überhaupt nicht mehr notwendig wäre. Wir haben mit dem Budgetbeschluss, getragen von der Sozialdemokratischen Fraktion, schon in vorauseilendem Gehorsam der Nulldefizit-Politik der Bundesregierung gutgeredet. Deshalb ist es heute nicht mehr notwendig, in aller Länge und großen Ausführungen auf den Stabilitätspakt einzugehen. Ich möchte nur ein paar Worte darauf verwenden.

 

Wo ist dieser Stabilitätspakt eigentlich entstanden? Wie ist er entstanden? In welchen Gremien wurde er beraten?

 

Da kommt zuerst die Landeshaupt-Leutekonferenz, eine Konferenz, wo man früher wahrscheinlich gesagt hätte, dass sich die Landesfürsten diese selbst inszeniert haben, um abgeschottet von den politisch verantwortlichen Gremien zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu kommen. Die Landeshaupt-Leutekonferenz ist ein Gremium, welches nirgendwo in der Verfassung verankert ist, wo es eigentlich auch keine Rechenschaftspflicht gibt, nichts. Einzig, dank einer absoluten Mehrheit der Sozialdemokratie, war sich Lhptm Häupl wahrscheinlich von Anfang an sicher, dass das, was er dort sagt, tatsächlich durchgeht, aber es war unmöglich, vorher gemeinsam in die Beratung einzusteigen, was es zum Beispiel bedeutet, diesem Stabilitätspakt zuzustimmen.

 

Viel wurde vor allem im vergangenen Jahr von der Sozialdemokratie zu Recht an der Bundesregierung kritisiert, welche Verschärfungen auf Grund der Nulldefizit-Politik, der Nullverantwortungspolitik dieser Bundesregierung, eingetreten sind, wo auch die Länder maßgeblich eingebunden sein und mitarbeiten sollten.

 

Eine Anmerkung vielleicht noch zum Nulldefizit, weil es heute ganz massiv durch die Medien geistert, mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote von

 

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