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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 60

 

45,6 Prozent, die wir jetzt haben. Dazu muss ich schon sagen - und deshalb sollte sich diese Bundesregierung nicht rühmen -, hätten wir in den vergangenen 20 Jahren eine Abgabenquote von 45,6 Prozent gehabt, hätten Sie es massiv kritisiert, aber jeder Idiot hätte das Nulldefizit zustande gebracht, wenn wir diese Abgabenquote durchgehend gehabt hätten. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Dr Helmut GÜNTHER: Wer hat das Defizit zustande gebracht? - StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Bei der Ausgabenfreudigkeit sicher nicht!)

 

Es ist nicht schwer, wenn man vor allem der breiten Masse und darunter den Ärmsten der Armen das Geld aus der Tasche zieht (Abg Johann Driemer: Wir müssen Schlimmeres verhindern!), einerseits den Reichen etwas zu schenken und trotzdem ein Nulldefizit zustande zu bringen! Aber wie ernst ist die Kritik der Sozialdemokratischen Fraktion zu nehmen, die mit dem Abschluss dieses Stabilitätspakts genau diese Nulldefizit-Politik, die diese Bundesregierung fährt, unterstützt? - Wer den Stabilitätspakt unterschreibt, kann diese Nulldefizit-Politik der Bundesregierung nicht mehr kritisieren! Er trägt genauso die Verantwortung dafür, dass auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, auf Kosten aller in Österreich lebenden Menschen, gespart wird! Er kann sich nicht mehr darauf ausreden und sagen, uns bleibt in Wien nichts anderes übrig, wir müssen einsparen, die Bundesregierung ist schuld!

 

Ich hätte mir von einem Lhptm Häupl erwartet, dass er, bevor er diesen Stabilitätspakt mit der Bundesregierung diskutiert, erstens die Diskussion darüber im Landtag, im Gemeinderat und in den Ausschüssen sucht, um zu versuchen, einen gemeinsamen Konsens über die Haltung der Stadt Wien zu bekommen, und zweitens hätte ich mir erwartet, als Land Wien, als Gemeinde Wien ganz massiv gegen diese verantwortungslose Politik der Bundesregierung aufzutreten. Das Gegenteil war der Fall. Hinter verschlossenen Türen wurde der Stabilitätspakt ausgehandelt und diesem von Lhptm Häupl und auch von Finanzstadtrat Rieder zugestimmt.

 

Das lehnen wir ab! Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Zusammenhang zwischen Stabilitätspakt und Nulldefizit-Politik evident. Reden Sie daher bitte nicht mehr von sozialer Verantwortung! Wir lehnen den Stabilitätspakt ab! - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss als ersten Unterschied zu meinem Vorredner herausarbeiten (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Sie stimmen zu!), dass wir zustimmen. Richtig! Ich überrasche Sie sichtlich mit dieser Mitteilung, aber sie muss gesagt werden. Ich möchte dazusagen, dass wir gerne zustimmen, weil wir davon überzeugt sind, dass es auch im Interesse der folgenden Generationen ist, wenn wir mit Budgetmitteln sorgfältiger umgehen, als es früher der Fall war, und dass wir auch dafür Sorge zu tragen haben, dass die öffentlichen Haushalte in Ordnung sind. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Gerhard Pfeiffer: Das ist wahre Verantwortung!)

 

Das tut die jetzige Bundesregierung und das tut sie zum Vorteil der Bevölkerung, der Bürger, aber auch nicht ganz zum Nachteil der Kommunen und Länder. Ich möchte schon daran erinnern - da wiederhole ich mich zur Budgetdebatte -, dass es nicht zum Nachteil von Wien geraten wird, wenn jetzt das Nulldefizit durch die hohe Steuerleistung der Wirtschaft erreicht wird, was schließlich dem Budget der Stadt Wien zu Gute kommen wird. Das ist aber schon die einzige Wiederholung, die ich machen werde. Keine Sorge, meine Damen und Herren, auch ich werde jetzt nicht die Debatte über das Wiener Budget fortsetzen, die wir schon zwei Tage lang geführt haben. (Abg Johann Driemer: Das ist auch schon beschlossen!)

 

Ich möchte nur zu einem Aspekt Stellung nehmen, den mein Vorredner, Herr Margulies, in Frageform formuliert hat, wie ernst die Kritik der Sozialdemokraten zu nehmen ist. Diese Kritik möchte ich mir schon etwas vornehmen. Es ist so, dass Herr Lhptm Häupl schon Anfang Juni, vor der Rechnungsabschlussdebatte in diesem Hause, den Stabilitätspakt in Frage gestellt, massiv kritisiert und angekündigt hat, dass er das angesichts der Positionen der Bundesregierung offensichtlich nicht anerkennen wird. Dennoch - trotz dieser geäußerten Skepsis - hat der Herr Landeshauptmann am 29. August diesen Pakt unterschrieben. (Abg Dr Matthias Tschirf: Hört, hört!) Das ist die gute Nachricht an dem Ganzen. (Abg Gerhard Pfeiffer: Er ist gescheiter geworden!)

 

Die schlechte Nachricht ist, dass die Kritik nicht ganz verständlich war. Ich kann nur sagen, wenn man einen Pakt abschließt, muss man auch zur Kenntnis nehmen pacta sun cernanda. Ich glaube auch, dass ich über Herrn LhptmSt Rieder in diesem Fall wohl sagen kann, dass Sie, Herr StR Rieder, sicher nichts unterschreiben würden, woran Sie nicht glauben. Ich nehme an, dass Sie auch an eine Sparpolitik oder an eine vernünftige Haushaltspolitik - so will ich sie nennen - glauben. Daher kann ich mich in diesem Fall nicht einer gewissen Verwunderung erwehren, wieso Sie dann, Herr StR Rieder, immer wieder, je nachdem, wie es gerade gebraucht wird, mit Bedauern oder mit scharfer Kritik gegen den Stabilitätspakt und diese vorgenommenen Einsparungen vorgehen, wenn Sie glauben, dass es gerade in das Konzept hineinpasst, nämlich in das Gesamtkonzert, dass da heißt: "Gemma Bund kritisiern!"

 

Da werden sogar - ich habe hier eine Äußerung vom 14. November - Wirtschaftsförderungsinstitute bemüht und zitiert, die angeblich kritisieren, dass man sich auf das Nullbudget-Defizit jetzt nicht einlassen sollte. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Warum angeblich?) Da wird diese Tatsache immer dazu herange-

 

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