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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 60

 

lage "Fachbereich Sozialarbeit und Sozialhilfe, Ziele, Aufgaben und Strukturen". Da hat es Arbeitskreise und alles Mögliche gegeben.

 

Jetzt sage ich Ihnen, was die von sich selber und von den Beamten verlangen. Das steht darin. Die verlangen ein angenehmes Gesprächsklima, Freundlichkeit, Höflichkeit, Respekt, Toleranz, Vertrauen, Akzeptanz, Seriosität in jeder Situation, die Vermeidung aggressiver Situationen und so weiter. Glauben Sie, die schreiben das in ihr eigenes Papier hinein, wenn es das alles nicht gibt, so wie Sie behaupten? - Das gibt es! Die Aggression gibt es, die Unfreundlichkeit gibt es, die Unhöflichkeit gibt es und deswegen soll das geändert werden! Das verlange nicht nur ich, sondern das verlangt die MA 12 von sich selbst und sie tut gut daran!

 

Ich kann Ihnen nur zu einem meinen absoluten Glückwunsch aussprechen, nämlich zur neuen Besetzung der Leitung der MA 12 mit Herrn Sepp Schmidt. Das war ein absoluter Glücksgriff! (Abg Mag Sonja Wehsely: Das war kein Glück, das war eine Entscheidung!) Der Mann weiß, was er will und wird diese Reformen auch durchführen! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ebenfalls die zweite Wortmeldung, Herr Abg Dipl Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es geht nur um eine kurze Korrektur. Ich ziehe den zuvor eingebrachten Antrag zurück, um einen ganz leicht abgeänderten Antrag wieder einzubringen:

 

"Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, die Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft auf die ausgegliederten Gesellschaften der Wiener Stadtverwaltung auszudehnen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ich denke, dass diese Änderung, nachdem auch die Sozialdemokratie sehr stark für Kontrollrechte und Hilfe für die Bevölkerung steht, nun auch die Zustimmung der Sozialdemokratie finden wird. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe zurzeit keine Wortmeldungen von den Abgeordneten, jedoch Wortmeldungen der Volksanwälte.

 

Zuerst Herr Volksanwalt Mag Stadler. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

Volksanwalt Mag Ewald Stadler: Herr Präsident! Frau Stadträtin! - Der Herr Stadtrat ist im Moment nicht im Hause. - Meine Damen und Herren!

 

Die Volksanwaltschaft hat in ihrer Vorsitzführung einen jährlichen Wechsel, Herr Klubobmann Dr Tschirf. Der momentane Vorsitzende ist in Akkordanz mit uns in Zürich und nimmt dort an der Tagung der EUI teil, der European Ombudsman Institute. Es gibt eine internationale auch noch, aber das ist die auf europäischer Ebene eingerichtete Ombudsmanneinrichtung. Auf europäischer Ebene haben wir im Bereich der EU bereits entsprechende Ombudsmanneinrichtungen, aber die Tendenz und die Entwicklung geht auch dort weiter. Wenn der Herr Klubobmann daher nächstes Jahr mit dem Vorsitzenden reden möchte, dann werden Sie wieder mit mir diskutieren dürfen. Ich freue mich schon darauf, Herr Klubobmann!

 

Meine Damen und Herren, bevor ich zu den einzelnen Fällen komme, möchte ich mich dem Dank der Redner für die Tätigkeit unserer Vorgänger anschließen. Wir haben erstmals in der jetzt beinahe 25-jährigen Geschichte dieser verfassungsmäßigen Institution einen kompletten Wechsel aller drei Volksanwälte, seit mit 1. Juli 2001 Dr Peter Kostelka, meine Wenigkeit und meine Kollegin Rosemarie Bauer in Amt und Würden sind. Frau Kollegin Korosec ist hier im Landtag, die beiden Volksanwälte Dr Krammer und Horst Schender sind ebenfalls ausgeschieden. Ich darf mich ebenfalls namens der Volksanwaltschaft bei allen Dreien bedanken und mich dem Dank gegenüber diesen drei Volksanwälten und ihren Mitarbeitern anschließen.

 

Wir haben heute die Ehre, Frau Kollegin, Ihren Bericht hier zu vertreten. Er ist nicht von uns verfasst worden, dennoch haben wir uns bemüht, uns einigermaßen einzulesen. Nun gestatten Sie mir aber, meine Damen und Herren, zu sagen, dass es natürlich ein Anliegen aller drei Volksanwälte ist, nach 25 Jahren darüber nachzudenken, wie man die Volksanwaltschaft weiterentwickeln kann. Hierzu haben wir doch einige Ideen entwickelt, wie das vonstatten gehen soll.

 

Ich bin stolz, darauf hinzuweisen, meine Damen und Herren, dass die Erste - und das ist eines der wichtigen Anliegen - mittlerweile geglückt ist, nämlich die früher von den Bürgern sehr geschätzte Volksanwaltschaftssendung, wenn auch in veränderter Form, wiederzuerlangen und zurückzuerobern. Mit 12. Jänner des kommenden Jahres wird die Sendung unter der neuen Moderation von Peter Resetarits starten. Wir werden dann eine neue Form der Sendung haben, nämlich eine zweigeteilte, einen neuen Fall, einen kontroversiellen Fall im ersten Teil der Sendung und einen gelösten Fall im zweiten Teil der Sendung. Ich bin davon überzeugt, dass es aus volkspädagogischer Sicht für die Zuseher sehr wertvoll ist, dass die Bürger einiges daraus gewinnen können, wie man das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung gestaltet, wie man es verbessern kann, welche Fehler man besser unterlässt und welche Rechtsschutzmöglichkeiten man insgesamt hat. (Beifall bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Beim nächsten Punkt wird wahrscheinlich dann die andere Seite des Hauses applaudieren. Das Zweite, meine Damen und Herren, ist der Versuch, dem Parlament einen Sonderbericht zuzuleiten und ihn dort diskutieren zu lassen. Dieser Versuch ist bisher noch nicht völlig geglückt, aber wir werden auch dort weiter kämpfen. Dabei werden wir sozusagen eher von der sozialistischen und der grünen Fraktion unter-

 

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