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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 60

 

kunft stärker zu überlegen ist, solche Rechtsinstrumente auch auf europäischer und globaler Ebene in der einen oder anderen Form - vielleicht ist es rechtlich heute noch gar nicht so leicht - zu verankern. Daher ist eine Vernetzung der Volksanwälte und eine Verdichtung ihrer Arbeit auf europäischer Ebene jedenfalls sinnvoll, auch eingedenk dessen, dass wir immer mehr Rechtsnormen haben, die aus europäischen oder internationalen Abmachungen, Verträgen und Rechtssetzungen entstehen. Gegenüber dieser Globalisierung des Rechts wollen sich auch der Schutz oder die Hilfeinstitutionen des Bürgers ebenfalls in diesem Bereich globalisieren. Daher sage ich: Es ist zwar schade, persönlich gesprochen, dass Peter Kostelka heute nicht da ist, es ist aber, denke ich mir, für die Zukunft der Bürger und ihres Rechtsschutzes sehr sinnvoll.

 

Und zum Abschluss vielleicht noch einen Spruch, den der Vorsitzende der Volksanwälte Dr Peter Kostelka bei seiner Amtseinführung auch erwähnt hat, und das, glaube ich, ist ein guter Spruch, den Sie sicherlich beide auch mittragen können. Er hat gesagt, er möchte gemeinsam mit Ihnen - da bin ich mir sicher, das ist eine Trias, der er vorangehen wird - die Volksanwaltschaft aus der Idylle der Singerstraße herausführen zu einer Anwaltschaft des Volks. Ich glaube, das ist ein neues attraktives Gesicht für die Volksanwaltschaft in Zukunft. Ich glaube, es ist nicht die Vergangenheit so schlecht, dass man es sagen muss, aber eine Verbesserung ist jedenfalls im Sinne der Bürger zu begrüßen.

 

Und im Sinne der Bürger wünsche ich Ihnen Dreien damit auch Erfolg in Ihrer zukünftigen Arbeit, weil auch wir als Politiker quasi dieses Kontrollinstrument brauchen, um die maximal positive Arbeit zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Eine zweite Wortmeldung hat Frau Abg Jerusalem abgegeben. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte das nicht so im Raum stehen lassen, was Frau GRin Malyar gesagt hat und zu einigen Dingen Stellung beziehen:

 

Erstens. Mein Zitat, das so genannte "schleicht´s eich"-Zitat, kam 1999 das erste Mal, 2000 das zweite Mal, 2001 das dritte Mal und kommt so lange, bis die Reform abgeschlossen ist und es daher nicht mehr notwendig ist, irgendetwas Derartiges zu zitieren.

 

Zweiter Teil: Ab wann darf man verallgemeinern und darf sagen, auf einem Amt wird schlecht gearbeitet? - Meiner Meinung nach fängt das dann an, wenn man nach vielen Jahren des Zuschauens und Zuhörens zu der Ansicht kommt, es handelt sich nicht um Ausreißer und Einzelfälle, sondern es handelt sich darum, dass irgendwo Strukturen, Richtlinien, Ausbildung und alles Mögliche so falsch läuft, dass man sagen kann, in einem Amt wird mit den KlientInnen nicht richtig umgegangen.

 

Dritter Punkt: Ihrer Aufforderung zur Vernaderung werde ich nicht nachkommen. Ich werde die Namen der Beamten, die irgendetwas Derartiges getan oder gesagt haben, nicht nennen. Sollten KlientInnen den Wunsch haben, dass ich ihren Namen hier nenne und weitergebe, werde ich ihn weitergeben. Die haben den Wunsch aber meistens nicht, weil sie Angst haben, dann am Sozialamt noch weniger Geld zu bekommen und noch schlechter behandelt zu werden.

 

Nächster kleiner Hinweis, wo ich gedacht hätte, den muss ich nie irgendwelchen GemeinderätInnen geben: Am Sozialamt arbeiten schlicht und einfach keine Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter! Würden dort nämlich Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten, dann wären die Dinge nicht so im Argen, wie sie derzeit im Argen liegen! (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Damit werfen Sie aber allen Sozialarbeitern vor, dass sie schlecht sind!) Dort arbeiten nämlich Verwaltungsbeamte und die Geschichte dieses Hauses würde Ihnen erzählen, dass vor langer Zeit viele dorthin strafversetzt worden sind. So viel dazu. Nachdem dort keine arbeiten, kann ich auch keine beleidigt oder sonst irgendetwas haben. Meine Wertschätzung gilt absolut den Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen.

 

Sollte die Reform so umgesetzt werden, wie sie geplant ist, werden in Hinkunft alle Erstgespräche von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern geführt. Das ist genau das, was die GRÜNEN tatsächlich haben wollen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Übrigen pflege ich auch mit den Verwaltungsbeamten, deren Arbeit ich so scharf kritisiere - und das tue ich seit 1999 -, das Gespräch. Ich habe meine Kritik aufrecht erhalten. Ich habe ihnen das auch gesagt und wir sind in eifriger Diskussion darüber. Da bin ich einfach anderer Meinung als diese Beamten und das sage ich auch laut, weil es um das Service und um die Klienten und Klientinnen geht.

 

Jetzt möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis bringen, dass das nicht allein meine Kritik ist, sondern dass das Amt selbst genau dieselbe Kritik äußert. Sie können das in den Unterlagen der MA 12 nachlesen. Darin - in den eigenen Unterlagen der MA 12 - wird die völlig unterschiedliche Handhabung des Sozialhilfegesetzes bei den einzelnen Stellen durch mangelnde Kooperationsbereitschaft und durch mangelnde Kommunikation kritisiert. Darin werden die Unübersichtlichkeit der Angebote und der Stellen, unklare und zum Teil nicht vorhandene Arbeitsaufträge und Ziele, die mangelnde Abstimmung der Hilfeleistungen auf die individuelle Situation der Hilfe Suchenden, die bürokratische, unflexible und lange Entscheidungsfindung und so weiter und so fort kritisiert. Das kritisieren die selber. Also, warum darf ich es dann nicht kritisieren? Ich kritisiere genau dasselbe wie die. (Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Was ist das für eine Aktenzahl, bitte? Können Sie sagen, woraus Sie zitieren? Was haben Sie zitiert? Das haben Sie nicht gesagt!) Ich zitiere aus der Unter-

 

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