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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 60

 

Budgetkriterien eingehalten werden und andererseits dennoch etwas geholfen werden kann. Gleichzeitig wird gekürzt. Es wird gekürzt. Genau bei den Menschen, die tagtäglich mit Elend und Armut konfrontiert sind, wird gekürzt. Bei Supervisionen wird gekürzt, es wird gekürzt bei Coaching-Geschichten. Es wird auch der Druck auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen immer mehr verschärft und erhöht. Natürlich kommt es in so einem Umfeld auch immer wieder zu individuellen Fehlleistungen. Doch es gilt, nicht nur diese individuellen Fehlleistungen zu kritisieren, sondern es gilt, die strukturellen Rahmenbedingungen zu ändern. Denn es ist tatsächlich so, und da gebe ich Ihnen Recht, und da freue ich mich darüber, dass wir Gott sei Dank in Wien einen großen, großen, großen Teil von engagierten SozialarbeiterInnen haben; das sind diejenigen Menschen, die die Fehler Ihrer Politik ausbügeln. Gäbe es nicht diese engagierten SozialarbeiterInnen, das Leben in Wien wäre gerade für die Ärmsten der Armen noch um ein Stück härter.

 

Ein zweiter Punkt: die Datenschutzpartei SPÖ. Sie stellen sich heraus und verlangen allen Ernstes - ich freue mich übrigens darüber, dass die Sitzungen im Internet übertragen werden -, während alles, was mit Reichtum zu tun hat, hier, wenn man Ihrer Sozialdemokratischen Fraktion folgt, und da sind Sie nicht anders, geschützt sein soll und nichts bekannt gegeben werden soll, Namen und Adressen von Personen bekannt zu geben - Sie sagen es ja, ihren Namen, Adresse, legen Sie es auf den Tisch -, der Ärmsten der Armen, die auf das Sozialamt gehen und sich tatsächlich beschweren. Ja, ist das Ihre Vorstellung vom Datenschutz? - Wenn Sie das tatsächlich wollen, dann kann man vielleicht nachher darüber reden, aber doch nicht hier im Gemeinderat. Oder wollen Sie, dass wir Namen und Daten und vielleicht auch noch Diensteinsatz von BeamtInnen am Sozialamt nennen? Ist Ihnen das lieber, dass wir uns Einzelpersonen hier herauspicken? - Das ist Ihr Umgang mit Datenschutz. Das ist es immer gewesen.

 

Nur, wenn man umgekehrt einmal sagt - da war doch unlängst ein Antrag, ich glaube, er war von den Freiheitlichen oder von der ÖVP, ich weiß es jetzt nicht, aber wir GRÜNE fordern das schon lange -, dass man offen legen soll, wer überhaupt irgendwo um eine Subvention zum Beispiel im Kulturbereich ansucht, nein, da wird die Mauer gemacht, da wird argumentiert mit Datenschutz, man kann ja nicht. Also überlegen Sie sich doch bitte: Es ist vollkommen klar, dass man, wenn man hier im Landtag etwas thematisiert, doch nicht den Namen und die Adresse und vielleicht auch noch das Geburtsdatum und das Gehalt von Einzelpersonen bekannt geben kann. Das geht nicht, Frau Kollegin Malyar! Und bitte begreifen Sie das! (Beifall bei den GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP.)

 

Und es ist faszinierend, wie Sie das auch heute wieder hier heraußen vorgetragen haben, und auch da unterscheiden Sie sich nicht von der Bundesregierung, wie Sie permanent versuchen, die Opposition zu belehren, wie die Opposition eigentlich Politik zu machen hat. Sollen wir uns als Opposition wirklich herstellen und immer nur sagen: Na super war’s! Aber das macht ihr ja eh schon selber. Das hat Kollege Ellensohn gestern schon wunderbar herausgearbeitet. Der Erste, die Erste Ihrer Fraktion geht heraus und sagt: Gut sind wir! Der Zweite, die Zweite sagt: Super. Und der Letzte, der von euch herausgeht, sagt: Superer und danke, mein lieber Bürgermeister, danke, meine liebe Stadträtin, so toll habt ihr für die Wiener und Wienerinnen gearbeitet.

 

Also Ihr Verständnis von Opposition, wenn es tatsächlich so ist, dann sagen Sie es Ihren Kollegen auf Bundesebene. Ich glaube, Ihr Abgeordneter und Klubobmann Gusenbauer würde sich an den Kopf greifen, wenn Sie ihm sagen würden: Bitte, unser Verständnis von Opposition ist so, wir sagen das in Wien ja jeden Tag und immer wieder, wenn eine Landtags- oder eine Gemeinderatssitzung ist.

 

Jetzt zurück zu den eigentlichen zwei Minuten, die ich zum Bericht der Volksanwaltschaft sprechen wollte. Ich glaube, man muss nicht viel loben und danke sagen. Das, was wichtig ist, ist, dass der Bericht der Volksanwaltschaft regelmäßig für die Notwendigkeit der Volksanwaltschaft steht. Im Bericht der Volksanwaltschaft werden Missstände aufgezeigt, und es ist traurig, das ist nämlich wirklich traurig, dass immer nur ein Teil der Missstände behoben wird. Zum Beispiel die Grabstättengebühr wird jetzt in absehbarer Zeit behoben und auch anderes, was genannt wurde, Missstände bei der Rettung etwa, aber andere Selbstverständlichkeiten, die behoben werden müssten, werden nach wie vor mit einer Arroganz übergangen, die unglaublich ist.

 

Und aus dem heraus denke ich, dass es notwendig ist, wie auch die Volksanwaltschaft selbst in Medienberichten und in den Diskussionen in Ausschüssen immer wieder gefordert hat, diese Rechte der Volksanwaltschaft noch auszuweiten, und daher bringe ich folgenden Beschlussantrag ein:

 

"Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, der Volksanwaltschaft bei ausgegliederten Gesellschaften der Wiener Stadtverwaltung dieselben Kontrollmöglichkeiten einzuräumen, wie sie für das Kontrollamt bestehen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.

 

Abschließend bleibt zu sagen, dass ich mir auch bei einer noch intensiveren Tätigkeit der Volksanwaltschaft dennoch für das kommende Jahr einen erheblich dünneren Bericht wünsche. Denn je dünner der Bericht, umso besser funktioniert tatsächlich die Verwaltung.

 

Und vielleicht, ganz zum Schluss, sollten wir uns dann auch überlegen, ob es nicht wirklich um moderne Verwaltung und nicht um modernes Management geht, so wie es Kollegin Malyar wortwörtlich gesagt

 

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