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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 60

 

Verjährungsschwünge schlichtweg unmöglich. Wenn so etwas passiert, dann muss man eben umstrukturieren. Dann kann man vielleicht auch die Senate verändern, wenn in Einzelbereichen schwierige Passagen vorkommen und dadurch hohe Verjährungen bewirkt werden.

 

Eines merkt man ebenfalls ganz deutlich. Alle Mitarbeiter sind bis über den Hut hinauf mit Arbeit zugedeckt. Es ist in dem Bericht durchaus interessant zu lesen, dass sich Wirtschaftsfälle und Finanzfälle vor allem im Wertpapierbereich an den UVS wenden. Dort folgt dann eine kurze Bemerkung, in der dazu angeregt wird, auch in diesem Bereich Schulungen durchzuführen, weil dies eine neue Materie ist, mit welcher der UVS bisher wenig befasst war. Ich glaube, das wäre wichtig. Denn Weiter- und Fortbildung ist in jedem Beruf wichtig, vor allem im judiziellen Bereich, da man sich dort auch auf neue Bereiche einstellen muss. Ich glaube allerdings nicht, dass irgendwer von den Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig sind, die Zeit haben wird, auf Schulungen zu gehen. Sie sind alle froh, wenn sie ihre Akten einigermaßen über die Runden bringen.

 

Genau darum geht es. Jetzt ist die Ausschreibung für diese zwei Mitglieder vorgenommen worden. Soviel ich weiß, ist das Ausschreibungsverfahren bereits beendet, der letzte Termin ist schon vorbei. Es wird jetzt ein Assessment-Verfahren durchgeführt. Einer, der sich dort von außen beworben hat, hat gesagt, er hat eine Einladung für nächste oder übernächste Woche. Dazu habe ich folgende Frage an die Frau Präsidentin beziehungsweise die Frau Stadträtin: Wer sind die Mitglieder der Kommission dieses Assessment-Verfahrens? Stimmt es, dass - wie ich gehört habe - in diesem Assessment-Verfahren Dr Barfuss als Vorsitzender sowie Dr Pollak, der Leiter des Bereichs Recht im Rathaus, und die Präsidentin als weitere Mitglieder dieser Kommission angehören?

 

Andererseits hört man auch: Viel Sinn hat es nicht, wenn man sich von außen bewirbt, weil auch das Rathaus - von dort haben sich ausgezeichnete Mitarbeiter beworben - gute Mitarbeiter hat, die im UVS tätig sein und tätig werden können. - Wenn das dazu führt, dass das Assessment-Verfahren ausschließlich für die Mitarbeiter des Rathauses gedacht ist, dann ist dies wohl ein teures Unterfangen; ich habe keine Ahnung, wie viel es kostet. Es ist richtig, dass die Bestqualifizierten in den UVS gelangen sollten. Denn die Aufgaben, die auf die Kolleginnen und Kollegen im UVS zukommen, sind vielfältig und werden auch viel an Arbeit bedeuten.

 

Meine Damen und Herren! Die personelle Ausstattung des UVS mit mehr Mitarbeitern ist mehr als dringlich. Denn in den Ministerien, die jetzt nicht mehr in der dritten Instanz zuständig sind, nachdem auf Grund der Verwaltungsreform der UVS herangezogen wird, werden bereits Abteilungen aufgelöst. Im Wirtschaftsministerium hat man einen Kollegen mittels Entwurfs zur Geschäftsordnung mitgeteilt, dass es seine Abteilung nicht mehr gibt. Das ist wenig erfreulich, aber so etwas geschieht dort auch.

 

Wenn diese Abteilungen aufgelöst werden und die Verwaltungsreform greift, dann kommt die Arbeit auf die Kolleginnen und Kollegen im UVS zu. Daher unterstütze ich die Vorstellungen der Kollegin Vassilakou voll und ganz, wenn sie sagt: Setzen wir uns gemeinsam mit dem UVS zusammen, um dort die Verbesserungen zustande zu bringen, und schauen wir, dass die personelle Ausgestaltung des UVS wirklich gewährleistet ist. Denn die Rechtssicherheit für die Wienerinnen und Wiener muss uns über alles gehen!

 

Wenn ich Veränderungen im Instanzenzug durchführe, dann muss ich dem Rechtsuchenden die Chance geben, dass er im UVS seinen Bereich vor einer Verjährung behandelt bekommt. Daher ist die Ausstattung des UVS mit dem nötigen fachlichen Personal - und dazu natürlich auch jenem, das im Kanzleibereich tätig ist - unbedingt erforderlich. Ich glaube, dass das einer der Hauptpunkte ist. Wir diskutieren darüber seit Jahren und seit Jahren passiert wenig bis gar nichts. Die zwei jetzt Vorgesehenen sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Ich hoffe, dass das Assessment-Verfahren wirklich die beiden Bestqualifizierten - dieser offenbar weit über zehn Bewerber - herausfiltern wird. Nur glaube ich, dass es im Anschluss daran notwendig sein wird, den Personalstand intensiv zu erhöhen.

 

Mit dem Wunsch, dass den Vorstellungen der Kollegin Vassilakou nachgekommen und diese Arbeitsgruppe eingesetzt wird - in die auch die Mitglieder oder einzelne Mitglieder des Ausschusses eingebunden sind -, kann ich feststellen, dass die freiheitliche Fraktion den Bericht selbstverständlich zur Kenntnis nimmt, allen Mitgliedern des Judiziums, aber auch allen Mitarbeitern des UVS für deren Tätigkeit dankt und die Stadträtin auffordert, ihr Bestes für den UVS, aber vor allem für die Rechtssicherheit der Wienerinnen und Wiener zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Schuster zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

In der Debatte über den Tätigkeitsbericht des UVS sollte man es ohne Zweifel an die Spitze stellen, dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im UVS und - wie von Frau Kollegin Korosec richtig ausgeführt wurde - auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im so genannten Verwaltungsbereich, darauf werde ich später noch ein bisschen näher eingehen, für die ausgezeichnete Arbeit - auch das kann man begründen - wirklich den Dank des Landtags übermittelt. Ich bin davon überzeugt, dass manche die technischen Möglichkeiten nützen, um diesen Dank auch persönlich entgegennehmen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Natürlich wird in dem Bericht des UVS - und

 

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