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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 60

 

hoffentlich haben wir alle ihn gelesen - auf manche Probleme hingewiesen, die auch für meine Begriffe in manchen Bereichen unverständlich sind. Aber ich möchte zuerst einmal jenen Bereich herausnehmen, der offensichtlich der Wichtigere ist, nämlich den Personalbereich. Da hat die Frau Präsidentin auch im Ausschuss richtigerweise darauf hingewiesen, dass sie den Antrag auf zwei Dienstposten gestellt hat. Diese waren nun ausgeschrieben und werden hoffentlich in nächster Zeit besetzt werden.

 

Nur muss man da schon der Wahrheit die Ehre geben. Es ist ganz einfach nicht so, dass immer nur die Opposition das Optimum, auch an Ausstattung, verlangt. Wir wollen es ja ebenfalls, aber es ist auch unsere Aufgabe, dabei die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen. Das ist auch die Aufgabe des Landtags, insbesondere wenn ich an die Debatten während der letzten drei Tage - speziell über das Budget - denke.

 

Ich kann mich ebenfalls an den Bericht der Innenrevision erinnern, auf den Kollege GÜNTHER hingewiesen hat und in dem eine bestimmte Leistungskomponente festgestellt wurde. Damit war auch eine bestimmte Personalkomponente vorgegeben. Wir hatten das damals sehr ausführlich diskutiert, auch Kollege Tschirf war in dieser Phase ein Gesprächspartner. Wir hatten damals sehr bewusst gesagt, es würde zwar auf Grund des Ergebnisses der Innenrevision die Streichung von fünf Dienstposten notwendig werden, aber wir lassen diese fünf Dienstposten im Stellenplan, weil es so leichter ist, diese bei Bedarf wieder zu aktivieren, als wenn sie einmal gestrichen worden sind.

 

Das war damals unsere Vereinbarung und so ist es dann auch geschehen. Daher liegt es für meine Begriffe ausschließlich im Beurteilungsbereich der Präsidentin als der Betroffenen, hier zu sagen, ob sie diese braucht oder nicht braucht. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Bei diesen Rückständen ...? Was soll man da machen?) Kollege GÜNTHER, wir haben uns bei dem letzten Gesetz, das hier gemeinsam für den UVS beschlossen wurde, auch dazu entschieden, dass die Unabhängigkeit des UVS in allen Fällen gewährleistet ist.

 

Jetzt ist sehr interessant, dass es zum Beispiel von der FPÖ als einer der letzten Vorschläge gekommen ist, dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, der auch die Mitglieder des Ausschusses angehören: direktes Hineinregieren der Politik in ein unabhängiges Gremium! Ich sage Ihnen dazu nur, Kollege GÜNTHER: Mein Stil wäre das nicht. Entweder bekenne ich mich dazu, dass sich da die Politik heraushält, oder ich bekenne mich nicht dazu. Ich bekenne mich dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege GÜNTHER! Sehr interessant ist auch gewesen, dass vorhin gesagt wurde: Gestern wurde im Parlament offensichtlich - das sage ich bewusst dazu, weil ich es nicht weiß - die Verwaltungsreform beschlossen. Dann hören wir, dass in Ministerien bereits Abteilungen aufgelöst wurden.

 

Wirklich spannend, wie es mit der Demokratie in dem Lande und mit der vorauseilenden Planung in dieser Bundesregierung aussieht! Zwar weiß man noch gar nicht, wie sich das Parlament entscheiden wird, aber es wird hurtig drauflos gegangen: Lassen wir einmal Abteilungen auf Bundesebene auf und verlagern wir die Budgetproblematik in die Länder! - Super, lieber Herr Kollege GÜNTHER, dass Sie uns das so dargestellt haben. Ich sage nur: So schaut es in der Bundesregierung wirklich aus! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sicher ist - und darauf möchte ich besonders Wert legen -, dass auf Grund der hoch qualifizierten Arbeit, die im UVS getätigt wird, im Gegensatz zu den Bedenken, die manches Mal geäußert wurden, eine sehr hohe Rechtssicherheit gegeben ist. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Steht außer Streit!) Wir wissen, dass von den über 11 000 Beschwerden, die einlangen, man nur in 2,1 Prozent der Fälle mit den schließlich ergangenen Bescheiden nicht zufrieden ist und dass es - Frau Korosec wird das noch wissen - Beschwerden bei der Volksanwaltschaft nur in minimalstem Ausmaß gibt, nämlich vier im vergangenen Jahr. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Ist in Ordnung, aber nur ...!)

 

Daher muss ich sagen: Die Qualität, die dort geleistet wird, ist optimal. Diese Qualität wird von den 55 Mitgliedern im Senat geleistet, wovon richtigerweise nicht alle voll judizierende Mitglieder sind und wobei nicht alle Posten besetzt sind. Es steht auch in diesem Bericht aus dem Vorjahr drinnen, dass die Qualifikation dafür ausschlaggebend war, dass es zu Abwerbungen in andere Einrichtungen gekommen ist.

 

Aber es ist für mich persönlich sehr wichtig, dass man die gesamte Anzahl der Erledigungen nicht nur auf die Senatsmitglieder reduziert, dann dividiert und sagt, dass dabei eine bestimmte Zahl herauskommt, sondern dass man auch das Verwaltungspersonal für die wichtige vorbereitende Arbeit mit einbezieht. Sie können nicht judizieren, das wissen wir alle. Daher glaube ich auch, dass man Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen soll, nicht jedoch hier ein Bundesland gegen das andere ausspielen kann.

 

Wir selbst waren es hier in diesem Haus, die sich sehr bemüht haben, dass das damals dislozierte Verhältnis im UVS - er war auf drei Standorte in Wien aufgeteilt - wegen der besseren Verwaltungsabläufe zentralisiert wird. Wir sollten doch nicht unsere gemeinsame Leistung vergessen, die hier erbracht wurde! Damals war mit einem ähnlichen Personalstand logischerweise eine geringere Anzahl an Erledigungen gegeben. Wenn man sich heute die Erledigungszahl vom vorigen Jahr ansieht, dann zeigt sich, sie ist vergleichbar mit der Erledigungszahl von 1996 und 1997, also einem Zeitpunkt, als es noch diese dislozierten Verhältnisse gab.

 

Kollegin Vassilakou hat darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerden bei der Polizei gehäuft haben sollen. In dem Bericht steht etwas anderes. (StRin Mag Maria Vassilakou: Nein! Da hast du was falsch

 

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