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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 60

 

sprochen. Wenn das ernst gemeint ist - und ich nehme an, es ist ernst gemeint -, dann müssen wir eben dafür sorgen, dass der Verwaltungssenat personell und organisatorisch bestens ausgestattet ist.

 

Wir haben in etwa die gleichen Forderungen. Auch ich fordere erstens die sofortige Ausschreibung der Planposten auf 51 und weiters die sofortige Ausschreibung für die neue Aufgabe, für diese ungefähr 3 000 Verfahren, die auf den Unabhängigen Verwaltungssenat zukommen werden. Meiner Ansicht nach ist auch der Personalausschuss ins Auswahlverfahren einzubeziehen. Überdies muss die Entwicklung eines brauchbaren EDV-Systems eine Selbstverständlichkeit sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sicherlich fünf Minuten nach zwölf und nicht vor zwölf!

 

Ich darf mich abschließend namens meiner Fraktion bei allen Mitgliedern des Unabhängigen Verwaltungssenats bedanken. Damit meine ich nicht nur jene Mitglieder, die judizieren, sondern ich meine wirklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beste Arbeit leisten wollen, dies aber auf Grund der Situation oft nicht können. Diese Damen und Herren verdienen es, dass die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden, dass Bürgernähe, dass Rechtssicherheit für die Menschen in dieser Stadt kein Schlagwort sein darf, sondern gelebt werden muss.

 

Meine Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir dem Bericht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr GÜNTHER zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine beiden Vorrednerinnen haben den Bericht schon sehr deutlich dokumentiert. Ich habe vorhin hereingerufen: "seit 1991". Seit 1991 befasse auch ich mich mit dem UVS und mit den Berichten zur Tätigkeit des UVS. Eines zieht sich seit 1991 durch diesen Bericht, nämlich die schwache personelle Ausgestaltung und das Problem der Rückstände. Das geht also seit dieser Zeit schon so, es wird manchmal ein bisschen besser und manchmal schlechter. So schlecht wie jetzt war es noch nie.

 

Wir haben bereits gesagt, dass zirka 10 000 Aktenstücke Rückstände sind und zirka 11 500 jedes Jahr neu hinzukommen. Das heißt, bis Ende Oktober arbeitet man zunächst an den Akten aus dem Vorjahr oder aus den Jahren davor, wenn man den Volksanwaltschaftsbericht heranzieht. So darf es aber nicht sein, dass für die neuen Akten nur noch zwei Monate übrig bleiben.

 

Dann gibt es einen Bericht der Vollversammlung, der die Präsidentin vorsitzt und den sie auch mitträgt. Darin wird gefordert, dass die sieben ausständigen Dienstposten nachbesetzt werden. Daraufhin erfolgt die Sitzung des Gemeinderatsausschusses und dort sagt die Präsidentin: Nein, mit den beiden, die sie jetzt von Frau StR Brauner versprochen bekommen hat, und die ausgeschrieben werden, ist sie ohnehin hoch zufrieden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das halte ich für die Funktion einer Präsidentin nicht für richtig. Denn sie hat sich für ihre Kolleginnen und Kollegen und für die Rechtssicherheit in Wien einzusetzen, aber nicht zu sagen: Ich bin eh zufrieden, wenn ich zwei Dienstposten hinzubekomme. - Das ist, im Lichte der Rechtssicherheit gesehen, auf alle Fälle viel zu wenig! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg Ingrid Korosec.)

 

Die Diskussionen darüber, wie viele Aktenstücke ein Mitarbeiter im Jahr erledigen kann und wie viele nicht, halten wir mittlerweile auch schon seit einigen Jahren hier ab. Voriges Jahr oder vor zwei Jahren fand dann eine Überprüfung durch die Innenrevision des Rathauses statt und dort sind auf einmal 350 Aktenerledigungen pro Jahr herausgekommen. Aber bis heute hat noch niemand gesagt, wo diese Zahl herkommt. Das war aus der Luft gegriffen, da hätte man auch 500 oder nur 150 sagen können. Aber man hat sich auf 350 geeinigt, weil das ungefähr um 100 mehr sind, als jeder Mitarbeiter im Jahr erledigt - womit er hoch über den Ergebnissen aller anderen UVS österreichweit liegt.

 

Die Mitglieder des UVS leisten ausgezeichnete Arbeit. Nur leidet die Rechtssicherheit für die Wienerinnen und Wiener bei einer Verjährung, von der ich nicht glaube, dass sie nur in die Hunderte geht. Sie geht mittlerweile in die Tausende.

 

Es ist auch wirklich unverständlich, dass man erst nach zehn Jahren draufkommt, man könnte vielleicht eine Statistik darüber anlegen, was an Verjährungen vorhanden ist. Es kann doch nicht so sein, dass der zuständige UVS nicht weiß, wie viele Verjährungen zu Lasten der Rechtssuchenden im Jahr beziehungsweise in den Jahren stattfinden. Das ist schlichtweg ein Versehen, das auch dem Leiter beziehungsweise der Leiterin vorzuwerfen ist, weil sie - natürlich in Zusammenarbeit mit der Vollversammlung - für den Ablauf im UVS zuständig ist. Es ist ihre Aufgabe, dort für den genauen Ablauf zu sorgen.

 

Genauso gehören die Automation und die EDV-Anlagen zum Aufsichtsbereich der Präsidentin. Meine Damen und Herren, dort müssen Änderungen durchgeführt werden! Diese Statistik ist mehr als überzählig. Es wird durchaus interessant sein, wenn man einmal draufkommt, wie viele Verjährungen wirklich stattfinden.

 

Interessant ist jedenfalls auch, dass die Präsidentin in dieser Ausschusssitzung gesagt hat: Na ja, das Problem ist, ich habe Mitarbeiter, die in fünf Jahren 3 Verjährungen haben, und andere, die 2 pro Woche haben. (Abg Godwin Schuster: ... haben nur 2!) So ist es herausgekommen. Herr Kollege Schuster, ich habe an sich ein sehr feines Gehör, weil ich bei Kritik auch zuhöre. Es kann schon auch an vielen Bereichen liegen, was im UVS behandelt wird, nur sind derartige

 

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