«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 60

 

dem anderer Länder entspricht? - In anderen Bundesländern haben die UVS ein deutlich geringeres Judizium als die Mitglieder des UVS in Wien, und das, obwohl natürlich die Mitglieder unterschiedliche Erledigungszahlen pro Jahr vorweisen können.

 

Nichtsdestotrotz muss hier auch betont werden, dass die durchschnittliche Erledigungszahl pro UVS-Mitglied im Jahr weit höher liegt und fast das Doppelte oder sogar mehr als das Doppelte - ich kenne jetzt die Zahlen nicht auswendig, aber sie liegen jedenfalls weit höher - vom Ausmaß dessen beträgt, was in den UVS anderer Bundesländer erledigt wird.

 

Daher denke ich: Wenn jetzt keine Zeit zum Handeln ist, dann wüsste ich nicht, wann überhaupt je Zeit zum Handeln wäre, wenn wir nicht wollen, dass die Anzahl sowohl der unerledigten Fälle als auch der Verjährungen eklatant steigt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr wissen würden, wie wir das den Bürgern und Beschwerdeführern gegenüber vertreten sollen.

 

Was die notwendigen Sofortmaßnahmen betrifft, möchte ich eine Reihe von Schritten auflisten, die meines Erachtens dringend notwendig wären.

 

Dazu gehört die sofortige Ausschreibung aller nicht besetzten Mitgliederposten. Derzeit sind lediglich zwei ausgeschrieben. Es erscheint allerdings, wie gesagt, angesichts des Erledigungsrückstands als Sofortmaßnahme sinnvoll, alle nachzubesetzen. Längerfristig wäre die Ausschreibung weiterer 20 Mitgliederposten vorzunehmen - übrigens laut Berechnung der Magistratsdirektion -, und das, bitte, so bald wie möglich. Denn auf Grund der bereits beschlossenen Verwaltungsreform wissen wir, wie gesagt, dass hier die Anzahl der Verfahren rapide ansteigen wird.

 

Nötig wäre auch die Einbeziehung des Personalausschusses in das Auswahlverfahren für künftige BewerberInnen. Dabei wäre hier überhaupt der Verwaltungsgerichtshof das Vorbild, weil es dort bei Richterernennungen ein Selbstergänzungsrecht gibt.

 

Weitere Punkte sind die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund, Land und UVS-Wien zur Erhebung des zu erwartenden Arbeitsanfalls und des künftigen Verfahrensablaufs sowie die umgehend erfolgende Entwicklung eines EDV-Systems, das, bitte, funktioniert, vielleicht auch den Mitgliedern die Arbeit erleichtert und vieles ermöglicht, was jetzt nicht möglich ist.

 

Als zukünftige Maßnahme wäre vielleicht eine weitere Angleichung des Dienst- und Organisationsrechts an jenes der Richter ins Auge zu fassen.

 

Wir werden diesem Bericht selbstverständlich zustimmen. Er wurde von der Vollversammlung vorgelegt und ist für uns gültig. Das haben wir auch in allen anderen Jahren getan. Aber wir würden uns sehr auf einen Bericht freuen, in dem nächstes Jahr endlich steht, was getan wurde, um diese wirklich uralten Schwierigkeiten und Probleme zu beheben. Ich glaube, eine Stadt wie Wien, eine Bundeshauptstadt wie Wien, kann es sich nicht leisten, eine derart wichtige Instanz wie den UVS in diesem Zustand zu halten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Korosec zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat sehr vieles gesagt, was auch ich zu sagen habe. Vielleicht gehe ich in einigen Bereichen noch ein bisschen weiter ins Detail.

 

Tatsache ist, dass der Unabhängige Verwaltungssenat vom Magistrat wirklich ausgehungert wurde und nach wie vor wird. Denn wenn ich sage, dass wir 51 Planposten haben, von diesen 51 Planposten sozusagen de jure 45, de facto aber nur 39,5 besetzt sind - weil sich hier auch noch einiges durch Karenzierungen und in Teilzeitlösungen ergibt -, dann muss ich feststellen, dass sozusagen 20 Prozent des Plansolls nicht besetzt sind. Dabei kann man nachvollziehen, dass sich - abgesehen vom ersten Jahr - eigentlich mit jedem Jahr, seit hier in diesem Plenum über den Unabhängigen Verwaltungssenat berichtet wird, immer mehr Rückstände ergeben haben. Wie schon gesagt wurde, haben wir jetzt Rückstände von 10 000 Fällen, und 10 000 Fälle zu bearbeiten, dauert ungefähr ein Jahr. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Bis 31. Oktober!)

 

Ich habe mir auch die anderen Bundesländer angesehen. Dort gibt es durchaus auch Rückstände, muss man sagen, aber solche von drei bis vier Monaten. Vorarlberg ist besonders positiv zu bewerten, dort beträgt der Rückstand nur einen Monat. Wenn man sich den Personalstand der anderen Bundesländer ansieht, muss man feststellen, dass Wien mit 51 Planposten äußerst knapp besetzt ist. Die anderen Bundesländer haben gerade im judiziellen Teil mehr Mitglieder. Allerdings ist Wien - das gebe ich auch zu bedenken und das sollte man überprüfen - im Verwaltungsbereich sehr gut bestückt, und zwar im Gegensatz zu den anderen Bundesländern. Daher besteht hier eine Divergenz. Aber weil beim Unabhängigen Verwaltungssenat natürlich das Judizieren das Wichtige ist, wäre dem jedenfalls die Priorität zu geben.

 

Ich nehme auch an, dass ein Erfahrungsaustausch mit den anderen Ländern erfolgt. Wenn dieser erfolgt, ist eigentlich nicht zu verstehen, warum hier nicht zeitgerecht Maßnahmen gesetzt werden. Denn dieses Lied singen wir seit zehn Jahren; zwar nicht direkt ich, aber ich habe es nachgelesen. Wie gesagt, man kann sagen, dass es in fast jedem Jahr aufgezeigt wurde.

 

Was bedeutet das für den Bürger? Denn das ist es ja, was wir uns überlegen müssen und was wir zu beurteilen haben. - Das bedeutet für den Bürger Rechtsunsicherheit. Das bedeutet die Gefahr der Verjährung, zu der es ja auch gekommen ist. Das bedeutet aber auch, dass der Bürger, die Bürgerin das

 

«  1  »