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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 60

 

jetzt!)

 

Wien führt die Rieder-Steuer, Strom-Steuer ein - der Bund ist schuld, haben wir gehört. (Beifall bei der ÖVP. - Aufregung bei der SPÖ.) Sehen Sie, das ist diese Doppelzüngigkeit, die sich die ganzen Tage durchgezogen hat. Ich sage Ihnen, der Strom würde billiger werden in Wien, weil die ÖVP und Bundeskanzler Schüssel ein klares Bekenntnis zur Liberalisierung des Strommarkts und zum Wettbewerb abgelegt haben. (Abg Godwin Schuster: Na, da haben Sie ein Bekenntnis gemacht!) Rieder ist aber anderer Meinung! Rieder will es wegsteuern! (Abg Godwin Schuster: Da haben Sie ein Bekenntnis gemacht!)

 

Zu den GRÜNEN. Die Kraft-Wärme-Kopplung, das sagen auch Fachleute, ist 14-mal teurer als Öko-Strom, als die Biomasse oder die Solarenergie, für die Sie so stark eintreten.

 

Die Effekte der endgültigen Liberalisierung des Strommarkts sind für die schwächsten Konsumenten einfach weggesteuert worden. Mit der Unterschrift des Landeshauptmanns wurde diese KWK-Steuer eingeführt und Betriebe und Bevölkerung - das ist ganz gewaltig, was hier geschieht - müssen 961 Millionen S an Stromsteuer zusätzlich aufbringen!

 

Wenn man die Liberalisierung abzieht, bleiben noch immer 350 Millionen S. Diese Licht- und Heizungssteuer, wie wir sie nennen, trifft die Wenigverbraucher besonders. Denn erst ab 6 000 Kilowatt, meine Damen und Herren, wird diese Rechnung billiger! Das ist auch von Fachleuten bestätigt. (Abg Mag Christoph Chorherr: KWK-Stunden, das ist der Unterschied!) Nicht KWK-Zuschlag sollte er heißen (Abg Mag Christoph Chorherr: Sie haben keine Ahnung! Wirklich keine Ahnung!), sondern WR-Zuschlag, Wiens-Bürgermeister-Rieder-Zuschlag.

 

Meine Damen und Herren! 12 g je Kilowatt, 8 Prozent des Strompreises von Wien sind für eine Frau, die 7 300 S an Notstandshilfe bekommt, eine gewaltige Erhöhung. 350 S muss sie mehr berappen. (Aufregung bei der SPÖ.) Wollen Sie die AlleinerzieherInnen besteuern? - Ich sage: Nein, so gehört das nicht. (Beifall bei der ÖVP. - Allgemeine Aufregung.)

 

Sie, Herr VBgm Rieder, gehören zu den Gewinnern! (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Der Finanzminister! Ja, der Finanzminister!) Die Kleinen sind die Verlierer bei den Sozialdemokraten und da sehen wir hier in diesem Haus genau, wo diese Alleinregierung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Dieser WR-Zuschlag bringt Wettbewerbsnachteile für die Wiener Bauwirtschaft. Wir haben das vor ein paar Tagen diskutiert. Wettbewerbsnachteile (Abg Kurt Wagner: Wo sind denn die Aufträge für die Bauwirtschaft auf Bundesebene, Herr Fuchs?), die sich auf die Arbeitslosen auswirken. Das ist skandalös. Während Experten einen maximalen Zuschlag von 6 g als gerechtfertigt halten (Abg Kurt Wagner: Wo sind die Aufträge für die Bauwirtschaft auf Bundesebene?), schlagen Sie 12 g auf! Dieser Rieder-Zuschlag hat nichts mit Öko-Strom zu tun, denn das ist Biomasse, Öko-Strom oder Solarenergie, für die wir von der Volkspartei stark eintreten. (Abg Kurt Wagner: Wo sind denn die Aufträge von der Regierung für die Bauwirtschaft?)

 

Die frei werdende Energie von Müllverbrennungsanlagen zum Antrieb Strom erzeugender Maschinen ist zwar CO²-schonend, aber hat nichts direkt mit Biomasse oder Solarenergie oder Öko-Strom zu tun. (Abg Kurt Wagner: Wo bleiben denn die Aufträge für die Bauwirtschaft?) Das muss man sich merken. Ich sage Ihnen noch einmal, die Kraft-Wärme-Kopplung ist 14-mal teurer als Öko-Strom! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Herr Bürgermeister! Ziehen Sie diese Steuer, die die Kleinsten unserer Stadt belastet, zurück! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Kurt Wagner: Die Steuertreiberpartei tritt für Steuersenkung ein! - Abg Gerhard Pfeiffer: Sozialistische Steuergewinnler!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Dr GÜNTHER zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass Kollege Juznic diese Verteuerung hier auch für sich in Anspruch nimmt und sagt, das ist gescheit - das verstehe ich noch. Aber dass der Pflichtverteidiger der SPÖ herausgeht und da die Lanze für die 10,22 g bricht, das ist schon ganz interessant. An sich hat Kollege Chorherr nichts anderes getan, als hier Maßnahmen positiv darzustellen, die sie sicher nicht sind.

 

Es ist an sich ein klarer Weg der SPÖ, den sie als Alleinregierung immer beschritten hat, nämlich dass sie Gebühren bis zu Steuern ausweitet. Das hat bereits im Jahr 1993 begonnen, als die Kanalgebühr so erhöht wurde, dass sie mittlerweile eine Steuer wurde. Im 95er Jahr war es die Wassergebühr. Diese beiden Gebühren bringen heute der Stadt Wien immerhin 106 Millionen EUR oder 1,5 Milliarden S. Das hier ist jetzt der dritte Schritt, wie man das macht, dass man den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift.

 

Eines stimmt natürlich. Es steht im Bundes-ELWOG, dass durch Verordnung des Landeshauptmanns Zuschläge für die Durchleitung und für die KWK-Förderung geschaffen werden können. Das ist schon mit einem halben Groschen für die Kohleförderung geschehen, die bundesweit eingehoben wird und nicht nur in Wien. Das ist mit den 0,72 g für die Öko-Energieförderung geschehen, von der Kollege Fuchs richtig festgestellt hat, das ist ein Vierzehntel dessen, was für die KWK-Förderung herangezogen wurde. Jetzt besteht die Möglichkeit für den Landeshauptmann durch Verordnung festzustellen, er kann einen Zuschlag für die KWK-Förderungen heranziehen.

 

Aber was passiert? - Gleichzeitig hat das zu 100 Prozent der Stadt Wien gehörende Unternehmen WIENSTROM die Preise gesenkt und dadurch auch den Wettbewerb verändert, und zwar intensiv verän-

 

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