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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 60

 

dert. Sie hat sich noch ein Körberlgeld geholt. Wenn man sich das ausrechnet, dann sind es ungefähr 6 bis 7 g, die diese Senkung ausmachen. Die KWK-Förderung macht 10,22 g aus. Das heißt, hier wurde ein einziger Betrieb gefördert, nämlich der Einzige in Wien, der auch Kraft-Wärme-Kopplungen hat und diese auch anbieten kann. Davon gibt es einige sehr gute wie den Block III in Simmering oder auch den neuen Block über der Donau. Aber es gibt auch einige alte oder veraltete, von denen StR Rieder gesagt hat, es ist gut, wenn wir sie vom Netz nehmen können. Es ist auch dafür eine Unterstützung. Der Bereich "Vom-Netz-nehmen" ist bei manchen alten Anlagen wahrscheinlich eine gescheite Idee.

 

Der Stromregulator, den Kollege Juznic so intensiv angegriffen hat, hat auch ... (Abg Peter Juznic: Den habe ich nicht angegriffen! Den habe ich nicht angegriffen!) Nein, dass er so teuer ist. Ich glaube, dass der Stromregulator eine wichtige Aufgabe hat, der seine Kosten leicht selber hereinbringt, denn wenn man ihm hier bei seinen Berechnungen folgen würde, wo er gesagt habe, es wären betriebswirtschaftlich 5 bis 6 g richtig, dann wäre das ungefähr eine Einsparung von zirka 300 bis 350 Millionen, die den Wienerinnen und Wienern zugute kommen. Wenn der Stromregulator im Jahr dann 20 Millionen kostet, dann hat er das dem ... (LhptmSt Dr Sepp Rieder: 120! 120!) Ja, aber auch dann wäre es nur ein Drittel dessen, was er alleine bei einer einzigen Maßnahme hereinbringt, die er berechnet und für die er auch mit seinem guten Namen steht.

 

Dr Boltz ist in dieser Funktion an sich wirklich unbestritten und der Stromregulator hat an sich eine wichtige Aufgabe und hat dazu geführt, dass die Strompreise in Österreich sinken. Nur eines konnte er nicht verhindern, dass gleichzeitig der Wiener Bürgermeister ... (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Warum verzichtet der Finanzminister nicht auf die Besteuerung der Zuschläge?) Warum? - Wenn Sie keine Zuschläge dort drauflegen, macht der Minister keine Steuern! Das ist ganz einfach.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abg GÜNTHER, Ihre Redezeit ist gleich um.

 

Abg Dr Helmut GÜNTHER (fortsetzend): Sie hätten (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Warum verzichtet er nicht? Das würde eine Menge ersparen!) wirklich die Möglichkeit gehabt, dem, was der Stromregulator gefordert hat, zu folgen, einen niedrigeren Zuschlag, der den Wettbewerb nicht verändert hätte, dort draufzuschlagen und hier seriös den Wienerinnen und Wienern einen Strompreis anzubieten, den sich jeder auch leisten kann und hier nicht ein Körberlgeld für die Wiener Stadtwerke herauszuholen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Ekkamp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Die Debattenbeiträge waren wieder ein Beispiel von Polemik und von politischem Kleingeld (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Der SPÖ!), das hier versucht wird zu gewinnen. Ich denke, wenn man die Presse heute sehr aufmerksam liest, dann wird diese Aktuelle Stunde genauso eine negative Berichterstattung bekommen, wie gestern Ihre dringliche Anfrage im Bereich der Kultur, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist natürlich beliebt, so wie es die Volkspartei heute versucht hat, nach Abschaffung der Steuern zu rufen. Na, das ist beliebt. Da wird man überall die Stimmung gewinnen und die Freunde gewinnen. (Abg Gerhard Pfeiffer: Die Bundesregierung senkt sie und Sie führen sie ein!) Aber zusätzlich die Verdoppelung des Budgets zu verlangen, das ist ja auch nicht schlecht! Das erinnert mich an eine Politik, wie es seinerzeit auch die Freiheitlichen formuliert haben, wie sie noch im Bund in der Opposition waren. Erinnern wir uns: Gekommen ist alles ganz, ganz anders.

 

Aber ich möchte auch auf einen Beitrag vom Kollegen Tschirf eingehen, der eine Studie von der Sektion Energie vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zitiert hat. Ich glaube, auch hier muss man genau analysieren, von welchen Fakten diese Studie für den KWK-Zuschlag ausgeht. Und Sie müssen auch fairerweise, weil immer die Sachlichkeit gefordert wird, zitieren, dass hier unterschiedliche Ansatzpunkte, eine unterschiedliche Situation eben zum Bundesgesetz, eben zur ELWOG, zitiert wird. So viel zur Fairness, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Dass der KWK-Zuschlag - und das ist heute schon gesagt worden - sinnhaft ist, denn wir haben in Wien einen hohen Umweltstandard, eben auch mit der Fernwärme, und ich will das gar nicht wiederholen. Ich glaube, da gibt es hier bei den Parteien einen Konsens. Es scheint mir so. Jetzt vielleicht wird er wieder in Frage gestellt. Und dieser hohe Umweltstandard, meine sehr verehrten Damen und Herren, findet auch die Zustimmung der Wienerinnen und Wiener und das haben die Wienerinnen und Wiener am 25. März eindeutig bewiesen. (Abg Georg Fuchs: Wieder Steuern! Wieder Belastungen! Wieder ein Zuschlag! - Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie wissen auch, meine Damen und Herren von der Volkspartei, dass Wien mit weit über 40 Prozent den größten Teil der KWK-Leistungen in ganz Österreich leistet. Sie wissen auch, dass sich teure Brennstoffpreise auf die Produktion der Kraft-Wärme-Kopplung negativ auswirkt. Ich denke, es müsste ein Ziel sein, dass wir bundesweit bei den anfallenden Kosten, die durch diese umweltschonende Strategie hervorgerufen werden, zu einem gerechten Ausgleich kommen. Zu einem Ausgleich, der den Wettbewerbsnachteil von Wien, von WIENSTROM beseitigt.

 

Und da fehlt mir der Aufschrei gerade der Volkspartei, genauso wie bei den Kleinkraftwasserwerken. Hier gibt es eine bundesweite Regelung: 8 Prozent

 

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