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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 60

 

in Wien, da ja der zugekaufte Strom nun höher belastet wird. Natürlich ist diese Stromsteuer auch sozial ungerecht, da sie alle Konsumenten, egal ob arm oder reich, gleich hoch belastet. Diese Stromsteuer trifft damit die untersten Einkommensbezieher relativ am härtesten.

 

Mein Appell an Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann: Ändern Sie Ihre Verordnung! Senken Sie diese zumindest auf ein erträgliches Ausmaß im Sinne des Vorschlags von e-controll! (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Präsident Johann Hatzl: Als Nächster am Wort ist Herr Abg Juznic. Ich erteile es ihm.

 

Abg Peter Juznic (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit der Einführung des KWK-Zuschlags wurde aber auch der Energiepreis gesenkt. Dadurch kommt es aber zu keiner massiven Strompreiserhöhung, wie Sie es behaupten. Ich habe mir erlaubt, hier drei Unterlagen mitzunehmen, drei Statistiken, die Ihnen zeigen sollen, dass Sie hier in Ihren Aussagen irren.

 

Ein Vergleich der österreichischen Netzkosten mit KWK-Zuschlag in Wien zeigt (Der Redner zeigt Statistiken.), dass wir auch hier trotz KWK-Zuschlag eine der niedrigsten Netzgebühren von Österreich haben. (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.)  

 

Die zweite Tabelle zeigt, dass hier im Haushaltsstrombereich WIENSTROM den zweitniedrigsten Strompreis, Energiepreis, von Österreich hat. Das soll man sich auch ein bisschen gut merken! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Zum Dritten (Der Redner zeigt eine Statistik der e-controll.), und das ist hier keine Tabelle von WIENSTROM, sondern von der e-controll, zeigt das, dass jeder Einzelne für sich in seinem Bereich ja aus dem Internet nach seinem Verbrauch den Bestbieter herausholen kann, und diese werde ich Ihnen jetzt vorlesen, Herr Kollege Kabas. Auch Sie werden zuhören. Vielleicht ist das auch für Ihren Stromverbrauch interessant. (Abg Mag Hilmar Kabas: Na, wenn Sie sagen, ich werde zuhören, dann gehe ich!)

 

An erster Stelle der Optima-Tarif von WIENSTROM mit Jahresgesamtkosten von 5 392 S. Das zweitbilligste Stromangebot ist von der Raiffeisenwasserkraft mit 5 412 S, der dritte Preis ist von Switch mit 5 427 S. Hier auch ein Viertes, Alpen-Adria-Naturstrom mit 5 776 S. Ich glaube, damit ist bewiesen, dass Ihre Theorie hier nicht stimmt. (Abg Dr Matthias Tschirf: Die Leute müssen es ja zahlen! - Beifall bei der SPÖ.)  

 

Aber Herr Kollege Tschirf, das ist jetzt auch ein Zeichen an die Wienerinnen und Wiener und an die kleinen Verbraucher, dass sehr wohl die Sozialdemokratie, auch die Stadt Wien so wie WIENSTROM für jene Abnehmer da ist, aber nicht, wie Sie hier jetzt vorhin fälschlich behauptet haben ... (Abg Dr Matthias Tschirf: Die Leute müssen es ja zahlen!)

 

Aber ich werde Ihnen was anderes sagen, was im Laufe der Zeit passiert ist: Verteuerungen haben stattgefunden. Eine Verdoppelung der Energieabgabe, die wurde heute schon mehrmals angesprochen, von 10 g auf 20,24 g. Das ist für die Elektroversorgungsunternehmen ein Durchlaufposten. Dieses Geld geht direkt an den Finanzminister und der Finanzminister macht sich dadurch ein Körberlgeld von 17 Milliarden S, meine Damen und Herren! 17 Milliarden S, und das müssen Sie erst einmal verkraften, Ihre Argumentationen!

 

Weiters, ich bin noch nicht fertig ... (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Die "stranded costs" wurden auch erhöht, und zwar von 0,57 g auf 0,71 g. Eine weitere Erhöhung, die heuer stattgefunden hat.

 

Dann, zum Drüberstreuen noch, dass wir halt für die e-controll, für unseren Stromregulator, auch noch die Kosten übernehmen! Nicht, dass die Regierung das übernimmt, nein, es wird bei den Kleinen auf die Strompreise aufgeschlagen, und das mit einer Kleinigkeit von 120 Millionen S jährlich, sehr geehrte Damen und Herren! So schaut hier eine Liberalisierung von Seiten der Regierung aus!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss auch noch weiter berichten, es gibt noch mehrere Sachen, die ich Ihnen noch sagen muss.

 

Es ist ja etwas passiert, Kollege Tschirf, auch Ihnen wieder gesagt, dass es noch weitere Belastungen gibt, die vielleicht nicht so bekannt sind, und zwar dass hier der Finanzminister ganz klamm, still und heimlich die Zuschläge und Abgaben mit 1.10.2001 besteuert hat, mit der 20-prozentigen Umsatzsteuer! Das ist Ihnen nicht bekannt! (Abg Franz Ekkamp: Da schau' her! - Aufregung bei der SPÖ.) Wissen Sie, was diese Kleinigkeit wieder den kleinen Abnehmern in Wien kostet? - 200 Millionen S jährlich, Kollege Tschirf! Das müssen Sie sich zu Buche schreiben! (Weitere große Aufregung bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abg Juznic, 1 Minute noch.

 

Abg Peter Juznic (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die KWK ist aber ein ganz wichtiger Bestandteil für die Versorgung von Wien. Die KWK ist eine umweltfreundliche Versorgung mit umweltfreundlicher Energie, die Fernwärme.

 

Jetzt möchte ich Ihnen eines sagen, Herr Kollege Tschirf, noch einmal, dass ich Sie ansprechen darf: Mit dem ist Ihr Stromsteuer- und massiver Verteuerungsschmäh in Luft aufgelöst worden! Aber eines, was noch immer geblieben und was kein Schmäh ist, ist die massive Belastungspolitik der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster ist Herr Abg Fuchs zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Jetzt kommt die Erklärung der Bundesregierung!)

 

Abg Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Abg Mag Christoph Chorherr: Das sind die Antworten

 

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