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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 60

 

dazu, dass der Strom in Wien am billigsten ist? - Das wäre möglich, wenn nicht dieser ungerechtfertigte Zuschlag gekommen wäre! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir sehen auch, worum es hier geht. Es geht hier darum, dass die Sozialdemokraten wieder ihre absolute Macht einsetzen, um hier einerseits ein Unternehmen im Wettbewerb gegen andere zu schützen und vor allem zu Lasten der Kunden. (Abg Godwin Schuster: Nein!) Es geht darum, dass hier an einem Monopolbetrieb festgehalten wird, was nicht im Interesser der Wienerinnen und Wiener ist.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben eine halbe Minute noch!

 

Abg Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): Und die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die so gehalten sind, dass man sie nicht durchschauen kann ... (Abg Godwin Schuster: Kollege Wallnöfer aus Tirol sagt genau dasselbe!)

 

Herr Kollege Schuster, sind Sie von niemandem angesprochen worden? Hat Ihnen niemand gesagt: Bitte, das kann ich nicht lesen? Oder haben Sie sich gar nicht damit auseinander gesetzt? Wollen Sie sich gar nicht damit auseinander setzen?

 

Uns geht es darum, dass hier faire Bedingungen stattfinden, dass der Konsument korrekt behandelt wird. Bitte reden Sie mit Ihren Wählern, reden Sie im Wahlkreis, damit ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich bitte, den Schlusssatz zu sprechen.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (fortsetzend): Ich werde diesen Schlusssatz gerne sprechen.

 

Ich verlange, ich fordere die SPÖ auf, endlich ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden (Abg Godwin Schuster: Lesen Sie, was der Kollege Wallnöfer sagt!), diesen KWK-Zuschlag in dieser Höhe zu beseitigen und tatsächlich für das da zu sein, wofür sie da zu sein hätte, nämlich für die Wienerinnen und Wiener! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Chorherr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Herr Tschirf beklagt sich darüber, dass hier in die Taschen der Wienerinnen und Wiener gegriffen wird. Ich möchte die "Presse" heute zitieren, eine, wie Sie wissen, bekannt bundesregierungskritische Zeitung, die titelt: "Noch nie war die Steuerlast so hoch und die Abgabenquote schnellt auf 45,6 Prozent", unter anderem irgendwas, was mit Strom zu tun hat. Was war das g'schwind? Ah ja, da wurde doch die Stromabgabe verdoppelt! Haben Sie das vergessen oder was ist da passiert? - Das ist ein bissel ein einäugiger Blick.

 

Ein Zweites noch und dann nur zur Sache: Das Wichtigste, sagt der Kämpfer Tschirf, ist ein möglichst niedriger Strompreis. Ich erinnere mich an eine Zeit, da gab es eine ökosoziale Marktwirtschaftsideologie von einem Herrn Riegler und da war ein Herr Busek auch Parteiobmann in Wien. Damals hat die ÖVP in Wien, glaube ich, mit der ökosozialen Marktwirtschaft 34 Prozent gehabt. Heute kämpft sie für den möglichst billigen Stromkreis. Nach Busek kommt Tschirf und sie haben 16 Prozent! Also, ich glaube, auf dem Weg kann es noch weitergehen!

 

Jetzt zur wichtigen Frage: Was soll eigentlich ein KWK-Zuschlag? - Wenn man sagt, das Einzige, was in der Stromwirtschaft wichtig ist, das ist ein liberalisierter Markt und möglichst billiger Strom, dann braucht man nicht über Fernwärme zu diskutieren, über Solarenergie, über Biomasse, über Rauchgasreinigung. Das ist alles unwirtschaftlich und teuer! Reiß ma aus Dürnrohr, reiß ma aus Simmering die Filter raus, schalt ma um von Gas auf Heizöl schwer! Da kommt's zwar schwarz oben raus, aber dann ist es billiger. Nein, lassen wir das überhaupt, geben wir in jeden Wiener Haushalt einen irgendwie aus Fernost importierten billigen Heizöl-schwer-Kessel. (Abg Gerhard Pfeiffer: Sie haben es nicht verstanden!) Ich garantiere Ihnen dann, die Energieversorgung wird wirklich billig in Wien. Sie haben dann Ihr Ziel erreicht.

 

Ich habe das Gefühl, da gibt es ein paar Leute, die würden sagen, das ist keine gute Idee. Und jetzt spare ich mir, über den Klimaschutz zu diskutieren. (Abg Gerhard Pfeiffer: Sie haben es bitte nicht verstanden, Sie können nur reden!) Es gibt so was, was technisch Immission heißt. Wir erinnern uns an Bilder von London und anderen, wo es an Tagen wie diesen schwarz war, gestunken hat, dass die Krankheitsrate in der Höhe war. Ja, das war vielleicht billiger und das kann man technisch wieder einführen. (Abg Gerhard Pfeiffer: Experten sagen, es darf nur 6 g kosten und nicht 10! Um das geht es!)

 

Ich halte es für falsch. Ich halte es für richtig, eine Energiepolitik zu machen, wo neben dem Bereich eines billigen Stroms auch andere Ziele konkurrieren, insbesondere Umweltpolitik, auch Fragen der Demokratie. Das dauert lange. Also zum Beispiel behaupte ich, dass ein Umweltverträglichkeitsverfahren, das lange dauert, den Strompreis verteuert. Wenn wir - patsch - was hinbauen und die Leute nicht befragen, dann ist man schneller und billiger. Insofern halte ich es für richtig, dass wir eine Fernwärmeförderung haben.

 

Ich bin sofort dafür, den KWK-Zuschlag abzuschalten, auf Null zu stellen, wenn zum Beispiel die Bundesregierung, wie es das früher vor 10, 20 Jahren gegeben hat (Abg Gerhard Pfeiffer: Es geht darum, dass es nur 6 g kosten soll und nicht 10!), endlich eine ordentliche Fernwärmeförderung macht. Die gibt es nicht. (Abg Gerhard Pfeiffer: Das hat die Bundesregierung mit dem ELWOG erreicht!) Die Fernwärmeförderung des Bundes steht bei Null. Insofern halte ich es für sinnvoll und gut (Abg Gerhard Pfeiffer: Das hat sie mit dem ELWOG erreicht!), dass wir in Wien eine

 

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