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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 60

 

Es ist kein Zufall, dass wir für die Novelle des Prostitutionsgesetzes so viele Aspekte, frauenpolitische, ordnungspolitische, gesundheitspolitische, berücksichtigen müssen. Wir haben auch eine Reihe von Projekten, die wir unterstützen. Wir versuchen, unsere Sozialarbeiterinnen in der STD-Ambulanz zu unterstützen und auch immer mehr von ihnen zu haben, weil ich glaube, dass sie ausgezeichnete Arbeit leisten. Das heißt, ich denke, dass wir diesen Weg weiter fortsetzen müssen.

 

Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit ist im Moment im Rahmen der Legalität nicht denkbar.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Dr Ulm hat die nächste Zusatzfrage.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die Wohnbevölkerung leidet darunter, wenn Rotlichtlokale in der Umgebung besonders grell und schrill gestaltet sind. Ich kenne Bespiele, wo in Gegenden von Einfamilienhäusern ein mitten drinnen stehendes Einfamilienhaus derartig verändert wird, dass es ganz rot angestrichen wird oder Fenster geschlossen werden und grelle rote Beleuchtung angebracht wird. Es gibt nach der derzeitigen Rechtslage nur sehr schwer Möglichkeiten für die betroffene Wohnbevölkerung, daran etwas zu ändern.

 

Treffen Sie Überlegungen in die Richtung, der Wohnbevölkerung diesbezüglich zu helfen und welche Maßnahmen könnten das Ihrer Meinung nach sein?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich glaube, dass das so ein Beispiel ist, wo man sehr gut überlegen muss, welche Maßnahmen man setzen kann, denn so verständlich die Situation, wie Sie sie jetzt darstellen, belästigend für Anrainer ist, wenn es sich um ein im wahrsten Sinne des Wortes offensichtlich in diesem Fall Rotlichtlokal handelt, so sehr müssen wir auch darauf achten, dass wir nicht generelle Regelungen machen, wo dann Tausende von unbescholtenen Bürgern sagen: Sind die Bürokraten im Rathaus jetzt endgültig wahnsinnig geworden? Jetzt verbieten sie uns schon, dass wir unser Haus rot anstreichen!

 

Was ich damit sagen möchte, ist, dass ich nicht glaube, dass man Maßnahmen setzen kann, wo man generell jetzt das Anstreichen oder das Beleuchten von Häusern verbietet. Ich denke, dass man hier versuchen muss, im Einzelfall zu Lösungen zu kommen, bestreite aber in keinster Weise, dass das oft sehr, sehr schwierig ist und dass sich Anrainer oft belästigt fühlen und das Gefühl haben, dass die Möglichkeiten, die wir haben, hier zu eng sind.

 

Ich bin gerne bereit auch mit meinen Kollegen, die für bauliche Maßnahmen zuständig sind, da auch noch einmal in ein Gespräch zu treten, was es hier an Möglichkeiten gibt, würde Sie aber bitten, mir auch diesen einen konkreten Fall, den Sie offensichtlich genau kennen, zur Verfügung zu stellen, weil ich denke, dass man solche Sachen im konkreten immer besser beantworten kann als allgemein.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Wagner, die vierte Zusatzfrage.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben zu Recht auch die Verantwortung der Hauseigentümer angesprochen und hier offensichtlich verschärfte Maßnahmen angekündigt. Es gibt ein Beispiel: Stuwerstraße 26, Molkereistraße 3, ein Haus, das mit Wohnbauförderungsmitteln der Stadt Wien um 7,5 Millionen S renoviert und saniert wurde und wo entgegen den Maßnahmen, die versprochen wurden, auch von sozialistischen Politikern, in diesem Haus vor wenigen Tagen wieder ein Rotlichtlokal entstanden ist.

 

Ich sage Ihnen dazu, wer der Hauseigentümer ist. Der Hauseigentümer ist die Landesinnung Wien der Schuhmacher mit einem Landesinnungsmeister, der Ihrer Fraktion zumindest nahe steht. Er ist Mitglied des Freien Wirtschaftsverbands.

 

Halten Sie diese Vorgangsweise des Hauseigentümers Landesinnung Wiener Schuhmacher für in Ordnung oder nicht?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Bitte um Verständnis, dass ich nicht im Detail über den Hausbesitz sämtlicher Landesinnungsangelegenheiten informiert bin, inklusive deren Meister und Meisterin, welcher Fraktion sie immer angehören.

 

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass das In-Verantwortung-nehmen der Hauseigentümer sich dann manifestiert, zumindest so wie wir das vorgesehen haben, wenn hier illegaler Geheimprostitution nachgegangen wird. Wenn das dort der Fall ist, dann würde ich meinen, dass man die entsprechenden Maßnahmen einleiten soll. Die Tatsache alleine, dass es ein Lokal ist, das jetzt mit dem juristisch ja nicht fassbaren, aber im Wienerischen üblichen Rotlichtlokal bezeichnet wird, wird auch in Zukunft nichts Strafbares sein, weil das weder möglich noch durchführbar ist.

 

Um was es geht, ist, hier Illegalität zu verhindern. Um was es geht, ist, extreme Belästigungen zu verhindern. Das ist durch die Tatsache eines Lokals sicher noch nicht gegeben. Dass die Bevölkerung dort nicht erfreut ist, wenn wieder ein Lokal entsteht, kann ich verstehen, kann ich persönlich auch aus frauenpolitischer Sicht nachvollziehen. Sie können mir glauben, aus frauenpolitischer Sicht wäre es mir am liebsten, wenn es überhaupt keine Prostitution mehr in diesem Land oder in dieser Stadt gäbe. Aber wir wissen, aus der Geschichte und aus internationalen Vergleichen ist das nicht möglich und wir können nur versuchen, die Rahmenbedingungen möglichst gut zu setzen.

 

Für diese Rahmenbedingungen fühle ich mich zuständig, soweit ich hier gesetzliche Kompetenzen habe - die Möglichkeiten des Landes sind ja auch da recht eingeschränkt -, für die Vermietungen einzelner Landesinnungsmeister ehrlich gesagt nicht.

 

Präsident Johann Hatzl: Die 5. Anfrage (PrZ 0014/LM/01-KGR) wurde von Frau Abg Marie

 

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