«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 60

 

Schutz und die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund. Mir geht es aber auch um eine menschenwürdige Situation für die Prostituierten und ich finde auch, dass, wenn man über Prostitution diskutiert, man nicht immer nur über die Prostituierten diskutieren soll, sondern auch über die Rolle der Freier, denn ohne den Freiern gäbe es auch die Prostituierten nicht. Also, die Verantwortung ist da zumindest eine zweigeteilte.

 

Ziel der Novelle des Prostitutionsgesetzes, wie wir es gerade in Bearbeitung haben, sind einerseits frauenpolitische Aspekte. So sehen wir zum Beispiel vor, dass ein Teil der Strafgelder für Projekte verwendet werden soll, die ausstiegswillige Prostituierte unterstützen, und wir wollen mildernde Umstände bei Zwangsprostitution vorsehen. Wir wollen auch die Freier mit in die Verantwortung bringen. Wir haben ordnungspolitische Aspekte in dieser Novelle vorgesehen, zum Beispiel die Verantwortung der Hauseigentümer, die sich jetzt sehr oft auf die Position zurückziehen: Wirklich wahr, in meinem Haus gibt es was, was mit Prostitution zu tun hat? Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. - Da denken wir, dass wir die Verantwortung deutlicher regeln sollten.

 

Wir regeln aber auch die Bannmeile deutlicher und es gibt natürlich den langjährigen Wunsch der Polizei, die Betretungsrechte auch für Nebenräume bei Verdacht des Verstoßes gegen das Prostitutionsgesetz zu verbessern, und - was mir persönlich auch sehr am Herzen liegt - die gesundheitspolitischen Aspekte. Wir wollen zum Beispiel einen regelmäßigen HIV-Test vorsehen.

 

Das sind jetzt so, sehr kurz gesagt, die Eckpunkte der von Ihnen nachgefragten Novelle des Prostitutionsgesetzes.

 

Präsident Johann Hatzl: Erste Zusatzfrage: Herr Abg Wagner.

 

Abg Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich kann Ihnen die Information geben, wo Sie diese Petition des Nationalratsabgeordneten finden. Es ist im "Wiener Blatt" abgedruckt und Sie finden es auch auf der Homepage vom "Wiener Blatt".

 

Ich frage in diesem Zusammenhang natürlich schon, ob hier die Maßnahme eines Justizsprechers der SPÖ im Nationalrat wirklich ausreichend sein kann, wenn Sie vor vier Jahren hier auf eine mündliche Anfrage von mir geantwortet haben, dass eine Verschärfung des Prostitutionsgesetzes in Ausarbeitung ist, dass derzeit ein Entwurf vorbereitet ist und dass es in nächster Zeit auch vorgelegt werden wird. Die freiheitliche Fraktion hat jedenfalls vier Jahre später von dieser Änderung, von Ihren Entwürfen noch keine Kenntnis erlangt.

 

Inzwischen gehen Ihre Abgeordneten bei der Bevölkerung in Veranstaltungen her und präsentieren das schwedische Modell. Sie wissen, wovon ich rede.

 

Daher würde mich interessieren: Wie erklären Sie diese vierjährige Verspätung in dem versprochenen Gesetz, dass Sie vor vier Jahren gesagt haben, dass es demnächst zur Beschlussfassung vorgelegt wird?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist sehr einfach zu erklären. Wir haben diesen Entwurf seit längerer Zeit, konnten uns aber mit dem damaligen Koalitionspartner noch nicht auf einen gemeinsamen Beschluss einigen. Insofern ist diese Änderung des Prostitutionsgesetzes in der Zeit der ÖVP/SPÖ-Koalition, weil es unterschiedliche Auffassungen gegeben hat, nicht zustande gekommen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Zusatzfrage: Frau Abg Cordon.

 

Abg Waltraud Cecile Cordon (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Da die erlaubte Prostitution im Messebereich nach dem Umbau wahrscheinlich nicht mehr möglich sein wird, befürchten wir, dass sich die Prostituierten ins Stuwerviertel zurückziehen.

 

Um das zu vermeiden, habe ich die Frage, ob es eine Möglichkeit wäre, auch für die Stadt Wien, ein von den Frauen selbstverwaltetes Bordell zu errichten?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist nach den momentanen Bestimmungen meines Wissens nach so nicht möglich. Ich erinnere mich noch, obwohl das vor meiner Zeit hier in diesem Hause war, an die ausführliche Diskussion. Im Nachhinein gesehen war das eine Diskussion, wo, glaube ich, ein bisschen die Interessen der Frauen selbst zu kurz gekommen sind. Aber im Nachhinein ist man immer gescheiter, als direkt in der Diskussion. Und diese Diskussion hat ja dazu geführt, dass eben diese Art von, ich sage jetzt einmal Hausprostitution, nicht mehr möglich ist, was, glaube ich, die Abhängigkeit der Frauen von Zuhältern verstärkt hat. Das ist meine persönliche Meinung. Ich war bei der Diskussion damals nicht dabei. Es ist jedenfalls so, dass diese Variante nicht möglich ist.

 

Ich denke, dass wir insgesamt nur versuchen können, dieses Bündel an Maßnahmen zu setzen, um einerseits für die Frauen menschenwürdige, halbwegs menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, soweit man Prostitution überhaupt als eine menschenwürdige Arbeit bezeichnen kann. Das ist wiederum eine andere Diskussion, aber sie gibt es jetzt einmal, sie ist legal. Und ehrlich gesagt glaube ich auch nicht, dass Illegalisierung die Abhängigkeit der Frauen verbessert. Insofern glaube ich persönlich - ohne Prostitution, als eine normale Arbeit zu betrachten und ohne die eigentlich an sich Menschenunwürdigkeit damit zu verändern - unter den gegebenen Bedingungen, dass es das Beste wäre, wenn wir hier eine sehr deutliche Legalisierung auch im Hinblick auf Gewerbemöglichkeit und, und, und, für die Frauen schaffen würden. Aber das ist eine Bundesangelegenheit, wo uns die Hände gebunden sind. Das heißt, ich glaube, dass wir diesen Weg fortsetzen müssen. Ein Bündel an Maßnahmen, die wir halt in Wien setzen können.

 

«  1  »