«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 60

 

finden ist, weder in der Regierungserklärung von 96 noch in dem Arbeitsübereinkommen zwischen der ÖVP und der SPÖ. Ich nehme an, dass Ihnen beide Dokumente hinlänglich bekannt gewesen sind und Sie das daher auch wissend so gemacht haben, wie Sie es gemacht haben. Und Sie werden gleichzeitig mit Sicherheit auch verstehen, dass ich bei Zitaten vorsichtig bin.

 

Aber im gegenständlichen Fall ist ja gar nichts zu bestreiten. Ja, selbstverständlich gibt es auch heute solche Aktivitäten, hat es in der Vergangenheit solche Aktivitäten gegeben. Gerade in einem Bereich, wo es sehr viel auf Persönlichkeit und Menschlichkeit ankommt, auf die persönlichen Lehrer-Schülerbeziehungen ankommt, auf die Lehrer-Elternbeziehungen ankommt, ist es natürlich gut und richtig, dass in der Schulgemeinschaft, in der Klassengemeinschaft Entscheidungen getroffen werden, solche Dinge wie zum Beispiel einen Ausflug zum Christkindlmarkt zu organisieren. Aber ich weiß auch von den unzähligen Absagen beispielsweise von Schulschikursen, von Landschulwochen und Ähnlichem.

 

Wir stimmen da sicher überein, dass das insbesondere den Kindern wehtut, denn auch wir sind in unserer Schulzeit gerne auf Schikurs gefahren. Wir waren stolz darauf, wenn wir dann etwa bei den Abschlussrennen auf der Schiwoche halbwegs einen Platz belegt haben, weil man dann nicht zuletzt auch in der Schülerhierarchie einen entsprechenden Platz eingenommen hat. Es hat uns Spaß gemacht und es ist schade, dass es zurzeit diese Dinge in überreichem Ausmaß nicht mehr gibt. Ich kritisiere zweifelsfrei auch hier, dass dies nicht mehr in einem Art Regelangebot für alle Kinder da ist, sondern dass es in einem sehr hohen Ausmaß darauf ankommt, ob hier zusätzlich finanzielle Anreize durch Elternvereine geboten werden. Das ist sozusagen so mein Kernproblem dabei.

 

Die Frage der moralischen Rechtfertigung, die Sie hier angesprochen haben, habe ich in der Tat, da gebe ich Ihnen Recht, nicht zu beurteilen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die letzte Zusatzfrage hat Frau Abg Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): In Anbetracht der Tatsache, dass in Wien jede Schule entweder rot oder schwarz ist, war die Anmerkung vom Herrn GR Strobl ein guter Scherz und ich danke dafür. Das heitert in der Früh auf.

 

Aber nun einmal zu meiner nächsten Frage.

 

Der neue Schulführer, der für das nächste Jahr gilt (Die Rednerin zeigt einen Schulführer.) - das ist er nicht, der schaut ein bissel anders aus, ich habe ihn aber noch nicht in der Hand -, zählt bei jeder einzelnen Schule diese unverbindlichen Übungen auf. Das ist das, worüber wir gerade geredet haben, nämlich das macht den Kindern Spaß und musste leider gestrichen werden.

 

Jetzt sind die Erhebungen zum neuen Schulführer gelaufen, bevor alle diese Kürzungen stattgefunden haben. Das heißt, die unverbindlichen Übungen stehen nach wie vor drinnen und sind angeführt. Die Eltern, die das in die Hand bekommen, werden also völlig in die Irre geführt und können sich an Hand dieses Schulführers kein Bild darüber machen, was eine Schule wirklich anbietet. Da steht dann zum Beispiel "Darstellendes Spielen" oder "Töpfern, Schach, Theater, Tennis, Sprachwerkstatt, Schulchor, Eis laufen" und so weiter. Das steht alles noch drinnen.

 

Was werden Sie tun oder wird der Schulführer eingestampft, damit die Eltern nicht an der Nase herumgeführt werden? (LhptmStin Grete Laska: Es wird ein Korrekturblatt kommen!)

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Landtagsabgeordnete!

 

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, nachdem ich den Fertigdruck noch nicht und das Manuskript mit Sicherheit vorher nicht gelesen habe.

 

Ich werde die Frau Stadtschulratspräsidentin auf diesen Umstand aufmerksam machen, dass hier die Realität mit dem Schulführer nicht übereinstimmt.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke. - Die 3. Anfrage (PrZ 0019/LM/01-KVP) wurde von Herrn Abg Tschirf gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet: Erachten Sie weitere rechtliche Regelungen zur Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs im liberalisierten (?) Strommarkt für notwendig?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Sie fragen, ob ich weitere rechtliche Regelungen zur Ermöglichung eines fairen Wettbewerbs im liberalisierten - Sie haben ein Fragezeichen hinzugefügt, das für mich nicht unbedingt nachvollziehbar ist, außer wir meinen in der Tat dasselbe, was ich fast nicht glauben kann - Strommarkt für notwendig erachte, dann würde ich sagen, zum einen "Nein", weil ja der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr Bartenstein, eine umfassende Regelung im Ausmaß von immerhin 71 Paragraphen im Rahmen des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird, den so genannten ELWOG, erlassen hat.

 

Wie Sie noch besser wissen als ich, stützt sich diese Regelung auf die Grundsatzgesetzgebungskompetenzen des Bundes gemäß Artikel 12 der Bundesverfassung, weshalb den Ländern im Rahmen entsprechender Ausführungsregelungen nur sehr geringer Spielraum verbleibt.

 

Zum anderen werden ausschließlich Kompetenzen des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung in Anspruch genommen, weshalb auch der Landeshauptmann nur sehr eingeschränkt im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tätig werden kann. Wie Sie sehen, verfügt der Bund in Fragen der Regelung des Strommarkts über umfassende Regelungskompetenzen und ich gehe davon aus, dass Herr Bundesminister

 

«  1  »