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Landtag, 4. Sitzung vom 22.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 60

 

das letzte Mal - und ich tu' das auch heute - eine Einteilung in arme und in reiche Volksschulen nicht zu akzeptieren bereit bin. Ich habe das auch deswegen jetzt erzählt, weil ich darauf hinweisen wollte, dass von den unmittelbaren, von den wesentlichen, von den wichtigen Dingen für die Ausbildung der kleinen, der 6- bis 10-Jährigen - wir reden jetzt über die Volksschulen -, die Stadt Wien ohnehin eine ganze Menge macht, zu der sie in keiner Weise verpflichtet wäre und daher auch den Versuch unternimmt, in wichtigen Bereichen diesen Ausgleich herzustellen. So ist es mit Sicherheit etwa in Volksschulen nicht notwendig, dass Elternvereine im Standard und in der Ausstattung tatsächlich substituieren.

 

Ich weiß, dass auch in der Vergangenheit, auch vor den Sparmaßnahmen dieser Regierung, Elternvereine immer wieder bei bestimmten Zusatzangeboten in der Schule eingesprungen sind. So sind etwa Schachkurse über Elternvereine organisiert worden und nicht über die Schulen und die Schulbehörde selbst. Das hat es in der Vergangenheit gegeben, das gibt es auch jetzt.

 

Es stimmt mich traurig, dass gerade die schönen Dinge, die Spaß machen auch an der Schule, die die Schüler animieren, nunmehr ausfallen. Aber ich sage Ihnen auch heute, dass wir sicherlich von Fall zu Fall das eine oder andere Mal hier helfen können, aber dass wir mit Sicherheit nicht substituieren können, was die Bundesregierung hier anrichtet.

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Strobl.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Mir wurden von Direktoren Wiener Schulen Berichte zugetragen, wonach eine gewisse Frau Novy aus dem Klub der GRÜNEN in den Schulen per Telefon Erhebungen durchführt und hier teilweise auch sehr ausführlich Auskünfte erhalten hat. Nach meinem Wissen ist das gesetzlich verboten.

 

Frau Jerusalem nimmt da auch in einer Presseaussendung vom 8. November darauf Bezug, indem sie sagt: "Jerusalem berichtete von persönlichen Recherchen in fünf Wiener Bezirken, die interessante Ergebnisse gebracht hätten." (Abg Mag Christoph Chorherr: Da braucht man ja nur in der Schule anrufen und fragen, wie es da zugeht!)

 

Meine Frage: Was werden Sie unternehmen, um, wie es im Gesetz vorgesehen ist, parteipolitische Agitation in Wien wieder zu verbieten? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie erstens wieder gesundet sind und dass Sie zweitens gleich am Morgen für so große Heiterkeit bei den GRÜNEN sorgen. Das finde ich angenehm, weil es ja ohnehin so wenig zum Lachen gibt. Daher ist es schon ganz gut, wenn das Lachen auch frei entsteht.

 

Nachdem zweifelsohne die Fragen der internen Tätigkeit des Grünen Klubs weder in die Kompetenz der Gemeindeverwaltung noch in die Kompetenz des Bürgermeisters fallen, ist die Frage für mich nicht zu beantworten. Ich glaube aber, dass die Recherche von den Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten für eine politische Information nicht unter parteipolitischer Aktivität subsumiert wird. Da kenne ich ganz andere Dinge, die sich auch in den Schulen abspielen. Daher wollen wir es dabei bewenden lassen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die dritte Zusatzfrage stellt Herr Abg Ing RUDOLPH.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann, ich lese Ihnen kurz was vor. Wochenblatt aus einer Volksschule:

 

Dienstag: Fahrt zum Christkindlmarkt, Abfahrt 9 Uhr, Rückkehr 12 Uhr 35, Bus- und Bastelbeitrag 80 S;

 

Donnerstag: Fahrt ins Haus der Begegnung, Abfahrt 8 Uhr 30, Rückkehr 11 Uhr 40, Bus und Eintritt 105 S;

 

Freitag: Besuch einer Kinderoper, Beginn 9 Uhr, Ende zirka 10 Uhr, Kosten 45 S.

 

Das sind Veranstaltungen, die, so wie andere Sachen, die es in der Schule gibt - und davon bin ich überzeugt -, den Schülerinnen und Schülern Spaß machen. Das sind Veranstaltungen, die während der Schulzeit stattfinden. Das sind Veranstaltungen, die schon in der Vergangenheit von den Eltern finanziert werden mussten, die in der Gegenwart von den Eltern finanziert werden und in der Zukunft wahrscheinlich auch von den Eltern finanziert werden müssen. Also, hier diesen Zusammenbruch an die Wand zu malen, halte ich schlicht und einfach für nicht richtig.

 

Ich bin auch sehr froh, Herr Landeshauptmann, dass Sie ausgeführt haben, was alles an Leistungen im Wiener Schulwesen erbracht wird. Es sind Leistungen, die die Lehrerinnen und Lehrer erbringen, die ihrerseits ja wieder aus Bundesmitteln finanziert werden. Also offensichtlich kann das alles nicht so schrecklich und schlimm sein, wie Sie das gerne wieder darstellen, weil Sie uns hier auf der anderen Seite auch völlig zu Recht wieder die Leistungen präsentiert haben, die das Wiener Schulwesen erbringt.

 

Aber in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie, die Sie natürlich genauso beantworten können, wie die Zusatzfrage des Kollegen Strobl, das ist mir schon klar. Ich frage Sie aber trotzdem: Halten Sie es für moralisch vertretbar, Privatschulen zu subventionieren, die ausschließlich einer sehr exklusiven Einkommensschicht zustehen, Privatschulen, die monatlich Schulgeld von an die 5 000 S verlangen? Es sind Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Nun zunächst einmal werden Sie verstehen, dass ich bei Zitaten von Ihnen ein bisschen vorsichtiger bin seit dem Vorfall, wo Sie ein Zitat von mir gebracht haben, das nirgendwo zu

 

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