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Landtag, 3. Sitzung vom 04.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 130 von 130

 

vorsteher-Stellvertreter vom 9. Bezirk."

 

Frau Kollegin! Genau das habe ich gesagt, dass der Herr Lindenmayr ... (Abg Martina Malyar: Sie haben die Buchstaben gelesen, aber den Sinn nicht verstanden!) Aber wenn Sie das nicht so sehen. (Abg Heinz Hufnagl: Die amerikanische Botschaft werden Sie nicht gemeint haben!) Herr Kollege Hufnagl, Sie sind berühmt für blöde Aussagen. Heute ist es Ihnen wieder gelungen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. - Abg Volkmar Harwanegg: Ordnungsruf!)

 

Präsident Johann Römer: Herr Kollege Dr GÜNTHER! Irgendwo sollte man die Würde des Hauses jedenfalls wahren und ich glaube, "blöde Aussage" zu einem Kollegen zu sagen, verdient einen Ordnungsruf, und ich bitte, den so zur Kenntnis zu nehmen.

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin Abg Mag Sonja Wehsely: Ich möchte nur ganz kurz einen Irrtum aufklären, weil Kollege GÜNTHER hier davon gesprochen hat, "wenn sich der Herr Mag Maresch hätte ausliefern lassen".

 

Es ist nicht das subjektive Recht eines einzelnen Abgeordneten, sich auszuliefern, weil die Immunität auch kein subjektives Recht und kein subjektiver Schutz des einzelnen Mandatars oder der einzelnen Mandatarin ist, sondern vielmehr das Institut des freien Abgeordneten schützt. Daher kann der Wunsch nach Auslieferung eventuell ein Indiz für die freien Abgeordneten sein, den man irgendwie annehmen kann oder auch nicht, aber es ist grundsätzlich rechtlich völlig irrelevant, ob sich jemand ausliefern möchte oder nicht. (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Das haben Sie beim Westenthaler aber anders gesagt!) Daher ist auch die Einschätzung, dass sich jemand dahinter verschanzt oder nicht, rechtlich vollkommen irrelevant.

 

Ansonsten möchte ich den Antrag des Immunitätskollegiums vom 27. September 2001 noch einmal wiederholen, dem Ersuchen des Bezirksgerichts Innere Stadt um Verfolgung des Herrn Abg Maresch nicht stattzugeben.

 

Präsident Johann Römer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Immunitätskollegiums zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke. Das ist einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 22 (PrZ 587/01-MDBLTG) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2001 bis 2006 hinsichtlich der Mitglieder des Landtags - Privatwirtschaft.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Tomsik, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Josefa Tomsik: Meine Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, ob ich zu so später Stunde vielleicht das ganze Unvereinbarkeitsgesetz vorlesen soll. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.) Ich nehme an, das wollen Sie nicht.

 

Der Unvereinbarkeitsausschuss hat heute in der Früh eine Sitzung abgehalten und nach einer Wortmeldung einstimmig festgestellt, dass kein Mitglied dieses Hauses eine Tätigkeit ausübt, die unvereinbar wäre mit seiner Landtagsabgeordnetentätigkeit und Gemeinderatstätigkeit.

 

Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsident Johann Römer: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschuss zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Ich komme jetzt zurück auf das Begehren des Herrn Abg Kreißl, der darauf verweist, dass Herr Abg Ellensohn in seiner Rede von einer FPÖ-freien Zone gesprochen hat. Ich habe mir das Protokoll geholt und es genau durchgelesen.

 

Es geht hier darum, dass er in irgendeinem Konnex sagt: "... aber wir können nicht sagen, die Stadt ist wahnsinnig unsicher, wahnsinnig gefährlich" - es ist auch nicht ganz richtig gedruckt worden -, "wir dürfen nicht mehr U-Bahn fahren. Einen Vorteil hätte es: Es wäre eine FPÖ-freie Zone."

 

Ich glaube, das man gerade im Hinblick auf den einen Akt, den wir heute gehabt haben, im Hinblick darauf, dass wir alle wissen, wir heikel dieses Thema ist, wenn man Menschen aus politischen, rassistischen, religiösen Gründe et cetera diffamiert und hintanstellt, und im Hinblick darauf, dass wir wissen, wie gerade dieses Thema die Gespräche der letzten Jahrzehnte beherrscht hat, solche Aussagen jedenfalls vermeiden sollte. Ich glaube, wir müssen uns, egal, welcher politischen Partei wir angehören, nicht mit jedem anderen verbrüdern, aber es ist in der Würde des Hauses gelegen, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass es politisch Andersdenkende auch gibt.

 

Ich glaube, dass Sie mit dieser Aussage und vor allem mit dieser Wortwahl, die an viele andere ähnliche Formulierungen erinnert, die Würde des Hauses überschritten haben und erteile Ihnen hiefür einen Ordnungsruf. Ich ersuche Sie, in Zukunft bei solchen Dingen etwas feinfühliger zu sein.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss der Sitzung um 22.21 Uhr.)

 

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